Die Zivilgesellschaft reagiert, aber sie sollte mehr können | Zur Corona Krise: Eine Stimme aus der Zivilgesellschaft 3 | 10.04.2020

Eine Kolumne von Eckhard Priller

Das Verstummen der Zivilgesellschaft angesichts der Corona-Krise ist nicht akzeptabel. Entwertet sie sich und macht sie sich selbst überflüssig?

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie braucht es vielfältige Reaktionen, allein auf den Staat zu setzen reicht nicht aus. Der Zivilgesellschaft kommt in Krisenzeiten eine besondere Verantwortung zu, sie kann, nein sie muss Leistungen erbringen und Ergebnisse erreichen, die sonst fehlen.
Die organisierte Zivilgesellschaft ist wie alle Bereiche und Menschen von der Krise betroffen, teilweise sogar stärker, da sie nicht immer unter den vom Staat in rekord- verdächtiger Zeit aufgespannte Rettungsschirme passt. Gleichzeitig stellen die zahl- reichen Organisationen und freiwillig Engagierten ein bedeutendes Potential dar, das einen gewichtigen Beitrag bei der Überwindung der Krise und deren Folge leisten kann.
Doch man spürt angesichts der Corona-Krise zu wenig von der organisierten Zivilgesellschaft als Ganzes. Was man hört sind die Aktivitäten einzelner Organisationen, vor allem aber Hilferufe an den Staat zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Organisationen oder für die von ihnen vertretene Interessengruppen Geld zur Verfügung zu stellen. Aber warum mobilisiert ein Zusammenschluss zumindest der großen Organisationen nicht mit einem Aufruf oder mit abgestimmten Aktionen? Warum spricht man den rund 31 Millionen Engagierten und den Menschen allgemein in dieser schwierigen Zeit nicht Anerkennung, Mut und Zuversicht zu? Braucht es nicht der Zeichen, dass das Leben weitergeht, das Engagement unvermindert gefragt ist?

Bisherige Reaktionen und Leistungen – die Potentiale und Ressourcen der Zivilgesellschaft sind unverzichtbar
Bislang haben einzelne Organisationen umfangreich auf die Carona-Pandemie reagiert. Sie erbringen dringliche erforderliche Leistungen und setzen Zeichen der Solidarität. Neben den Anstrengungen der organisierten Zivilgesellschaft sind die spontanen Aktionen der Nachbarschaftshilfe hervorzuheben.
Betrachtet man die Aktivitäten und Leistungen zivilgesellschaftlicher Organisationen kristallisieren sich gegenwärtig bestimme Muster heraus. Breiten Raum nehmen Informationen zum Corona-Virus in Richtung „Gutmensch-Tipps in Zeiten von Corona“ und die Einrichtung von Serviceseiten zur Corona-Hilfe auf den Webseiten ein.
Neben den Informationsangeboten stechen die Stellungnahmen zu Bedrohungen von Infrastrukturen, zum Schutz von Fachkräften, Einrichtungen und Angeboten hervor. In der Regel münden sie in Forderungen an die Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung.
Einen hohen Stellenwert nehmen Spendenkampagnen und Aufrufe zu Nachbarschaftshilfe ein. Hervorzuheben sind besonders Umstrukturierungen in einzelnen Organisationen bei der Leistungserbringung. So verteilen Tafeln Lebensmittel und Essen nicht, sondern liefern es aus.
Ein großer Teil der Organisationen befasst sich mit einer verstärkten Digitalisierung ihrer Tätigkeit, nutzt die neuen Medien für veränderte Kommunikation und setzt damit darauf, die Krisenfolgen zu begrenzen.

Defizite – was fehlt?
Der Staat beweist in der Corona-Krise eine nicht erwartete Handlungsfähigkeit. Es wird nach innen mit Beschränkungen und Förderprogrammen durchregiert. Die Zivilgesellschaft bis hin zu den Bürger*innen und ihren parlamentarischen Vertreter*innen sind weitestgehend zum Zuschauen degradiert. Die stark begrenzte Sprach- und Handlungslosigkeit der organisierten Zivilgesellschaft stellt für sie eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Wenn der Staat gefragt ist und er handelt in Deutschland in einem Maße, dass seine Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit breite Anerkennung und Zuspruch erfährt, stellt sich die Frage, wo die Zivilgesellschaft bleibt, deren Stellenwert wir vor der Krise doch als unverzichtbar für unsere Gesellschaft ansahen. Und was wird nach der Corona-Krise erfolgen – wenn der Staat gezeigt hat, dass er bestimmte Leistungen erfüllen kann, er in einem sehr umfangreichen Maße die finanziellen Grundlagen sichert? Wird dann die Zivilgesellschaft überhaupt noch im bisherigen Maßstab erforderlich sein? Im Gesundheits- und Pflegebereich fordert man bereits eine stärkere Rekommunalisierung von der auch die Zivilgesellschaft betroffen sein kann.
Es reicht wohl nicht, wenn gegenwärtige nur einzelne Organisationen reagieren und durchaus aktiv sind. Es geht um Grundsatzfragen, um Positionen der Zivilgesellschaft aktuell und in der Zukunft. Obrigkeitsstattliches Denken ist auch in Krisenzeiten inakzeptabel. Zivilgesellschaft muss sich auch jetzt als ein eigenständiger Bereich erweisen und gerade durch eigene Wirkungsmechanismen etwas leisten, was Staat und Wirtschaft nicht können.
Das Virus wird uns langfristig beeinflussen, auch in Angelegenheiten der Demokratie, der Partizipation, der Solidarität, des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Auswirkungen der Krise auf die Zivilgesellschaft gegenwärtig und künftig dürfen wir deshalb nicht außer Acht lassen. Was passieren kann, wenn wieder eine gewisse Normalität eintritt, müssen wir uns für die Zivilgesellschaft schon heute überlegen, denn es wird wohl nicht alles so bleiben, wie es einmal war.

Was ist (besser) zu tun?
Es stellt sich die Frage, wie die Zivilgesellschaft sich noch aktiver einbringen kann. Grundsätzlich ist es erforderlich, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland die Partikularinteressen ihrer Organisationen überwindet und mit einheitlicher Stimme spricht. Das bedarf der besseren Zusammenarbeit und Kooperation. Der Anspruch eines Auftretens auf Augenhöhe mit dem Staat darf nicht ad acta gelegt werden, sondern kann gerade durch die eigene Funktions- und Leistungsfähigkeit untermauert werden. Die Zivilgesellschaft kann dabei den Vorzug ihrer Multifunktionalität bewusst nutzen. Sie hat nicht nur Funktionen bei der Erbringung von Dienstleistungen, bei der Wahrnehmung von Interessen, bei der Sicherung von sozialer Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern sie hat auch anwaltschaftliche Aufgaben bei der Verteidigung von Grundrechten. Dies darf gegenwärtig nicht verloren gehen.

Die Zivilgesellschaft muss ihre Krisenkommunikation deutlich verbessern. Sie hat für alle Menschen deutlich sichtbar zu bleiben – Zuversicht, Trost, Solidarität, Vertrauen sind neben der Erbringung von Leistungen in Krisenzeiten fundamentale Aufgaben. Wichtig ist es Zeichen zu setzen, die die Einheit der Zivilgesellschaft und ihre Leistungsbereitschaft demonstrieren. Dazu gehören gemeinsame Aufrufe ebenso wie die Bereitstellung von Mitteln – angefangen von Schutzbekleidung bis hin zu Beiträgen, für Sonderfonds und Unterstützungsprogramme.

Nicht zuletzt ist zu überlegen, wie die Zivilgesellschaft nach der Krise, für die Zukunft und für die Bewältigung weiterer Krisen (um)zugestalten ist. Allein auf Digitalisierung zu setzen ist dabei wohl keine Lösung.

Eckhard Priller

Dr. sc. Eckhard Priller

Wissenschaftlicher Koordinator der Maecenata Stiftung
Programm Toqueville Forum

ep@maecenata.eu

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