„Solidarisch internationale Verantwortung übernehmen!“ – Veröffentlichung zur Zusammenarbeit des BMZ mit der Zivilgesellschaft
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt in einer neuen Veröffentlichung seine Zivilgesellschaftsstrategie dar und will zivilgesellschaftlichen Stimmen, vor allem aus dem Globalen Süden, mehr Raum geben.
Eine wichtige Rolle spielen dabei Shrinking Spaces (die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums), die eins der Kernthemen der Maecenata Stiftung sind.
„Nur rund drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen die Zivilgesellschaft unabhängig und uneingeschränkt agieren kann. 85 Prozent der Weltbevölkerung hingegen leben in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft unterdrückt wird oder nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Die Anzahl der Länder, in denen die Handlungsräume für Zivilgesellschaften abnehmen (shrinking spaces), steigt (Atlas der Zivilgesellschaft 2023).
Eine starke Zivilgesellschaft ist für die deutsche Entwicklungspolitik unerlässlich. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erkennt die Zivilgesellschaft in ihrer Vielfalt als eigenständige Akteurin an. Es unterstützt sie sowohl in der nicht-staatlichen als auch in der staatlichen Zusammenarbeit in ihren unterschiedlichen Rollen: Als Anwältin der universellen Menschenrechte, als Schützerin der Demokratie, als Watchdog staatlicher Institutionen und Politiken, als globale Vernetzerin und als Umsetzerin entwicklungspolitischer Zusammenarbeit – in Ländern des Globalen Südens ebenso wie in Deutschland. Je nach politischem Kontext und abhängig von Zielen und Rahmenbedingungen kann dabei die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen per se im Vordergrund stehen oder ihre Rolle als leistungsstarke und an herausfordernde Situationen angepasste Umsetzungspartnerinnen.
Das BMZ versteht seine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als Teil des Auftrags, die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) gerade in Zeiten von Rückschlägen und Umbrüchen voranzutreiben und dabei niemanden zurückzulassen (Leave No One Behind). Das BMZ übernimmt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Verantwortung, um globale Fragen zu verstehen, zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.
In seiner Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft will das BMZ eine neue Haltung einnehmen und partnerschaftliche Ansätze noch konsequenter (be)fördern.
Feministische Prinzipien, aktives Hören auf Stimmen aus Ländern des Globalen Südens und ein ehrlicher Dialog mit wechselseitigem Respekt, Vertrauen und Solidarität sind Teil dieser Haltung. Ebenso ist eine vertiefte Betrachtung der Folgen der Kolonialzeit notwendig, um Möglichkeiten für strukturelle Veränderungen zu erkennen und koloniale Kontinuitäten in der Zusammenarbeit zu überwinden. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben dies bereits begonnen und
konkrete Praxiserfahrungen gesammelt.
Im Folgenden wird der strategische Rahmen für die Zusammenarbeit des BMZ mit der institutionalisierten Zivilgesellschaft dargestellt, in Deutschland wie im Globalen Süden. Die Grundsätze der Förderung des individuellen bürgerschaftlichen Engagements durch das BMZ werden in der Strategie „Engagement weltweit“ ausgeführt. In ihr wird die Frage beantwortet, wie es BMZ und Zivilgesellschaft gelingen kann, noch mehr Menschen in Deutschland für ein entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen.
Mit der Umsetzung dieser Strategie möchte das BMZ ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aufschlagen. Die im Folgenden benannten Ziele und Umsetzungsschritte sollen dazu beitragen,
1 Aus Überzeugung: Die Zusammenarbeit des BMZ mit der Zivilgesellschaft | 7
dass die Zivilgesellschaft in Deutschland und im Globalen Süden in ihrer Effektivität und Unabhängigkeit gestärkt wird. Das BMZ wird die Umsetzung dieser Strategie in den kommenden Monaten und Jahren in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft angehen.“
