Das Demokratiefördergesetz ist tot
07.03.2024 | Stellungnahme von Rupert Graf Strachwitz zum Demokratiefördergesetz
Nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Zuständigkeit des Bundes für eine solche Förderung am 29. Februar 2024 verneint hat (https://www.bundestag.de/resource/blob/992270/3e37bd044f8fe7840bca05e5a0326edd/WD-3-019-24-pdf.pdf), kann mit einer Verabschiedung wohl nicht mehr gerechnet werden. Damit ist eines von drei Vorhaben, mit denen sich die Bundesregierung der Zivilgesellschaft widmen wollte, gestorben. Die beiden anderen, eine neue Engagementstrategie des Bundes und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, sind noch im Rennen, aber wegweisendes sollte man nicht erwarten. Zu groß ist die Angst vor der soft power der Zivilgesellschaft. Dies ist zu bedauern und dient nicht der Förderung der Demokratie im Sinne von Weiterentwicklung, Reform und Resilienz. Dafür wäre die Zivilgesellschaft ein primärer Partner, aber das haben Parteien und Staatsverwaltung nicht erkannt.
Daß das Demokratiefördergesetz so nicht kommen wird, ist dagegen viel weniger zu bedauern. Das Vorhaben war von Anfang an verkorkst. Unterschiedliche Interessenlagen sollten da auf einen Nenner gebracht werden; das konnte nicht gutgehen. SPD und Grüne wollten eine Grundlage dafür, ihnen nahestehende Organisationen besser zu fördern. Daß weder die Opposition noch die FDP das mitzutragen bereit waren, war zu erwarten, zumal die beteiligten Ministerinnen das Vorhaben allzusehr für ihre eigene PR ausschlachten wollten. Die Ministerien wollten etwas ganz anderes: Indem sie dafür sorgten, daß das Instrumentarium der behördlichen Gängelung und Überwachung vollständig übernommen werden sollte, ging es ihnen einmal mehr darum, über den Geldhahn die Zivilgesellschaft zu unterwerfen – ein Modell des shrinking civic space. Und die Akteure der Zivilgesellschaft? Da gab es doch viele, die bereit waren, ihre Seele, sprich ihre Unabhängigkeit zu verkaufen. An den Stellungnahmen konnte man dies erkennen. Letztlich überzeugte auch nicht, daß die Demokratie auf Staatskosten mit Broschüren und lokalen Bildungsmaßnahmen nach dem Prinzip gerettet werden sollte „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“
Was bleibt? Erst einmal ein Katzenjammer, vor allem bei denen, die auf Fördermittel gehofft hatten. Was muß geschehen? Klar ist: Wir brauchen eine unabhängige, kämpferische, demokratisch gesonnene Zivilgesellschaft. Ihre Akteure müssen sich uneingeschränkt ihrer Mission widmen können ohne einen wesentlichen Teil ihrer Zeit dem Kampf gegen die Bürokratiemonster zu widmen. Sie müssen ihre Finanzierung wohl stärker bei den Bürgerinnen und Bürgern suchen und sich von staatlicher Förderung und Gängelung emanzipieren. Sie brauchen Rückhalt bei den Medien, um Parteien und Staatsverwaltung konsequent vor sich hertreiben zu können, denn diese müssen endlich bei sich selber mit der Reform beginnen.
Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz
Vorstand der Maecenata Stiftung
rs@maecenata.eu
