Zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) stehen in Deutschland zunehmend unter Druck. Neben öffentlichen Debatten und medialen Kontroversen rückt dabei eine Arena stärker in den Fokus: der parlamentarische Raum. Unsere neue Studie untersucht, wie über das Instrument der Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag Zweifel an der Legitimität, Gemeinnützigkeit und gesellschaftlichen Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure formuliert und verfestigt werden.

Deutlicher Anstieg delegitimierender Anfragen

Die Analyse umfasst die 19., 20. und die begonnene 21. Legislaturperiode (Stand: 30. November 2025). Grundlage ist eine systematische Auswertung aller Kleinen Anfragen, die den Begriff „Nichtregierungsorganisation“ enthalten und ZGO problematisieren.

Das Ergebnis zeigt einen klaren Trend:

• In der 19. Legislaturperiode lag der Anteil ZGO-delegitimierender Kleiner Anfragen bei knapp 10 %.
• In der 20. Legislaturperiode stieg er auf 32 %.
• In der noch jungen 21. Legislaturperiode beträgt er bereits 47 %.

Der Anteil entsprechender Anfragen hat sich damit innerhalb weniger Jahre nahezu verfünffacht.

Die „551-Anfrage“ als Zäsur

Besonders deutlich wird die Dynamik im zeitlichen Vergleich vor und nach der sogenannten „551-Anfrage“ der CDU/CSU-Fraktion vom Februar 2025. Während zuvor durchschnittlich 1,79 ZGO-delegitimierende Anfragen pro Monat gestellt wurden, steigt dieser Wert im Anschluss um 86 % auf 3,33 pro Monat. Die Daten deuten darauf hin, dass sich problematisierende Narrative im parlamentarischen Raum verstetigt haben. Einzelne Vorstöße entfalten ihre Wirkung weniger isoliert als vielmehr durch Wiederholung, Verdichtung und zeitliche Häufung.

Wer stellt die Anfragen?

Von insgesamt 114 ZGO-problematisierenden Kleinen Anfragen stammen:

• 106 von der AfD-Fraktion
• 5 von der Unionsfraktion
• 3 von der FDP-Fraktion

Andere Fraktionen brachten im Untersuchungszeitraum keine entsprechenden Anfragen ein. Die Studie zeigt damit eine klare parteipolitische Schwerpunktsetzung in der parlamentarischen Problematisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Fünf zentrale Deutungsmuster

Inhaltlich lassen sich fünf wiederkehrende Frames identifizieren, mit denen ZGO als problematische Akteure konstruiert werden:

1. ZGO beeinflussen deutsche Regierungspolitik.
2. Ausländische ZGO nehmen Einfluss auf deutsche Politik und Unternehmen.
3. ZGO agieren im Ausland gegen deutsche Interessen.
4. ZGO polarisieren die Gesellschaft.
5. ZGO leisten Beihilfe zu illegaler Migration.

Gemeinsam ist diesen Narrativen die Zuschreibung illegitimer Einflussnahme. ZGO erscheinen wahlweise als intransparent, fremdgesteuert, ineffizient oder gesellschaftlich schädlich. Die Delegitimierung erfolgt dabei selten durch offene Anklage, sondern durch wiederholte Verknüpfung mit politisch sensiblen oder negativ konnotierten Entwicklungen. In der Gesamtschau entsteht ein Generalverdacht, der nicht nur einzelne Organisationen betrifft, sondern den zivilgesellschaftlichen Sektor insgesamt rhetorisch infrage stellt.

Wirkung über den Bundestag hinaus

Die Studie macht deutlich, dass Kleine Anfragen nicht nur parlamentarische Kontrollinstrumente sind, sondern auch diskursive Effekte entfalten. Durch ihre öffentliche Dokumentation strukturieren sie mediale Debatten und können politische Deutungsrahmen prägen. Zudem weist die Analyse auf mögliche indirekte Folgen hin: Die antizipierte Aussicht auf parlamentarische Anfragen oder öffentliche Skandalisierung kann Ministerien dazu veranlassen, Förderentscheidungen defensiver zu treffen oder Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu vermeiden. In diesem Sinne entsteht eine abschreckende Wirkung, die weniger auf direkter Repression als auf administrativer Belastung und reputativer Unsicherheit beruht.

Ein transnationaler Trend

Auffällig ist die inhaltliche Nähe der verwendeten Argumentationsmuster zu internationalen Debatten in illiberalen und autoritär regierten Staaten. Narrative wie „ausländischer Einfluss“, „ideologische Steuerung“ oder die Entkopplung vom „Volkswillen“ finden sich in vergleichbarer Form auch in anderen politischen Kontexten. Die deutsche Debatte reiht sich damit in einen breiteren transnationalen Diskurs ein.

Methodischer Zugang

Die quantitative Analyse basiert auf 114 ZGO-problematisierenden Kleinen Anfragen. Ergänzend wurde ein erweitertes Sample von 150 Anfragen qualitativ ausgewertet, das auch semantisch verwandte Begriffe wie „Stiftung“, „zivilgesellschaftlich“ oder „Wohlfahrtsorganisation“ berücksichtigt. Untersucht wurde nicht die bloße Nennung von ZGO, sondern die Frage, ob und wie diese in delegitimierender Weise gerahmt wurden.

Fazit

Die Ergebnisse verdeutlichen, dass sich bestimmte Problematisierungen und Argumentationsmuster über mehrere Legislaturperioden hinweg verdichtet haben. Kleine Anfragen entfalten ihre Wirkung nicht nur durch einzelne politische Vorstöße, sondern durch systematische Wiederholung und diskursive Rahmung. Damit wird sichtbar, wie parlamentarische Instrumente in politische Auseinandersetzungen um die Legitimität und Rolle der Zivilgesellschaft eingebunden sind – mit potenziellen Auswirkungen weit über den Bundestag hinaus.

Die vollständige Studie steht hier zum Download bereit.

Vollversion der Studie

Über die Autor*innen

Finn Büttner ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft und Doktorand im Wasatia Graduiertenkolleg for Peace and Conflict Resolution der Europa Universität Flensburg.

Dr. Siri Hummel ist promovierte Politikwissenschaftlerin und seit 2023 Direktorin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft. Die Forschungsschwerpunkte sind Demokratie und Zivilgesellschaft sowie Gleichstellung in der Zivilgesellschaft und Stiftungsforschung. Sie ist Lehrbeauftragte im Studiengang Nonprofit Management and Public Governance an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin.

Dr. Sascha Nicke ist promovierter Historiker und arbeitet als Programm Manager für das Tocqueville Forum bei der Maecenata Stiftung. In seiner Arbeit fokussiert er sich u.a. auf die Untersuchung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa.