CDU-/CSU-Fraktion will Freiheitswillen der Menschen in Belarus unterstützen
In einem von den Abgeordneten Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) eingebrachten Antrag setzt sich die CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag dafür ein, den Freiheitswillen der Menschen in Belarus zu unterstützen (BT-Drucksache 20/5349 v. 24. Januar 2023). Unter anderem beantragt sie, der Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, „die Unterstützung für die demokratischen Kräfte, … für die belarussische Zivilgesellschaft und für freie Medien politisch und finanziell unvermindert fortzusetzen und auszubauen…“.
Die Forderung verdient die volle Zustimmung der deutschen Zivilgesellschaft. In der Tat wird die belarussische Zivilgesellschaft, die sich unter schwersten Bedingungen für Menschenrechte und demokratischen Wandel einsetzt, von dem herrschenden Regime bedrängt und verfolgt. Verwunderlich ist nur, daß CDU und besonders CSU zwar für die belarussiche Zivilgesellschaft Unterstützung einfordern, der deutschen Zivilgesellschaft hingegen unverhohlen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen und ihr insbesondere das politische Mandat ausdrücklich absprechen.
Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz
Vorstand der Maecenata Stiftung
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