Mit großzügiger finanzieller Unterstützung von Porticus und der Open Society Initiative for Europe (OSIFE) hat die Maecenata Stiftung ein ehrgeiziges Projekt in Angriff genommen, das auf der Beobachtung beruht, dass sich der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft und der Raum für bürgerschaftliches Handeln und Partizipation im Allgemeinen verändern und sich in vielen politischen Wahlkreisen verschlechtert haben. Das European Civic Space Observatory (ECSO), das vom Maecenata Institut für Philanthropie and Zivilgesellschaft (MI) umgesetzt wird, soll einen theoretischen und empirischen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte über dieses Phänomen leisten, das im Folgenden als schrumpfender ziviler Raum (Shrinking Civic Space, SCS) bezeichnet wird.

Angesichts der Tatsache, dass der Raum, in dem zivilgesellschaftliche Akteure und einzelne Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zu öffentlichen Angelegenheiten leisten, in Europa einem grundlegenden Wandel unterworfen ist, konzentriert sich das dreijährige Forschungs- und Sensibilisierungsprojekt auf Europa. Während in einigen Bereichen die Schlagkraft bürgerschaftlicher Initiativen heute größer ist als je zuvor, ist in anderen Bereichen bürgerschaftliches Handeln höchst umstritten. Generell kann vermutet werden, dass Regierungen versuchen, nichtstaatliche Akteure aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Auch andere Akteure, wie Unternehmen und Medien versuchen den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum einzuschränken. Dabei verstossen sie mitunter gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte.

ECSO entwickelte ein Überwachungssystem, das sensibel genug ist, um die Grenzen des Civic Space in europäischen Demokratien zu erfassen und es ermöglicht, theoretische Ansätze zu liefern, die das Paradoxon „Civic Space wächst und schwindet zur gleichen Zeit“ hinreichend erklären. Zu diesem Zweck hat das Maecenata Institut ein Netzwerk von PartnerInnen in ausgewählten europäischen Ländern aufgebaut. Da es sich um eine deutsche Institution handelt, wurde Deutschland in der Analyse ein besonderer Schwerpunkt gewidmet. Darüber hinaus hat das Projekt eine Reihe von akademischen Bestrebungen und anderen Studien miteinbezogen, welche die Gesamtziele des Projekts bereichern. Dazu werden und wurden laufend Veranstaltungen durchgeführt und Netzwerkarbeit betrieben. Schließlich ist die Verbreitung der Ergebnisse und die Sensibilisierung für die damit verbundenen Fragen ein zentraler Bestandteil des Projekts.

Im Rahmen des Projekts erfolgten bereits mehrere Veranstaltungen und Publikationen. Der erste Roundtable fand am 26. April 2022 unter dem Titel „Facing shrinking space – How are you Civil Society?“ statt. Mit dabei waren Sebastian Muckenhuber (Österreich, WU), Ramon Feenstra (Spanien, UJI), Anna Domaradzka (Polen, University of Warsaw), Claire Breschard (Frankreich, IFMA) sowie Valentin Toth (Civil Liberties Union for Europe) und Ruth de Frutos (UMA).  Die im ESCO-Projekt neu veröffentlichten Daten aus Österreich, Frankreich, Deutschland, Spanien und Polen wurden vorgestellt und hands-on Tipps zur Steigerung der Resilienz und Unterstützungsangeboten im Falle von Behinderungen, an zivilgesellschaftliche Akteure vermittelt. Auch im Rahmen der ISTR Konferenz im Juli 2022 in Montreal , konnten Siri Hummel und Rupert Graf Strachwitz die Studienergebnisse präsentierten und mit einem internationalen Fachpublikum diskutieren (lesen Sie dazu den Erfahrungsbericht). Es folgten eine Reihe weiterer Roundtables und Teilnahmen an Veranstaltungen. Im Juli 2023 ist zudem ein zweitätiges Symposium zum Thema „The Civic Space in Europe – Shrinking, Growing, Enhancing?”  in Berlin mit rund 40 internationalen Gästen geplant.

Bisher wurden im Rahmen des Projektes u.A. folgende Länderberichte realisiert:

• Hummel, Siri; Pfirter, Laura; Strachwitz, Rupert Graf (2022): Deutschlandbericht: Zur Lage und den Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft in Deutschland (engl. On the State and General Condition of Civil Society in Germany)
• Simsa, Ruth (2021): Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich
• D’ambrosio, Rocco (2021): The Civic Space and Politics in an Epochal Crisis

2023 hat das Maecenata Institut zudem die Website shrinkingspace.eu veröffentlicht, im Rahmen derer Hilfsangebote für von Shrinking-Space betroffene zivilgesellschaftliche Organisationen und AktivistInnen zugänglich aufgearbeitet sind. Damit soll ein umfangreicher Datensatz aus Adressen für und von zivilgesellschaftlichen Organisationen geschaffen werden, der selbständig ergänzt wird und Verbreitung findet. Zudem bietet die Seite Betroffenen die Möglichkeit Einschränkungen und Fälle von Shrinking Spaces zu melden. Wir erhalten damit ein wirksames Tool des Monitorings der Handlungsbedingungen der Zivilgesellschaft in Europa und eine Datenbasis für zukünftige Studien.

>> Publikationsliste Maecenata: Shrinking Civic Space

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