PRESSEINFO: Kein Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft.
Maecenata Institut legt Studie vor.
Berlin, 12.10.2020
In Krisen ist es die Zivilgesellschaft, die flexibel auf die Herausforderung reagiert und solidarischem Engagement einen Rahmen gibt. Während aber seit März 2020 der Wirtschaft vom Staat in großem Umfang Hilfe zugesichert wurde, ist die Zivilgesellschaft über weite Strecken in der öffentlichen Wahrnehmung ausgeblendet und von den politisch Verantwortlichen alleingelassen worden.
Obwohl ihre Akteurinnen und Akteure einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet haben, blieben staatliche Hilfsangebote für die Zivilgesellschaft deutlich hinter denen für die Wirtschaft zurück. Dies zeigt die heute vorgestellte Studie Ein Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft?, die das Berliner Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft im Auftrag einer Arbeitsgruppe von 8 zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt hat. Überdies richten sich Hilfsangebote wenn überhaupt fast nur an die Organisationen, die mit Dienstleistungen die staatliche Gewährleistungspflicht umsetzen. Unabhängige Organisationen, die in der dringend notwendigen Gemeinschaftsbildung, als Wächter oder in der politischen Mitgestaltung unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen, sind durch erschwerte Voraussetzungen überwiegend von allgemeinen Hilfsangeboten ausgeschlossen und haben – anders als in anderen Ländern – keinen spezifischen Rettungsschirm bekommen.
Für die Studie wurden über 140 Behörden von Bund und Ländern zu möglichen Rettungsschirm-Angeboten kontaktiert. Es wurden aber auch Bedarfe, Herausforderungen und Potenziale ausgewählter Organisationen abgefragt. Es ergibt sich folgendes Bild:
- In der Zivilgesellschaft stehen in großem Umfang engagierte Bürgerinnen und Bürger bereit, um bei der Bekämpfung akuter Nöte zu helfen, Probleme zu thematisieren und mittelfristige Auswirkungen der Krise anzupacken.
- Bund und Länder honorieren nur ungenügend die Leistungen und Einsatzbereitschaft der Zivilgesellschaft. Eine Anerkennungs- und Wertschätzungskultur fehlt ebenso wie ein hinreichender Rettungsschirm. Vorhandene Angebote sind schwer zu ermitteln, nicht aufeinander und nicht auf die konkreten Bedarfe abgestimmt.
- Besonders betroffen sind Organisationen, die nicht in Verbandsstrukturen und nicht ohnehin in ein staatliches Fördersystem eingebettet sind.
- Home-Office und notwendige Digitalisierung haben bei allen Organisationen einen akuten Handlungsbedarf verursacht. Die Kosten kann die Zivilgesellschaft nur begrenzt tragen.
- Nicht wenige zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen auch in der Krise finanzielle Hilfe des Staates ab, da diese mit Abhängigkeiten verbunden ist. Andere sind auf staatliche Hilfe ebenso angewiesen wie Wirtschaftsunternehmen.
- Gesundheitliche Risiken und Mehrbelastung erschweren ehrenamtliche Strukturen, die für zivilgesellschaftliche Organisationen elementar sind.
- Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie werden im kommenden Jahr voraussichtlich dramatisch sein. Es besteht die Sorge, dass Förderungen eingestellt oder reduziert werden und die Spendenbereitschaft rückläufig sein wird.
Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts, sagte bei der Vorstellung der Studie: „Die Überwindung der Corona-Krise wird auch von einer engagierten und leistungsstarken Zivilgesellschaft abhängen. Das muß auch der Politik bewußt sein.“ Die Arbeit des Maecenata Instituts an diesem Thema wird in Kürze durch eine systematische Organisationsbefragung fortgesetzt.
