Generalangriff auf die Zivilgesellschaft? Überlegungen für die Entwicklung der Demokratie
Opusculum 199 | 24.03.2025 | Die Analyse von Rupert Graf Strachwitz untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Staat im Kontext aktueller politischer Entwicklungen. Sie beleuchtet die wachsenden Herausforderungen durch Regulierung, politische Einflussnahme und gesellschaftliche Veränderungen, zeigt deren Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe auf und diskutiert Strategien zur Stärkung einer unabhängigen und widerstandsfähigen Zivilgesellschaft.
Vielleicht hat die Aufregung um die Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion („551 Fragen“) auch ihr gutes gehabt. Das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Staat hat plötzlich erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Dabei ist sehr deutlich geworden, auf welch niedrigem Sachkunde-Niveau sie im politischen und medialen Raum stattfindet. Der hier vorgelegte Text ist ein Versuch, das Niveau der ohne Zweifel notwendigen Debatte anzuheben und Argumente für einen evidenzbasierten Diskurs zu liefern. Der Text ist nicht das Ergebnis eines Forschungsprojekts, sondern faßt aus aktuellem Anlaß eine Reihe von Ausarbeitungen, Kommentaren, Stellungnahmen und dergl. zusammen, die ich in den letzten Wochen und früher zum Verhältnis von Zivilgesellschaft und Staat veröffentlicht habe.
Handlungsleitend ist dabei der Wunsch, die zu führende Debatte mit Sachargumenten zu untermauern und dem von Polemik, Pauschalierungen, unbelegten Behauptungen, Eigeninteressen, Wahlkampfgetöse u.ä. beherrschten Diskurs entgegenzuwirken. Angesichts der globalen Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie erscheint es wichtiger denn je, die Debatte um die Zivilgesellschaft in Deutschland und ihr Verhältnis zu Staat und Gesellschaft wissenschaftlich zu untermauern. Naturgemäß kann der Text weder für sich in Anspruch nehmen, die gesamte Breite und Tiefe der Diskussion abzubilden, noch kann oder will er die vorgetragenen Positionen und Argumente vollständig wiedergeben oder bewerten. Er muß sich darauf beschränken, einen Standpunkt darzulegen. Dies soll im folgenden in Thesen und Argumenten geschehen.
Als Denkwerkstatt mit dem Fokus auf Zivilgesellschaft und Philanthropie liegt der Stiftung jede Parteinahme für eine bestimmte politische Gruppierung fern. Überparteilichkeit ist ein fester Arbeitsgrundsatz in allen Programmen der Stiftung. Ebenso wichtig ist der Stiftung allerdings das Eintreten für eine unabhängige, starke und respektierte Zivilgesellschaft, gerade auch gegenüber der Macht des Staates. In der hier vorgelegten Ausarbeitung soll diese Haltung zum Ausdruck kommen, mehr noch, für sie soll geworben werden.
In der öffentlichen, medialen und politischen Debatte wird der Zivilgesellschaft oft entgegengehalten, es ginge ihr im Kern um Subventionierung aus öffentlichen Mitteln. Dies ist grundlegend falsch, auch wenn die Finanzierung ihrer Arbeit für die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen eine ständige drückende Sorge darstellt. Was die Zivilgesellschaft vor allem umtreibt, ist ihre Mission in einer freiheitlichen Gesellschaft und die Sorge um die Beschränkung dieser Freiheit. Um aber möglichen Verdächtigungen im Hinblick auf die hier artikulierten Sorgen zuvorzukommen, sei in eigener Sache hinzugefügt, daß die Maecenata Stiftung eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung bürgerlichen Rechts darstellt, deren Anteil öffentlicher Mittel an den Einnahmen der Stiftung im Durchschnitt der letzten Jahre unter 1% liegt.
Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz
Vorstandsmitglied der Maecenata Stiftung
rs@maecenata.eu