Mit großzügiger finanzieller Unterstützung von Porticus und der Open Society Initiative for Europe (OSIFE) hat die Maecenata Stiftung ein ehrgeiziges Projekt in Angriff genommen, das auf der Beobachtung beruht, dass sich der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft und der Raum für bürgerschaftliches Handeln und Partizipation im Allgemeinen verändern und sich in vielen politischen Wahlkreisen verschlechtert haben. Das European Civic Space Observatory (ECSO), das vom Maecenata Institut für Philanthropie and Zivilgesellschaft (MI) in diesem größeren Rahmen durchgeführt wird, soll einen theoretischen und empirischen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte über dieses Phänomen leisten, das im Folgenden als Schrumpfender Ziviler Raum (Shrinking Civic Space, SCS) bezeichnet wird.

Angesichts der Tatsache, dass der Raum, in dem zivilgesellschaftliche Akteure und einzelne Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zu öffentlichen Angelegenheiten leisten, in Europa einem grundlegenden Wandel unterworfen ist, wird sich das dreijährige Forschungs- und Sensibilisierungsprojekt auf Europa konzentrieren. Während in einigen Bereichen die Schlagkraft bürgerschaftlicher Initiativen heute größer ist als je zuvor, ist in anderen Bereichen bürgerschaftliches Handeln höchst umstritten. Generell kann vermutet werden, dass Regierungen versuchen, nichtstaatliche Akteure aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und/oder sie auf eine unterstützende Dienstleistung zu reduzieren. Auch Verstöße gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte werden zu einem häufigen Phänomen.

ECSO entwickelt ein Überwachungssystem, das sensibel genug ist, um die Grenzen des Civic Space in europäischen Demokratien zu erfassen und einen theoretischen Ansatz zu liefern, der das Paradoxon „Civic Space wächst und schwindet zur gleichen Zeit“ hinreichend erklärt. Zu diesem Zweck hat das Maecenata Institut ein Netzwerk von PartnerInnen in ausgewählten europäischen Ländern aufgebaut. Da es sich um eine deutsche Institution handelt, wurde Deutschland in der Analyse ein besonderer Schwerpunkt gewidmet. Darüber hinaus arbeitet das Projekt daran eine Reihe von akademischen Bestrebungen und anderen Studien anzusprechen und einzubeziehen, die die Gesamtziele des Projekts bereichern können. Dazu werden und wurden laufend Veranstaltungen durchgeführt und Netzwerkarbeit betrieben. Schließlich ist die Verbreitung der Ergebnisse und die Sensibilisierung für die damit verbundenen Fragen ein zentraler Bestandteil des Projekts.

So fand am 27. April.2022  fand der erste Roundtable unter dem Titel „Facing shrinking space – How are you Civil Society?“ statt. Kernfragen der englischsprachigen Online-Veranstaltung waren hierbei: Where are we standing in the contestation of European’s Civil Society? Und What can CSOs do to respond? Mit dabei waren Sebastian Muckenhuber (Österreich, WU), Ramon Feenstra (Spanien, UJI), Anna Domaradzka (Polen, University of Warsaw), Claire Breschard (Frankreich, IFMA) sowie Valentin Toth (Civil Liberties Union for Europe) und Ruth de Frutos (UMA). Ihm folgt eine Reihe von Roundtables in ganz Europa. Dabei werden die im ESCO-Projekt neu veröffentlichten Daten aus Österreich, Frankreich, Deutschland, Spanien und Polen vorgestellt und hands-on Workshops sollen den CSO zur Resilienz verhelfen sowie betroffenen CSO in spezifischen Fällen unterstützen. Der Roundtable ist auch für die ISTR Konferenz in Montreal angenommen worden. Dort werden Siri Hummel und Rupert Graf Strachwitz im Juli vertreten sein.

Bisher wurden im Rahmen des Projektes u.A. folgende Länderberichte realisiert:

• Hummel, Siri; Pfirter, Laura; Strachwitz, Rupert Graf (2022): Deutschlandbericht: Zur Lage und den Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft in Deutschland
• Simsa, Ruth (2021): Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich

Weitere Publikationen im Rahmen des Projektes werden im Verlauf des Jahres erwartet.

Daneben arbeitet das Maecenata Institut am Aufbau einer Website, im Rahmen derer Hilfsangebote für von Shrinking-Space betroffene zivilgesellschaftliche Organisationen und AktivistInnen zugänglich aufgearbeitet werden. Ziel ist es einen umfangreichen Datensatz aus Adressen für und von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, der selbständig ergänzt wird und Verbreitung findet. Zudem wird es Betroffenen ermöglicht über die Webseite Einschränkungen und Fälle von Shrinking Spaces zu erfassen. Wir erhalten damit ein wirksames Tool des Monitorings der Handlungsbedingungen der Zivilgesellschaft in Europa und eine Datenbasis für zukünftige Studien.

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