PRESSEMITTEILUNG

Brüssel/Berlin, 04. Juni 2025 – Europa erlebt einen „gefährlichen Rückgang der bürgerlichen Freiheiten“, warnt ein neuer Bericht in einem „Weckruf“ an die EU-Regierungsverantwortlichen.

Der CIVIC SPACE REPORT beleuchtet den Zustand der Zivilgesellschaft im gesamteuropäischen Raum sowie in den einzelnen europäischen Ländern und wird jährlich vom European Civic Forum (ECF) in Zusammenarbeit mit Mitglieds- und Partnerorganisationen veröffentlicht. Jedes Kapitel spiegelt die Ansichten und Analysen der jeweiligen Autor*innen wider. Das Kapitel über Deutschland wurde von der Maecenata Stiftung verfasst.

Kernergebnisse für die Tendenzen im zivilgesellschaftlichen Raum in Deutschland 

• Zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) stoßen weiterhin auf Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Vereinbarkeit von Gemeinnützigkeit und politischem Engagement
• Mitglieder der rechtsextremen AfD-Partei schüchtern die Zivilgesellschaft ein, indem sie systematisch Organisationen wegen angeblicher politischer Aktivitäten bei den Steuerbehörden melden
• Bedenkliche Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung für Klimaproteste und die Palästina-Solidaritätsbewegung

Zusammenfassung Deutschland-Kapitel
Der zivilgesellschaftliche Raum in Deutschland wird vom CIVICUS Monitor als „beeinträchtigt“ eingestuft. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission 2024 empfahl der deutschen Regierung, „den Plan zur Anpassung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen voranzutreiben, um die Herausforderungen zu bewältigen, die die derzeit geltenden Vorschriften für ihre Tätigkeit in der Praxis darstellen…“. Die deutsche Regierung hat jedoch keine Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung gemacht. Das im Juli 2024 vom Bundeskabinett verabschiedete Steueränderungsgesetz enthält nur eine sehr vage Umformulierung. So gibt es nach wie vor keine eindeutige gesetzliche Regelung zu den als gemeinnützig anerkannten Zwecken und auch keine klaren Regeln zu deren einheitlicher Auslegung durch die Finanzverwaltung. Die neue Bundesregierung muss deswegen schnell Klarheit schaffen und die Empfehlungen der Europäischen Kommission umsetzen.

Im Jahr 2024 haben sich die bürgerlichen Freiheiten in Deutschland weiter verschlechtert. Die Zivilgesellschaft hat ihre Besorgnis über Einschränkungen des Rechts auf Vereinigung, friedliche Versammlung und Meinungsäußerung zum Ausdruck gebracht. Das mitunter brutale Vorgehen der Polizei gegen Klimagruppen und die Palästina-Solidaritätsbewegung gibt Anlass zur Sorge. Mitglieder der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzten ihre Einschüchterungstaktik gegen zivilgesellschaftliche Organisationen fort, indem sie gemeinnützige Organisationen systematisch bei den Steuerbehörden wegen angeblicher politischer Aktivitäten anzeigten. Die allgemeinen Rahmenbedingungen für die finanzielle Sicherung und Nachhaltigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen haben sich auch 2024 nicht verbessert und eine beträchtliche Anzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist von einer systemischen Unsicherheit betroffen. Positiv zu vermerken ist, dass der Bundestag ein neues Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet hat, dass es Transgender- und nicht-binären Personen ermöglicht, ihre juristischen Dokumente ihrem Geschlecht entsprechend zu ändern.

Empfehlungen für Deutschland 

• Das Steuerrecht, welches de facto die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen (ZGO) in Deutschland regelt, muss 2025 reformiert werden, um die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Lobbyarbeit von ZGOs zu ermöglichen und zu schützen. Der Reformprozess sollte eine umfassende Konsultation mit verschiedenen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft umfassen.
• Die gezielten Angriffe und Delegitimierungsversuche gegen Klima- und Umweltaktivist*innen sowie der Palästina-Solidaritätsbewegung müssen eingestellt werden. Es gilt, deren Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu achten, wie es durch internationale Menschenrechtsstandards garantiert wird.
• Das politische Mandat der Zivilgesellschaft und ihrer Akteure im Rahmen des Paradigmas der deliberativen Demokratie gilt es formell anzuerkennen.
• Es müssen die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem zivilgesellschaftlichen Raum angegangen und ungleiche Zugangschancen sowie bestehende Benachteiligungen in zivilgesellschaftlichen Organisationen abgebaut werden, wie es im vierten Engagementbericht dargelegt wird.
• Es gilt, zeitnah die Bürokratie einschließlich überflüssiger Registrierungs- und Berichterstattungspflichten für Organisationen der Zivilgesellschaft abzubauen bzw. abzuschaffen.
• Es muss ein kontinuierlicher, inklusiver, vertrauensvoller und fachlich fundierter Dialog zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im politischen Entscheidungsprozess gewährleistet werden.

Über die Maecenata Stiftung als Netzwerkpartnerin aus Deutschland
Die Maecenata Stiftung ist eine unabhängige, gemeinnützige Stiftung, deren Ziel die Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft als Grundvoraussetzung einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist. Ihre Arbeit basiert auf der Überzeugung, dass zivilgesellschaftliches Engagement eine zentrale Rolle für gesellschaftlichen Wandel, interkulturellen Dialog und die Verwirklichung demokratischer Werte spielt. Die Stiftung agiert als unparteiische Wächterin und betreibt Forschung zur Förderung einer offenen Gesellschaft in Europa und darüber hinaus.

Über das European Civic Forum (ECF)
Das European Civic Forum (ECF) ist ein paneuropäisches Netzwerk von fast 100 Verbänden und NGOs in 29 europäischen Ländern. Gegründet im Jahr 2005 von den Mitgliedsorganisationen, hat es fast zwei Jahrzehnte damit verbracht, den zivilen Raum zu schützen, Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und einen zivilen Dialog für mehr Gleichheit, Solidarität und Demokratie in Europa aufzubauen. Weitere Informationen über das European Civic Forum finden Sie unter www.civic-forum.eu.

Über Civic Space Watch
Civic Space Watch ist eine Online-Plattform, die Daten und Berichte über Entwicklungen im zivilgesellschaftlichen Raum auf nationaler und EU-Ebene sammelt und nationale und europäische Trends im zivilgesellschaftlichen Raum analysiert. Die Plattform wird vom Europäischen Bürgerforum betrieben und sammelt Erkenntnisse durch regelmäßige Kontakte und Interviews mit einem starken Netzwerk von Mitgliedern und Partnern vor Ort sowie durch laufende Beobachtung der Medien und der sozialen Medien.

Kontakte
Bei Fragen zum deutschen Länderbericht:
Lisa Klisch, Kommunikationsleitung, lik@maecenata.eu

Bei Fragen zum Civic Space Report:
Benjamin Goodwin, Communications and Campaigns Officer,
bgoodwin@civic-forum.eu

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