• Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehkommentare zu aktuellen Entwicklungen

Einen Bezug zu MENA hatten im Berichtszeitraum vor allem terroristische Anschläge in Frankreich, Österreich und Deutschland sowie der aserbaidschanisch-armenische Krieg zwischen Ende September und Anfang November. Mit Bezug auf den „islamistischen“ Terror wurde Herr Steinbach zu dem Stand der Reorganisation der Terrororganisation „Islamischer Staat“, den Hintergründen des Terrors und der europäischen Dimension im Umgang mit diesem befragt. Dabei wies er darauf hin (HR Info; Tageszeitung Österreich), dass von einer „europäischen Dimension“ vor allem deshalb kaum gesprochen werden könne, als das Verhältnis von Staat und Religion in den einzelnen Mitgliedsländern der EU sehr unterschiedlich geregelt sei. So trenne das in Frankreich geltende Prinzip der laicité die Religion radikal vom Staat; in Deutschland würden demgegenüber in vielen Bereichen Brücken zwischen beiden geschlagen. Ein Unterfangen wie der „Islamdialog“ zwischen der Regierung und islamischen Organisationen sei in Frankreich undenkbar. Das französische System eröffne Freiräume für religiöse Gruppen und Organisationen, die sich, vom Staat getrennt, radikal gegen diesen organisieren könnten.

Die Einlassungen von Herrn Steinbach zum Krieg im Südkaukasus waren nicht unproblematisch, da die Interviews von zwei staatlichen aserbaidschanischen Fernsehkanälen angefragt wurden. Auch wurden sie nicht live gesendet, sondern aufgezeichnet; waren mithin durch Schnitt manipulierbar. Die Tatsache, dass sich die Fragen der Journalisten auf die deutsche bzw. europäische Position in dem Konflikt bezogen, ließ das Interesse in Baku erkennen, diplomatische Spielräume für eine Lösung der Karabach-Frage nach dem Ende der Kampfhandlungen erkennen. Tatsächlich – so Steinbach – habe sich das Minsk-Format als wenig zielführend erwiesen. Es sei an der Zeit über eine diplomatische Konstellation nachzudenken, welche den unmittelbar interessierten Mächten – dazu gehöre auch die EU – neben Russland – größeres Gewicht einräume. Angesichts des historisch begründeten Misstrauens aller Akteure unter- und gegeneinander müsse eine politische Konfiguration entstehen, die bei den unmittelbaren Konfliktparteien das Vertrauen generiere, nicht machtpolitisch über den Tisch gezogen zu werden und eine faire Erfüllung von Kerninteressen zu erreichen.