Europäische Kommission verschiebt Einführung einer Foreign-Agent-Regel
02.06.2023 I Strachwitz: Zahlreichen Interventionen europäischer zivilgesellschaftlicher Akteure führen zu erstem Teilerfolg! Geplante Richtlinien auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die zahlreichen Interventionen europäischer zivilgesellschaftlicher Akteure haben zu einem ersten Teilerfolg geführt! Die zunächst für 31. Mai, dann für 7. Juni geplante Vorlage einer Richtlinie, in der unter anderem die Unterstützung für Organisationen im EU-Raum von außerhalb der EU restriktiv geregelt werden sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Kommissions-Vizepräsidentin Jourova teilte mit, daß die Folgen einer Regelung über fremde Einmischung nochmals geprüft werden sollen. Dies werde mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Die Kommission wollte im Rahmen eines Defence-of-Democracy-Package unter anderem die finanzielle Unterstützung von außerhalb der EU in einer Weise regeln, die bisher nur von autoritären Regimen wie Rußland, aber auch Ungarn so gehandhabt werden. Dagegen hat die Europäische Zivilgesellschaft auf vielfache Weise protestiert, so mit einer Eingabe, die von zahlreichen Organisationen in ganz Europa unterzeichnet wurde: EU Foreign Interference Law. Auch die Maecenata Stiftung hat sich an dieser Eingabe beteiligt und darüber hinaus an Vizepräsidentin Jourova geschrieben.
Jetzt gilt es, mit Argumenten die Kommission zu überzeugen, nicht an der bisher geplanten Regelung festzuhalten.
