Schon seit über 20 Jahren wird daher von verschiedenen Seiten eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen angeregt. Bisherige Versuche waren jedoch hinter dem Anspruch, den Rechtsrahmen tatsächlich zu reformieren, weit zurückgeblieben. Der jetzige Versuch ist daher als solcher zu begrüßen. Es bleiben allerdings wesentliche Fragen offen. Darauf konzentriert sich die nachfolgende Stellungnahme. Zu untersuchen ist insbesondere, ob der vorgelegte Entwurf einem modernen Verständnis von Zivilgesellschaft, bürgerschaftlichem Engagement und Stifterautonomie entspricht.

In der Schilderung des Problems (S. 1) wird im vorgelegten Entwurf ausgeführt, das „Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht führt immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheit bei Stiftern und Stiftungen.“ Dies mag im Einzelfall zutreffen. Insgesamt läßt sich dies selbst angesichts der Zunahme der Neugründungen nicht behaupten. Vielmehr hat die Unterschiedlichkeit der landesrechtlichen Regelungen sehr wohl auch Vorteile gezeitigt, die manche Stifter nutzen konnten, um bspw. ihre Stiftung der nach ihrer Auffassung besten Stiftungsaufsicht anzuvertrauen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung durch diese Reform die Gewichtung der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern erneut zu Lasten der Länder verschoben wird. Unter dem Blickwinkel der verfassungsmäßigen Grundstruktur des deutschen staatlichen Gemeinwesens (vgl. Art. 30 GG) erscheint dies nicht unbedenklich.

Der Reform der §§ 80 ff. BGB im Jahr 2002 in Verbindung mit entsprechenden Reformen des Steuerrechts lag der Gedanke zugrunde, Anreize dafür zu schaffen, daß Vermögensinhaber über die Gründung von Stiftungen aus versteuertem Einkommen Mittel zur Erfüllung öffentlicher (d.h. staatlich definierter) Aufgaben zur Verfügung stellen. Dieser Ansatz war schon im Ansatz irrig, da

1. sich die Aufmerksamkeit potenzieller Stifter zunehmend auf zivilgesellschaftliche, d.h. eben nicht staatlich definierte Aufgaben konzentrierte, und
2. der Umfang der Stiftungsmittel in einem krassen Mißverhältnis zu den dem Staat zur Verfügung stehenden Steuermitteln stand und steht.

In diesem Zusammenhang wurde eine rechtliche Privilegierung der Stiftungen gegenüber den Vereinen in Kauf genommen. Inzwischen ist die Bedeutung der Vereine mit dem dort versammelten bürgerschaftlichen Engagement für ein entwicklungsfähiges demokratisches Staatswesen noch viel stärker in das Blickfeld der Gesellschaftstheorie gerückt. Desungeachtet wird die Privilegierung der Stiftungen nicht nur fortgeschrieben, sondern sogar verstärkt, indem ein haftungsfreier Ermessensspielraum bei vernunftbasiertem Handeln zwar den Stiftungsvorständen, nicht aber den Vereinsvorständen zugebilligt wird. Demokratietheoretisch erscheint diese Privilegierung nicht vertretbar.

Der Entwurf nimmt für sich Anspruch, „das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch“ zu regeln. Tatsächlich allerdings regelt schon jetzt das BGB nur das Recht eines relativ kleinen Teils der Stiftungen. Im Gegensatz zu vielfach vorgetragenen Auffassungen bilden rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts in der Gesamtheit der deutschen Stiftungen eher eine Ausnahme als die Regel. Den rd. 22.000 Stiftungen dieses Typs stehen (geschätzt) rd. 40.000 nicht rechtsfähige Treuhandstiftungen und (vermutlich) rd. 100.000 Stiftungen kirchlichen Rechts gegenüber. Letztere werden (§ 88 neu) ausdrücklich ausgenommen, erstere bleiben unerwähnt. Das Übergewicht der im BGB, §§ 80 ff., nicht beschriebenen Stiftungsformen entspricht dem historischen Befund. Während die eigentümerlose rechtsfähige Stiftung in ihrer konkreten Ausgestaltung – nicht zuletzt auch als Mündel des Staates – weitgehend ein Konstrukt des 19. Jahrhunderts darstellt, ist die Stiftung an sich historisch überwiegend als Treuhand- oder kirchliche Stiftung ausgebildet. Bis heute entsprechen bedeutende Stiftungen vielfach nicht dem im BGB beschriebenen Modell. Bspw. hat die größte deutsche Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, die Rechtsform einer gGmbH, die Zeppelin-Stiftung (Fast-Alleineigentümerin des Konzerns ZF mit 160.000 Mitarbeitenden), ist eine Treuhandstiftung.

Mit dieser Feststellung ist ausdrücklich nicht die Forderung verbunden, auch die kirchlichen und Treuhand-Stiftungen (und die zahlenmäßig weniger ins Gewicht fallenden Stiftungen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft) im BGB zu normieren. Allerdings sollte durch entsprechende Formulierungen (bspw. in der Überschrift, in § 80 neu) klargestellt werden, daß eben nicht das Stiftungsrecht, sondern „nur“ das Recht der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts hier normiert wird.

Der Entwurf entspricht wesentlich dem sog. Diskussionsentwurf, der seinerseits auf den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufbaut (vgl. S. 29). Er spiegelt an erster Stelle die Wünsche der Verwaltung hinsichtlich der Ausübung ihrer Aufsichtspflichten wider. Daran, ob es auch dem Interesse der Stiftungen oder gar der Allgemeinheit bzw. der Gesellschaft insgesamt entspricht, die Ausübung der Aufsicht so umfassend zu regeln, sind erhebliche Zweifel angebracht. Hierzu läßt sich beispielhaft anführen:

1. Schon jetzt ist deutlich erkennbar, daß Stifterinnen und Stifter für ihr philanthropisches Engagement verstärkt nach Alternativen zur Stiftung bürgerlichen Rechts suchen und entsprechende Möglichkeiten (bspw. Treuhandstiftung, Stiftung GmbH, Stiftung AG, Stiftung UG haftungsbeschränkt, Donor Advised Funds, philanthropische family offices, social entrepreneurships usw.) immer häufiger nutzen.
2. In einer offenen Gesellschaft, die sich verstärkt gegen autoritär-populistische Tendenzen zur Wehr setzen muß, kommt der öffentlichen Verantwortlichkeit aller Akteure im öffentlichen Raum immer größere Bedeutung zu. Von besonderem Interesse sind hierbei Mittelherkunft, Mittelverwendung und Regularien der Entscheidungsfindung. Der vorgelegte Entwurf enthält zwar umfangreiche Bestimmungen für ein Stiftungsregister (s.u.), doch trägt dieses in der vorliegenden Form nicht zur erstrebten Transparenz bei, da Angaben zu den Zwecken und zum Vermögen keine Aufnahme in das Register finden sollen. Dieses dient vielmehr augenscheinlich dazu, die Aufsichtsbehörden von der Ausstellung der Vertretungsbescheinigungen zu entlasten.
3. Daß sich der europäische Einigungsprozeß, dem die große Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger im Kern zustimmt, auch Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft einschließlich der Stiftungen hat, ist kaum strittig. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine neue Bestimmung, daß die Verwaltung einer Stiftung im Inland stattzufinden habe (§ 83 a neu) anachronistisch. Sie ist ausdrücklich dem Anspruch der Ermöglichung der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden geschuldet. Ob sie mit europäischem Gemeinschaftsrecht kompatibel ist, mag überdies bezweifelt werden.
4. In den letzten Jahren sind weltweit Fragen in Bezug auf die Kompatibilität des Konstrukts Stiftung mit dem demokratischen Staatswesen formuliert worden (bspw. mit dem altbekannten Tote-Hand-Argument oder dem neuen Argument der übermäßigen Konzentration von Gestaltungsmacht), während andererseits das bürgerschaftliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen auch in der Form der Stiftung zu Recht gewürdigt wird. Der vorliegende Entwurf greift an keiner Stelle auch nur ansatzweise diese Debatten auf, sondern beschränkt sich ausschließlich auf die Erfordernisse der Verwaltung.
5. Durch die Fülle der Einzelbestimmungen hat der Gesetzestext eher den Charakter einer Durchführungsverordnung. Gegenüber dem geltenden Recht hat sich die Zahl der einschlägigen §§ fast vervierfacht! Hinzu kommt ein ausführliches Registergesetz (StiftRG). Es erscheint überflüssig, im Sinne der Privatautonomie der Stifter bzw. Subsidiarität staatlichen Handelns weit überzogen und regelungspragmatisch kaum praktikabel, alles allenfalls wünschenswerte auf Gesetzesebene zu regeln.
6. Die Privatautonomie der Stifterinnen und Stifter wird durch die Novellierung nicht etwa im Sinne einer modernen liberalen Gesellschaftstheorie geklärt oder gar erweitert, sondern vielfach eines shrinking civic space eingeschränkt.

2. Im Einzelnen

Zu Art. 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

1. Die Einfügung einer Definition in § 80 Abs. 1 ist zu begrüßen; jedoch ist sie in der vorgeschlagenen Form unzutreffend. Es muß heißen: „Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts ist …“
2. Der Ausdruck „Stiftungsgeschäft“ in § 80 Abs. 2, § 81 Abs. 1, § 81 a, § 82 usw. entspricht zwar herkömmlicher Verwaltungspraxis, ist aber unschön und sprachlich mißglückt und wirkt auf Stifter erfahrungsgemäß abschreckend. Er sollte durch den Begriff „Stiftungsurkunde“ ersetzt werden.
3. Die weitere rechtliche Ausgestaltung der Verbrauchsstiftung (§ 80 Abs. 1, § 81 Abs. 2 usw.) ist zu begrüßen. Dagegen bleibt unverständlich, warum eine Stiftung mit vorbezeichnetem Ende, die keine Verbrauchsstiftung darstellt, weiterhin nicht statthaft sein soll (s. Begründung, Teil A, Ziff. I, Abs. 7).
4. In § 80 Abs. 2 wird klargestellt, daß – entgegen bisheriger herrschender Meinung – die Stiftung bürgerlichen Rechts nicht durch eine einseitige Willensbekundung der Stifterin/des Stifters, sondern erst durch die behördliche Anerkennung dieser Willensbekundung zustande kommt. Dadurch wird der Gesichtspunkt der Privatautonomie empfindlich beeinträchtigt. Zugleich bleibt offen, was eine gegründete, aber noch nicht anerkannte Stiftung rechtlich darstellt – angesichts der oft längeren Bearbeitungsfristen bei den Behörden ein nicht unwesentlicher Gesichtspunkt.
5. Die Klarstellung, daß auf die Anerkennung bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht (§ 82), ist zu begrüßen.
6. In § 83 Abs. 1 wird zutreffend von einer Verfassung, in Abs. 2 abweichend von einer Satzung gesprochen. Auf das Hessische Stiftungsgesetz, das zu Recht konsequent von Verfassung spricht, ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen.
7. Daß durch die Formulierung des § 83 Abs. 3 früheren Überlegungen, späteren Änderungen des Stifterwillens Raum zu geben, eine klare Absage erteilt worden ist, wird ausdrücklich begrüßt.
8. Die Bestimmung des § 83 a, die die bisherige Möglichkeit beseitigt, eine Stiftung nach deutschem Recht mit Sitz im Ausland zu errichten und sogar die Verwaltung im Ausland untersagt, ist anachronistisch und vermutlich mit Europäischem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Der Hinweis in der Begründung (Ziff. IV.) vermag nicht zu überzeugen.
9. Gem. § 84 Abs. 3 kann die Vertretungsmacht des Vorstands zwar beschränkt, nicht aber über die in Abs. 2 normierte Mehrheitsvertretung hinaus ausgedehnt werden. Dies widerspricht langjähriger ständiger Übung und erscheint angesichts der Digitalisierung bspw. im Zahlungsverkehr nicht praktikabel.
10. Bei der Änderung des Zwecks wegen Unmöglichkeit der Erfüllung des ursprünglichen Zwecks kommt es nicht auf die hier vorgenommene akribische Präzisierung des Verfahrens, sondern auf die Beachtung des Stifterwillens an. Insofern erscheint die Formulierung „ein anderer Zweck“ (§ 85 Abs. 1) zu unbestimmt. Zu empfehlen ist vielmehr die Anwendung der im angelsächsichen Recht üblichen Cy-Près-Doktrin.