Zivilgesellschaft unter Druck

27.02.2025 | von Rupert Graf Strachwitz | Ein Kommentar |

In den letzten Monaten gab es zunächst aus der FDP, dann aus der CSU und schließlich auch aus der CDU ein immer stärkeres Grummeln über Akteure der Zivilgesellschaft, die mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit gingen. In Wahlprogrammen und Presseverlautbarungen fand das Grummeln immer schärferen Ausdruck. Zunehmend wurde dabei die gesamte Zivilgesellschaft mit diesen Akteuren, die aber auch nur ihre verfassungsmäßigen Grundrechte wahrnehmen, gleichgesetzt. Ebenso wie viele andere haben wir versucht, mit Sachargumenten und konstruktiv-kritischen Kommentaren dagegenzuhalten. Im Januar habe ich versucht, wichtige Punkte für das künftige Verhältnis zwischen Regierung und Zivilgesellschaft aufzuzeigen. Es hat nichts genützt! 

Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist eine kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die noch amtierende Bundesregierung bekanntgeworden, die uns sehr betroffen macht (anbei), weil sie in der Argumentation weit über das im Titel bezeichnete Thema Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen hinausgeht. Sie beinhaltet, man kann es nicht anders sagen, einen Generalangriff auf den freien bürgerschaftlichen Raum. Meine Meinung dazu entnehmen Sie bitte diesem verlinkten Kommentar, der ausdrücklich zur Verbreitung bestimmt ist und den ich heute früh auf LinkedIn gepostet habe.

Nach meinen Informationen ist noch nicht sicher, ob es überhaupt eine Antwort geben wird. Zwar sind Bundestag und Bundesregierung (alt) formal noch im Amt; insofern läuft das Wechselspiel wie gehabt. Aber es gibt Zweifel, ob diese Anfrage nicht wegen unbelegter Hinweise auf mögliche Straftatbestände rechtswidrig ist. Außerdem kann die Regierung unmöglich innerhalb der vorgeschriebenen 14-Tage-Frist über 500 Fragen beantworten, wird also (wie oft üblich) um Verlängerung bitten müssen, und dann könnte die Auflösung des BT vorher kommen. Das alles zeigt, daß das ganze keine ernsthafte checks and balances Aktion, sondern parteipolitische Propaganda war. Sie sollte vermutlich vor der Wahl öffentlich werden, aber aus irgendeinem Grunde ist das nicht passiert.