Die Corona-Krise: Was bleibt? Was muss sich ändern? Oder: Was hat die Krise mit dem Shrinking Space zu tun?

Observatorium 40 | 01.04.2020 | Wir müssen konstatieren, daß die gegenwärtige Krise dazu genutzt werden könnte und wohl auch tatsächlich genutzt wird, den Handlungsraum der Bürgerinnen und Bürger weiter zu bedrängen und einzuschränken. An der Auseinandersetzung mit den Folgen der Krise und den Lehren, die daraus gezogen werden müssen, sind daher zwingend Akteure der Zivilgesellschaft und Experten für den bürgerschaftlichen Handlungsraum zu beteiligen. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns aus der Corona-Krise in Richtung einer geschlossenen Gesellschaft zu entwickeln, in der nationalistische und populistische Strömungen den Ton angeben.

I. Einführung

“Die letzten Wochen haben uns gezeigt, daß die Regierungen eine Aufgabe haben, in der Gesellschaft zu intervenieren, sei es im Gesundheits- oder Finanzwesen oder im täglichen Leben, wenn sie soziale Distanz durchsetzen mußten. Manches  geschah mit Zwang, und die Interventionen sind fast sicher nur temporär, aber manche vielleicht weniger,“ so der Vorsitzende des bekannten Londoner Think Tanks Chatham House, Jim O’Neill[1], am 2. April 2020 in einem Kommentar[2]. Darum geht es: Wird manches an Interventionen bleiben, das erst einmal nur zur Bekämpfung der aktuellen Krise eingeführt wurde? Müssen wir aufpassen, daß eine Pandemie unsere Gesellschaft nicht auf einen Weg schickt, der von einer offenen Gesellschaft wegführt und den wir nicht wollen? Um es vorweg-zunehmen: Ja, wir müssen aufpassen! Auch in Deutschland! Wir müssen aufpassen, weil, auch demokratisch gewählte Regierungen im Vorfeld alle Warnungen mißachtet haben, weil Regierungen übergriffig sind und sich an ihrer Macht festkrallen und weil die Krise nicht Anlaß sein darf, uns von einer offenen, liberalen, kosmopolitischen Gesellschaft zu verabschieden.

In Zeiten akuter Not ist es richtig, wenn die Regierung, in Deutschland vor allem die Bundesregierung, die notwendigen Ent-scheidungen trifft. Dafür haben wir sie gewählt. Dafür bezahlen wir sie. Jetzt ständig Alternativen in die Diskussion zu einzuführen, verwirrt und führt nicht weiter. Sonderwege einzelner Länder und Gemeinden erscheinen ebensowenig sinnvoll und nähren den Verdacht der Profilierungssucht. Ebensowenig macht es jetzt sehr viel Sinn, politisch darüber zu rätseln, wie und warum die Covid-19-Pandemie in die Welt gekommen ist, um daraus Schuldvorwürfe abzuleiten. Das wird eine Aufgabe für die Epidemiologen sein. Selbst wenn jemand grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat, ist ihm oder ihr längst die Kontrolle entglitten. Da landet man schnell bei verschwörungstheoretischen Spekulationen. Nicht einmal die nun wirklich grundsätzliche Frage, ob der Lockdown die richtige Strategie ist, kann in der jetzigen Situation Gegenstand allgemeiner Er-örterungen sein. Die Exekutive hat das Mandat und die Pflicht, nach Anhörung von ausgewiesenen Experten und pflichtgemäßem  Ermessen darüber zu entscheiden. Aber: „Kulturwissenschaftlich betrachtet geht es um ein Bedrohungsnarrativ. Dieser Befund wird den Virologen gar nicht in den Kram passen, aber wir dürfen uns von einer kritischen Analyse dessen, was gerade passiert, ja nicht einfach verabschieden. Da wird ein Bedrohungsnarrativ erzeugt, mit dem sich solche  Sicherheitsmaßnahmen recht-fertigen lassen.“[3] 

Das Verhalten der Regierung, der Experten und der Medien ist insoweit nicht über Kritik erhaben. Natürlich müssen wir, um Lehren aus der Bewältigung der heutigen Krise ziehen und uns für die nächste besser wappnen zu können, das Verhalten aller Beteiligten und insbesondere die Schwachstellen sorgfältig analysieren. Dies ist auch eine Aufgabe für die Zivilgesellschaft, die selbstermächtigt im bürgerschaftlichen Raum agiert, über diesen wacht und durch ihre Dienstleistungen, aber auch durch ihre Themenanwaltschaft, ihre Wächterfunktion, ihre Gemeinschafts-bildungsfunktion und ihre Funktion der politischen Mitgestaltung originäre und legitime Rechte und Verpflichtungen dazu hat. Es ist gerade nicht so, wie Peter Huber meint: „Nur der Staat kann die Grundrechte garantieren, und der Staat hat natürlich a priori jetzt die Aufgabe, für die Sicherheit seiner Bürger zur sorgen. […] Wenn der Staat diese Funktion verfehlt und hier krass versagen würde, wäre er wahrscheinlich auch nicht in der Lage, auf Dauer unsere Freiheitsrechte zu garantieren.“[4] Die Sorge um unsere Freiheitsrechte geht uns alle etwas an, ist die gemeinsame Sorge aller Bürgerinnen und Bürger. Im bürgerschaftlichen Raum, das heißt grob gesagt in der Zivilgesellschaft, müssen wir uns in der Krise und danach darum kümmern. Ohne unsere aktive Mitwirkung garantiert sie uns der Staat eben gerade nicht.

Die Krise ist nicht aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen, und sie besteht nicht nur in einem Virus. Wir stecken in einer Krise der Gesellschaft, die früher begonnen hat und nicht hinreichend als solche begriffen wurde. Daß auch für eine Pandemie nicht vorgesorgt war, ist dafür ein deutliches Indiz.

II. Die Warner

Wenn wir beginnen, dem nachzuspüren, stoßen wir schnell auf Auffälligkeiten. Beispielsweise wurde 2012 dem Deutschen Bundestag ein Bericht der Bundesregierung, genau gesagt des für Zivil- und Bevölkerungs-schutz zuständigen Bundesministeriums des Innern, vorgelegt, überschrieben ‚Risiko-analyse im Bevölkerungsschutz 2012‘[5]. Der rd. 30-seitige Anhang 4 behandelt ‚Pandemie durch Virus „Modi-Sars“‘. Dort werden Szenarien entwickelt und Konsequenzen für Verwaltung, Medien, Volkswirtschaft usw. aufgezeigt. Die Eintrittswahrscheinlichkeit wurde mit „bedingt“ angegeben. Die Arbeiten zur Risikoanalyse auf Bundesebene würden, so der Bericht, „unter enger Einbeziehung der Länder kontinuierlich fortgesetzt“. Dies mag erfolgt sein oder nicht. Praktische Folgerungen wurden jedenfalls aus diesem Bericht nicht gezogen. Vielmehr wurde, was den Zivil- und Bevölkerungsschutz anbelangt, konsequent eine Linie weiterverfolgt, die in den frühen 1990er Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges in der höchsten Fukuyama-Euphorie[6] eingeschlagen worden war: In der Annahme, nun sei mit dem Sieg des Kapitalismus der ewige Friede erreicht, wurde die Vorhaltung für Krisen gleich welcher Herkunft konsequent abgebaut. Hiervon war nicht zuletzt die Zivilgesellschaft betroffen. Eine Reihe von Organisationen hatte bis dahin mit finanzieller Unterstützung aus Mitteln des Bundes Einheiten für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall vorgehalten, hierfür ehrenamtliche (fast ausschließlich männliche) Helfer ausgebildet und ständig in Bereitschaft gehalten. Für Malteser, Johanniter und andere war diese Vorsorge wesentlicher Teil der Erfüllung ihres satzungsgemäßen Auftrags, dem sie viel Kraft und Anstrengungen widmeten. All dies wurde nun nicht mehr als notwendig erachtet. Auch Notfallbevor-ratungen und Notfallpläne auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und bei wichtigen Einrichtungen insbesondere im Gesundheits-wesen wurden abgebaut. Da damals (ebenso wie heute) 50% aller Krankenhausbetten von sogenannten freigemeinnützigen, d.h. zivilgesellschaftlichen Trägern geführt wurden, ergab sich daraus zwingend, daß diese in alle Planungen einbezogen sein mußten. Auch hier fiel die Vorsorge dem staatlichen Rotstift zum Opfer. Der moderne Gewähr-leistungsstaat hatte sich von einem wesent-lichen Teil der Gewährleistung verabschiedet.

Ein ausführliches Forschungsprojekt, das unter dem Titel ‚Engagiert im Katastrophenschutz‘ von einem INKA-Forschungsverbund durchgeführt wurde, an dem das Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche Feuerwehrverband und andere beteiligt waren, und dessen Ergebnisse 2015 vorgelegt wurden[7], befaßte sich u.a. mit den Folgen des demographischen Wandels, aber auch mit dem Erstarken des Spontanengagements und der Rolle der sozialen Medien im Katastrophenschutz. Der Bericht versuchte, Erkenntnisse nicht nur aus den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre sondern auch aus der Flüchtlingskrise aufzubereiten und Folgerungen anzumahnen. Der Erfolg blieb gering. Auch einer der einflußreichsten Akteure der internationalen Zivilgesellschaft, Stiftungsgründer Bill Gates, warnte 2015: „Wenn etwas in den nächsten Jahrzehnten mehr als zehn Millionen Menschen tötet, dann wird es höchst-wahrscheinlich ein hochansteckendes Virus sein und kein Krieg. Keine Raketen, sondern Mikroben!“ Und: „Wir sind für die nächste Epidemie nicht gewappnet. Ein anderes Virus kann schon übertragbar sein, wenn sich die Kranken noch gesund fühlen, in ein Flugzeug einsteigen oder einkaufen gehen.“ 23 Millionen Menschen haben diese Warnung online gehört und gesehen. 2017 kam ein Bericht der US-Armee zum gleichen Ergebnis[8]. Auch Gates wiederholte seine Warnung 2017 auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[9] Die Verant-wortlichen haben das ebensowenig ernst ge-nommen wie die Ergebnisse einer Pandemie-Simulation, die mit Mitteln der Bill and Melinda Gates Foundation 2019 an der Johns Hopkins University in Baltimore durchgeführt wurde – mit beängstigenden Ergebnissen. Ein Szenario wurde mit „echten“ Politikern, Beamten und anderen Persönlichkeiten durchgespielt. Sie sollten die Pandemie stoppen und die negativen Folgen minimieren. Das Resultat  waren 65 Millionen „Tote“.

Warnungen gab es noch viele mehr[10], nicht zuletzt aus der Zivilgesellschaft und keineswegs nur in kleinen, wenig beachteten Zirkeln. Sie alle gingen unter. Man war ja davon überzeugt, alles im Griff zu haben, alles steuern zu können. Man sah stets die Wirtschaft und deren Ertrags- und Steuerkraft, die nicht zuletzt den Staat am Leben erhält; die Zeichen an der Wand sah man nicht. Den Politikern war tagesaktuelle PR wichtiger. Man sah nicht, wie fragil, anfällig unsere politische Ordnung geworden war. Wir haben schon deshalb allen Grund, mißtrauisch zu sein.

III. Das Krisenmanagement

Als die Pandemie, die große Krise ausbrach, reagierte man zunächst kopflos, ratlos, planlos. Pläne gab es ja nun auch nicht, Schutzmasken auch nicht, Notfallpläne für einen schnellen Umbau des Gesund-heitssystems erst recht nicht. Schon gar nicht gab es auf der Ebene des Bundes, der EU oder gar weltweit einen Konsens darüber, wie man nun mit der Situation umgehen sollte. Es gab keine internationale Solidarität, keine Welt- oder gar Wertegemeinschaft mehr. Der Gedanke drängt sich auf, ob nicht viel von der Hektik seit Februar 2020 dem dringenden Wunsch der Entscheidungsträger geschuldet ist, frühere Versäumnisse vergessen zu machen, ja zu vertuschen.

In Deutschland überbieten sich inzwischen Bund und Länder gegenseitig mit immer neuen Sondergesetzen und Verordnungen. Selbst Kommunen entwerfen in aller Eile eigene Regeln. Sie sind mit der heißen Nadel gestrickt, oft verwirrend und wenig präzise, nicht selten nach wenigen Tagen schon überholt. Allesamt setzen sie letztlich nicht auf die Solidargemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern auf das, was die staatliche Verwaltung am liebsten macht: regeln, prüfen, kontrollieren, absperren, strafen. Hinzu tritt die Politik mit ihren Lieblingsaktionen: sich öffent-lich darstellen und Geld ausgeben. Ja, vieles davon ist notwendig, leider auch das Kontrollieren und Strafen! Aber vieles hätte, Südkorea kann dies beweisen, bei gewissenhafter Vorausplanung vermieden oder besser gemacht werden können. Manche Sanktionen wären unnötig, wenn das Vertrauen in das Regierungshandeln größer wäre. Und weniger Hysterie und mehr Sachlichkeit hätte man zuweilen auch lieber gesehen.

Es ist vor allem gar nicht zu fassen, wie viele politische Süppchen da gekocht werden, wieviele Trittbrettfahrer sich als Krisen-manager wichtig machen wollen. Die öffentlich-rechtlichen Medien scheinen dieses Spiel geradezu genußvoll mitzuspielen. Anstatt Ablenkung für die Menschen zu bieten, die nun Tag für Tag zum Teil auf sehr engem Raum miteinander auskommen müssen und denen sicher die Decke anfängt, auf den Kopf zu fallen, quälen sie ihre Zuschauer mit immer neuen Aufgüssen von eitlen Selbst-darstellungen – und ab und an sogar noch mit düsteren Berichten über ähnliche Kata-strophen in der Geschichte. Im 2. Weltkrieg gab es das bitterböse Wort, der Krieg könne erst dann beendet werden, wenn der letzte Lehrer sein Eisernes Kreuz bekommen hätte. Heute ist man versucht zu sagen, die Pandemie könne erst dann überwunden werden, wenn der letzte Berufspolitiker und Experte seine und ihre Version des im Kern immer gleichen Kommentars öffentlich abgelassen hat.

Selbst wenn Gegenmaßnahmen ihren Sinn haben, ist offenkundig, wie viele Bürgerinnen und Bürger durch diese in große, nicht selten existenzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dies gilt fraglos auch für zahllose kleine, mittlere und große Unternehmen. Dies gilt aber ebenso für Akteure der organisierten Zivilgesellschaft, die ihre Arbeit nicht mehr tun können oder deren Einkünfte wegbrechen. Aber anders als beispielsweise in Österreich oder Großbritannien sind diese im Zusammen-hang mit Rettungsschirmen und dergleichen in Deutschland nicht einmal einer Erwähnung wert. 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gemeinnützigen Organi-sationen, von denen viele im täglichen Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen, bringen sicher wenig Verständnis dafür auf, daß zwar Lufthansa und Siemens, nicht aber ihre oft kleinen und nicht selten ohnehin im systemischen Prekariat existie-renden Organisationen großzügigste Hilfen zugesagt bekommen. Warum, so fragt man sich, werden sie hier einfach vergessen? Bei der nun wahrlich eher marginalen und formalen Frage, ob Mitgliederversammlungen auch online stattfinden und Amtszeiten von Vorständen auch verlängert werden können, konnte man sich doch auch an die 600.000 eingetragenen Vereine erinnern[11].

Die Medien billigen diesen und denen, die sich dazu Gedanken machen, kaum einmal eine Stimme zu. Diese Stimme ist nie so laut wie die der mit großen Presseabteilungen ausgestatteten Behörden und Unternehmen. Sie ist wenig koordiniert, wird oft nicht gut präsentiert und kommt spät. Aber sie ist da! Akteure der Zivilgesellschaft haben sich in-zwischen vielfach und deutlich – und wo möglich gemeinsam mit anderen Akteuren – zu der durch diese Pandemie ausgelösten Krise geäußert. Ein Beispiel unter vielen: „Am 25. März 2020 wurde der weltweite COVID-19-Reaktionsplan von verschiedenen Organisa-tionen der Vereinten Nationen einschließlich der Weltgesundheitsorganisation veröffent-licht (Covid-19 Global Humanitarian Response Plan, GHRP). An der Erstellung waren verschiedene internationale NRO-Netzwerke, allerdings keine lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aktuellen Krisenländern, beteiligt. Der Reaktionsplan umfasst drei Ziele: die Pandemie einzudämmen, die Todesfälle zu reduzieren, den Verlust menschlicher Rechte und des sozialen Zusammenhalts zu verhindern und insbesondere Geflüchtete, intern Vertriebene und andere besonders verletzliche Gruppen zu schützen.“[12] Mehr als bei anderen wird hier auch von den Opfern gesprochen. Zivilgesellschaftliche Akteure haben auf diese hingewiesen. Daß sie auch auf ihre eigenen Sorgen und Probleme auf-merksam gemacht haben, ist legitim – wie die Unternehmen und deren Verbände. Was sie bekommen haben, ist den berühmten feuchten Händedruck – online natürlich – aber kaum Hilfe, keine Solidarität und schon gar nicht ein aufmerksames Ohr für die Sorgen, die sie artikuliert haben.

Der zur Führungsakademie der Bundes-wehr gehörende Think Tank GIDS, Hamburg, stellt in einer am 4. April 2020 veröffentlichen Studie fest, die Corona-Krise decke „das Fehlen substantieller, eigentlich gesetzlich vorgeschriebener Ressourcen auf der Ebene der Kommunen und der Länder sowie den Mangel an strategischen Reserven bei Personal, Material und Infrastruktur beim Bund auf“[13]. Es ist also nicht nur eine protestierende – nervende – Zivilgesellschaft, die auf Mängel hinweist und Konsequenzen einfordert. Aus der Zivilgesellschaft – wie von immer mehr einzelnen Sozial- und Geisteswissenschaft-lern[14], von Analysten der politischen Ordnung – kommen aber auch die Stimmern, die versuchen, darüber nachzudenken, wie die Zukunft aussehen wird. Denn es kann kein Zweifel bestehen: Es geht hier nicht nur um Corona, um Covid-19, um eine Pandemie. Es geht um eine weltweite gesellschaftliche Krise, die durch die Pandemie ausgelöst, mag sein sogar nur an die Oberfläche gespült worden ist. Viele Politiker tun so, als könne man in einigen Monaten in den status quo ante zurückkehren, womöglich mit mehr Macht für die Exekutive. Sie irren sich! Ein Grund mehr, mißtrauisch und wachsam zu sein.

IV. Die Lehren

Vieles, was sich schon lange angebahnt und abgezeichnet hat, ist durch die Pandemie auf den Punkt gekommen. Keinesfalls dürfen wir den gleichen Fehler nochmals machen, den wir, gerade in Deutschland, nach 1990 gemacht haben! Politik und Wirtschaft waren damals geradezu darauf versessen, den Transformationsprozess nicht als das zu begreifen, was er war, als Ausdruck eines größeren Prozesses. Alles, so war man sich in Bonn und anderswo einig, sollte nun auch in Ostdeutschland genau so werden, wie es vor 1989 in Westdeutschland gewesen war. Die Bürgerrechtsbewegungen, ja eigentlich die Bürgerinnen und Bürger überhaupt kamen unter die Räder. Das Ergebnis dieser katastrophalen Fehleinschätzung haben wir erlebt: Eine entsolidarisierte Gesellschaft, ein dem Kapitalismus ohne Begrenzungen geradezu verfallener Staat, eine zynische und verächtliche Herabwürdigung von mensch-lichen Sorgen ebenso wie von bürgerschaft-lichem Engagement. Die Zivil­gesellschaft hat den Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges bewirkt. Jetzt steht sie an einer neuen Front, mit einem eher gespenstischem Gegner und neuen Herausforderungen der Selbst­organisation. Es besteht hier ein breiter Konsens darüber, daß wir Lehren aus der Krise ziehen müssen. Peter Jörgensen sagt es so: „Ich glaube nicht daran, dass wir momentan nur auf die Pausetaste gedrückt haben und es danach weitergehen kann wie bisher.“[15]

Neuerungen fallen freilich nicht vom Himmel; sie bedürfen der Vorbereitung. Unser Grund-gesetz ist so (gut) geworden, wie es ist, weil schon im Krieg, im Exil und in Deutschland, engagierte, wir würden heute sagen zivilgesellschaftliche Gruppen darüber nachgedacht haben, wie eine neue Ordnung aussehen müßte. Noch intensiver und öffentlich taten sie dies zwischen 1945 und 1948. Die Bürgerrechtsbewegungen in Mittel- und Osteuropa fingen spätestens nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte in Helsinki an zu arbeiten. Helsinki-Gruppen, Solidarnosc, Charta 77 usw. bereiteten fast 15 Jahre lang vor, was 1989 geschah. Auch jetzt haben längst Überlegungen dazu oder zumindest die Analysen eingesetzt. „Heute ist die Krise zu einem Herrschaftsinstrument geworden. Sie dient dazu, politische und ökonomische Entscheidungen zu legitimieren, die fak­tisch die Bürger enteignen und ihnen jede Entscheidungsmöglichkeit nehmen“[16], schrieb Giorgio Agamben 2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Was wir derzeit erleben, scheint diesem Muster zu entsprechen. Grundrechte, die im Grundgesetz in Art. 2, 8, 11 und 12, möglicherweise auch in Art. 10 und 19 normiert sind, drohen, massiv beschränkt zu werden, und zwar nicht nur für die Zeit der Pandemie, sondern entweder dauer­haft oder doch in einer Form, die jederzeit wieder aktivierbar wäre. Vorkehrungen, die wir jetzt treffen müssen, beginnen da­her damit, darüber zu wachen, daß Ein­schränkungen von Grundrechten tatsäch­lich nur so lange aufrecht erhalten wer­den, wie sie zur Abwehr der Pandemie unerläßlich sind. In diesem Zusammen­hang sind im Eilverfahren durchgezogene Grundgesetzänderungen ebenso ver­dächtig wie gesetzliche Ermächtigungen für die Exekutive. Insbesondere die schwer zu durchschauenden Einschrän­kungen des Fernmeldegeheimnisses be­dürfen ständiger bürgerschaftlicher Auf­merksamkeit. „Politik und Gesellschaft können sich auf die Schultern klopfen und zu ihrer Diszipliniertheit gratulieren. Das passiert ja auch zu einem guten, soli­darischen Zweck. Aber wir dürfen dieses Argument nicht überdehnen. Wir können unsere Freiheitsrechte nicht dem Dogma der Achtsamkeit opfern. Beim Begriff Dis­ziplin schwingt ja auch die negative Be­deutung mit – von Untertänigkeit und
Obrig­keitstreue.“[17]

Die Wächterfunktion der Zivilgesellschaft steht also hier vor einer besonderen Heraus­forderung, zumal in unserer Staatsverwaltung einschließlich der Poli­zei Übergriffigkeit Tradition hat und daher nicht nur Wachsamkeit, sondern auch Mißtrauen berechtigt ist.

V. Der bürgerschaftliche Raum

Zu den öffentlich und medial viel disku­tierten Fragen gehört, ob autoritär regierte Staaten mit der Pandemie besser fertig werden als demokratische. Man blickt nach China, überhört geflissentlich, daß dort in der Anfangsphase Warnungen vor­sätzlich unterdrückt und bis heute wahr­scheinlich Zahlen geschönt wurden und beklagt die langwierigen demokratischen Prozesse der Entscheidungsvorbereitung und -findung. Ein bißchen mehr Diktatur ergibt viel mehr Ordnung, scheint die Zauberformel für viele zu lauten. Und gerade hier kommt die Frage „Was bleibt?“ ins Spiel. Tatsache ist, daß   mangel­hafte Vorbereitung die Pandemie-Krise im engeren Sinn befördert und an­gefacht hat. Das hält viele nicht davon ab zu glauben, in einem autoritären Staat sei die Vorbereitung besser gewesen. Dafür aber gibt es nicht den geringsten Beweis. Fehlverhalten von staatlichen Entscheidungs­trägern und Funktionären – und wohlgemerkt auch von jedem anderen Menschen – hat ebensowenig mit der Staatsform zu tun wie mit anderen Rahmenbedingungen. Drei Dinge schei­nen aus heutiger Sicht evident zu sein: Zum einen in den meisten Ländern der Welt der faktische Verzicht auf die Vorsorge-Funktion des Staates, die dieser als Wohlfahrts- und Gewährleistungsstaat hätte ausfüllen müssen, was einem Kompetenz­verfall gleichkommt; zum an­deren, daraus folgend, der weitere ra­pide Vertrauensverfall, in Europa ganz beson­ders ausgeprägt; zum dritten der Versuch der staatlichen Exekutiven, die „Gunst der Stunde“ dafür zu nutzen, ihre in vielfacher Hinsicht verloren gegangene Macht wie­der zu festigen, verlorenes Ter­rain zurück­zugewinnen. Das darf nicht dauerhaft ge­schehen.

„Der Erfolg sozialer Kontrolle durch die Regierung hängt eher von freiwilliger Compliance als von Zwangsmaßnahmen der Regierung ab.“[18] Alles hängt, so fährt die Verfasserin fort, am Grad des Ver­trauens in die Regierung; alle Unter­suchungen zeigen, daß dieses in Demo­kratien oder offenen Gesellschaften nicht notwendigerweise höher ist. Daraus zieht sie den Schluß: „Autoritäre haben ebenso wie  demokratische Regierungen eine gemischte Bilanz im Hinblick auf die Re­aktion auf die Krise. … Wenn gefestigte Demokratien sich nicht zusammenraufen können, um dem Virus Einhalt zu ge­bieten, die notwendigen Güter zu seiner Bekämpfung zu produzieren und Pla­nungen für eine sprunghafte Belebung der Weltwirtschaft zu entwickeln, wird es China tun. Am Ende der Krise könnte eine spürbare globale Hinwendung zu einem autoritären Modell stehen.“[19]

Wir müssen, so scheint es und bestätigt die Theorie, daß wir es mit einem sehr viel größeren Thema zu tun haben, als „nur“ der Bekämpfung einer Pandemie, konsta­tieren, daß die Krise dazu genutzt werden könnte und wohl auch tatsächlich genutzt wird, den Handlungsraum der Bürgerinnen und Bürger weiter zu bedrängen und ein­zuschränken. Das große Thema des Shrinking Civic Space gewinnt zusätzliche Aktualität. Regierungen werben zwar ver­bal um Vertrauen, handeln aber bereits jetzt mit dem Instrumentarium des auto­ritären Obrigkeitsstaates. Nochmal: Manches davon ist notwendig, und wir erwar­ten das in einer Situation wie dieser auch von unseren Regierungen. Aber passen wir auf, daß der brügerschaftliche Raum darüber nicht dauerhaft Schaden nimmt. Ein Indiz: Bei Ausnahmen von Versammlungs­verboten wird primär zwi­schen „öffentlich-rechtlichen“ und „sons­tigen“, nicht nach dem Grad ihrer Be­deutung für die Gesellschaft unter­schieden[20]. Bedeutung hat der Staat, so­dann die Wirtschaft, aber nicht die Zivil­gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger sind wieder das, was sie im Obrigkeitsstaat waren: Objekte, nicht Subjekte des Gemein­wesens. „Ist das Coronavirus dafür eine Metapher und ein Menetekel, wie absurd wir agieren, wie kraft- und ideenlos Wie kommt die Weltzivilgesellschaft zu ihren Grundrechten und wir alle miteinander dahin, die Dinge so zu steuern (regieren), dass das Gemeinwohl als Globalwohl wichtiger ist als der Gewinn für Einzel­ne?“[21] Dank an Helfer im Fernsehspot von der Sparkasse, vom Minister, von der Bundeskanzlerin ist sicher schön und wichtig. „Wir brauchen aber auch in einer solchen Situation eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft.“[22] Wir brauchen den schier unerschöpflichen Reichtum von Geschenken an Empathie, Ideen, Know-How, Zeit und am Ende wohl auch Vermögenswerten, den Menschen ihren Mitmenschen freiwillig, selbstermächtigt anbieten. “Diese Pandemie sollte uns darüber nachdenken lassen, wie abhängig wir von einander sind und daß wir jeden Tag danach handeln sollten.”[23] Verbote taugen zu diesem Nachdenken nicht, zum Handeln schon gar nicht! Darüber denkt die Zivilgesellschaft weit über regionale und nationale Grenzen hinweg schon immer nach. Sie ist eine europäische und in vielfacher Hinsicht eine Weltzivilgesellschaft, gebildet aus sehr unterschiedlichen Akteuren, aber immer mit dem Menschen und seinen Kräften, nicht mit der Herrschaft über sie im Blick und nicht von dem Ziel der Gewinnoptimierung beherrscht. Sie ist in ihrer Wächter- und ihrer politischen Mitgestaltungsfunktion in der Krise mehr gefragt denn je. Wer das bestreitet, verdient unser ungeteiltes Mißtrauen. Shada Islam bringt es auf den Punkt: „Es ist einfach eine Frage des Eigeninteresses. Um eine starke Post-Covid-19-Welt aufzurichten, müssen wir die Politik von gestern ändern, um die Probleme von morgen zu anzugehen.“[24]

Die Analyse von Matthias Rogg endet mit 7 Handlungsempfehlungen[25]. Über deren Be-rechtigung ist im einzelnen hier nicht zu diskutieren. Aber eine achte ist zwingend hinzuzufügen:

An der Auseinandersetzung mit den Folgen der gegenwärtigen Krise und den Lehren, die daraus gezogen werden müssen, sind zwingend Akteure der Zivilgesellschaft und Experten für den bürgerschaftlichen Handlungsraum zu beteiligen. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns aus der Krise in Richtung einer geschlossenen Gesellschaft zu entwickeln, in der nationalistische und populistische Strömungen den Ton angeben.

 

[1] Terence James O’Neill, Baron O’Neill of Gatley, britischer Ökonom und Politiker, Fachmann für (und Erfinder des Begriffs der) BRICS-Staaten.

[2] O’ Neill (2020) :Emerging Lessons from Covid-19, in: https://www.chathamhouse.org/expert/comment/emerging-lessons-covid-19 (letzter Zugriff: 06.04. 2020).

[3]  Nolte, Prof. Dr. Paul (2020): „Wiederwille und Trotz werden zunehmen“ – Corona als gefahr für die Demokratie? Im Gespräch mit Mika, Bascha. Frankfurter Rundschau, 29. März 2020: https://www.fr.de/politik/corona-krise-gefahr-demokratie-interview-historiker-paul-nolte-13631157.html, (letzter Zugriff: 08.04.2020).

[4] Prof. Dr. Peter M. Huber, ehem. Innenminister in Thüringen, Richter am Bundesverfassungsgericht, im Gespräch mit Dr. Corinna Flick (www.convoco.co.uk).

[5] BT-Drs. 17/12051 (2013): Drucksache des Deutschen Bundestages 17/12051 v. 3. Januar 2013: Bericht zur Analyse im Bevölkerungsschutz 2012.

[6] Fukuyama, Francis (1992): The End of History. München: Kindler.

[7] INKA-Forschungsverbund (2015): Engagiert im Katastrophenschutz. Schwalbach: Wochenschau-Verlag.

[8] Fitsanakis, Joseph (2020): Pentagon Study warned about global crisis caused by ‚novel respratory  disease’, in; https://intelnews.org/2020/04/06/01-2752/

 (letzter Zugriff: 08.04.2020).

[9] Gates, Bill: Panel Discussion „Health Security–Small Bugs Big Bombs“ (2017). In: https://securityconference.org/en/medialibrary/asset/panel-discussion-health-security-small-bugs-big-bombs-1531-18-02-2017/

(letzter Zugriff: 08.04.2020).

[10] Rogg, Oberst i.G. Matthias (2020): COVID-19 – die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik, in: https://gids-hamburg.de/covid-19-die-pandemie-und-ihre-auswirkungen-auf-die-sicherheitspolitik/, (letzter Zugriff: 08.04.2020).

[11]BT-Drs. 19/18110 (2020): Drucksache des Deutschen Bundestages 19/12051 v. 24.03. 2020: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

[12] VENRO (Hrsg.) (2020): Corona-Pandemie.Weltweite Auswirkungen in den Blick nehmen. In: https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen / Standpunkte / VENRO_Standpunkt_Corona_2020.pdf, S.2. (letzter Zugriff: 08.04.2020).

[13] Rogg 2020:S.4.

[14] Münkler, Herfried, 2020: Weitreichende Veränderungen der politischen Ordnung. Im Gespräch mit Eva-Maria Schnurr. Der Spiegel, 23.03.2020: https://www.spiegel.de/geschichte/herfried-muenkler-ueber-die-coronakrise-keine-gefahr-fuer-unsere-demokratie-a-8e31ed5f-af12-4ad9-96ba-c64776f760e7;, (letzter Zugriff: 08.04.2020) / De Weck, Roger (2020): Liberalität in Krisenzeiten, /  Diehl, Paula: Vertrauen und Mißtrauen, beide in: Rotary Magazin April 2020.

[15] Peter Jörgensen, baptistischer Pastor und seit 1. April 2020 Berater des Auswärtigen Amtes für Religion und Außenpolitik, in einer E-Mail an den Verf. am 3. April 2020.

[16] Agamben, Giorgio (2013): Die endlose Krise ist ein Machtinstrument. Im Gespräch. Frankfurter Allgemeine 25.05.2013: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bilder-und-zeiten/giorgio-agamben-im-gespraech-die-endlose-krise-ist-ein-machtinstrument-12193816-p3.html (letzter Zugriff: 06.04. 2020).

[17] Nolte (2020): a.a.O.

[18] Kleinfeld, Rachel (2020): Do authoritarian or democratic countries handle pandemics better?  (Übers. d. Verf.) In: https://carnegieendowment.org/2020/03/31/do-authoritarian-or-democratic-countries-handle-pandemics-better-pub-81404 (letzter Zugriff: 08.04.2020).

[19] Kleinfeld (2020) a.a.O.

[20] Beispiel: Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus in Berlin i.d. Fassung vom 2. April 2020.

[21] Jörgensen (s.o.) in einer E-Mail an den Verfasser am 2. April 2020.

[22] Nolte (2020) a.a.O.

[23] Solana, Javier zit. nach Islam, Shada (2020): Three scenarios for a Covid-19 world: We can still make the right choices. In: https://www.friendsofeurope.org/insights/three-scenarios-for-a-covid-19-world-we-can-still-make-the-right-choices/ (letzter Zugriff: 08.04.20).

[24] Islam, Shada (Direktorin für Europa und Geopolitik bei Friends of Europe), Yesterday’s aid and trade policies won’t work for tomorrow’s problems; https://www.friendsofeurope.org/insights/yesterdays-aid-and-trade-policies-wont-work-for-tomorrows-problems/ (letzter Zugriff: 08.04.2020).

[25] Rogg a.a.O. S. 8 f.

Rupert Strachwitz

Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz

Vorsitzender des Vorstandes der Maecenata Stiftung
Direktor des Maecenata Instituts
rs@maecenata.eu

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