Warum die Zivilgesellschaft dringend neue Rahmenbedingungen braucht

Opusculum 194 | 02.09.2024 | In einem neuen Sachstandsbericht zeigt Rupert Graf Strachwitz auf, warum die Beteiligung von Verbänden und Organisationen an politischen Debatten immer noch blockiert wird und welche Reformen dringend notwendig sind.

Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft – Anspruch und Wirklichkeit

Seit über 20 Jahren kämpfen Verbände, Think Tanks, zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) und Wissenschaft in verschiedenen Disziplinen dafür, daß die Zivilgesellschaft in Deutschland vernünftige, moderne und demokratiefördernde staatliche Rahmenbedingungen bekommt. Der Erfolg hält sich bisher in engen Grenzen. Die Ankündigungen der Parteien von 2021 in ihrem Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung sind bisher nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt worden. Nach wie vor wird den ZGO die Mitwirkung an politischen Debatten weitgehend verwehrt. Der Einsatz für Menschenrechte gilt steuerlich gesehen nicht als gemeinnütziger Zweck. Von der notwendigen großen Reform unseres Gemeinnützigkeitsrechts wollen Politik, Wirtschaft und Medien nichts wissen. Mehr noch: Zivilgesellschaft (civil society), überall auf der Welt ein fester Begriff, gilt vielen in Deutschland nach wie vor als suspekt. Über das, was sie ist und leistet, kursieren zahlreiche Mißverständnisse. Dabei ist der bürgerschaftliche Raum (civic space), in dem die Zivilgesellschaft arbeitet, kein lästiges, und nicht einmal ein nettes, sondern ein wichtiges und unverzichtbares Element einer offenen, pluralistischen, liberalen Gesellschaft.

Dies herauszustellen und die Argumente dafür zusammenzutragen, warum ein neuer Blick auf diesen Teil der Gesellschaft so notwendig ist, ist das Ziel des hier vorgelegten Sachstandsberichts. Er erläutert, worum es bei der Zivilgesellschaft geht, greift aktuelle und längerfristige Debatten auf und bietet Material für die Diskurse, die in Politik, Medien und Öffentlichkeit und in der Zivilgesellschaft selbst dringend geführt werden müssen.

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