Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Verhandlung über Demokratiepolitik

In den Wochen der Regierungsbildung bringen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Koalitionsverhandlungen ein. Sie drängen auf gute Entscheidungen zu Demokratiepolitik. Gemeinsamen appellieren daher 14 Vereine, Stiftungen und Dachverbände an die drei Ampel-Parteien: “Wir fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, dass sie in ihren Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema behandeln“.

>>> zum Appell: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-appell-demokratiepolitik/

>>> Download als pdf: https://bit.ly/2YQ02Cw

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, erläutert: “In den Diskussionen nach dem Attac-Urteil darüber, wie weit politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen gehen darf, verwiesen Politiker:innen immer wieder darauf, dass anders als Parteien gemeinnützige Organisationen ihre Finanzierung bisher nicht offenlegen müssen. Eine Antwort darauf wäre das Lobbyregister, das aber in einem anderen Ausschuss diskutiert wurde”. Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung ist ein Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen deren Ziel es ist, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren.

Erstunterzeichner*innen des Apells sind:

• Abgeordnetenwatch
• Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”
• Amadeu Antonio Stiftung
• Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt am Main)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa)
• Change.org-Verein
• Deutscher Fundraising-Verband
• Deutscher Naturschutzring
• Digitalcourage
• Initiative Offene Gesellschaft
• FragDenStaat
• NaturFreunde Deutschlands
• openPetition
• Oxfam Deutschland

Weitere Informationen gibt es bei „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ unter: https://bit.ly/30kFDq5

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