100 Jahre nach Versailles: Europa neu denken

Observatorium 28 | 12.02.2019 | Am 18. Januar 1919 begann die Pariser Friedenskonferenz, aus der unter anderen der Friedensvertrag von Versailles mit dem Deutschen Reich hervorging. An der Konferenz war Deutschland nicht beteiligt. Seitdem hat sich in Europa vieles verändert, nicht zuletzt Grenzen und Struktur vieler europäischer Nationen. Doch das Grundkonzept von Nationalstaaten ist unverändert. Ist es nicht Zeit, auch darüber nachzudenken? Sollte nicht beispielsweise den Regionen und der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe an politischen Gestaltungsprozessen eingeräumt werden?

Vor einer Generation galt noch fast vollständig, was Walter Hallstein, der erste Präsident der damaligen EG-Kommission, Jahrzehnte zuvor formuliert hatte: „Die Europäische Gemeinschaft hat keine Symbole, sie hat keine Flagge, keine Hymne, keine Parade und keinen Souverän. Sie hat keine Integrationsmittel, die die Sinne ansprechen, das Auge, das Ohr. Das entspricht dem Stil unserer Gemeinschaft, dem Still der Sachlichkeit, der unpathetischen harten Arbeit. Unser Boden ist die Vernuft mehr als die Emotion, unsere Stärke die begründete Erkenntnis mehr als der Mythos, unsere Kampfform die Diskussion mehr als die Erregung von Leidenschaften.“ Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der damals 9 Mitgliedsstaaten – einschließlich Großbritanniens – 1973 in Kopenhagen einstimmig eine ‚Erklärung über die europäische Identität’, in der es hieß: „Eine nähere Bestimmung der europäischen Identität macht es erforderlich, das gemeinsame Erbe, die eigenen Interessen, die besonderen Verpflichtungen der Neun und den Stand des Einigungsprozesses in der Gemeinschaft zu erfassen, den bereits erreichten Grad des Zusammenhalts gegenüber der übrigen Welt und die daraus erwachsenden Verantwortlichkeiten festzustellen [und] den dynamischen Charakter des europäischen Einigungswerks zu berücksichtigen.“ Eine Hymne und eine Flagge hat die Europäische Union heute auch; trotzdem: Die Union enthält fast nichts, was Emotionen auslösen könnte – abgesehen vielleicht von einer emotionalen Aversion gegen die Europäische Kommission. Nationale Egoismen, zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichen Mitgliedsländern bei den Regierungen und Eliten unterschiedlich stark ausgeprägt, haben wirksam verhindert, daß Bürgerinnen und Bürger sich für Europa begeisterten. Die wenigen Gruppen, die es doch taten, hatten einen schweren Stand. Das ist heute in Teilen anders. Wir sind unruhig geworden und finden uns mit dem technokratischen Wirtschaftseuropa nicht ab. Auch ist das Vertrauen geschwunden, daß unsere Regierungen und Verwaltungen das neue Europa schaffen werden.

Der Nationalstaat europäischer Prägung, ein Ergebnis der politischen Philosophie des 16. – 18. Jahrhunderts, endgültig umgesetzt in der Schlußakte des Wiener Kongresses, die 1815 unterzeichnet wurde, ist nicht nur in die Jahre gekommen. Er wird vielfach bedrängt von geographischer, ethnischer, kultureller und religiöser Inkompatibilität, von drängenden trans- und supranationalen Erfordernissen, von der Globalisierung der Märkte und Finanzströme, der Globalisierung der Kommunikation, dem Erstarken der Regionen, andererseits aber auch vom Drang nach neuer Identifikation und von einer starken, sprechfähigen und zunehmend transnationalen Zivilgesellschaft. Dieser Staat widersteht noch dem Druck – dank der Solidarität der Herrschenden und seiner überragenden Finanzausstattung durch zwangsweise eingehobene Steuern. Letztlich wird aber der Nationalstaat zu Fall gebracht werden. Grund dafür ist das systemische Versagen der Akteure und ihre Unfähigkeit, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Innovation kann sich nicht auf technische Kategorien beschränken.

Die nationalen Regierungen verteidigen mit Zähnen und Klauen jedes kleine Stück angeblicher Souveränität, das sie zu haben glauben – und schieben alles unbeliebte geradezu genußvoll auf die europäischen Institutionen ab, nur um nachher um so lauter über deren mangelnde demokratische Legitimität zu schwadronieren. Daß die meisten Fragen gar nicht mehr national beantwortbar sind, verdrängen gerade die, die wissen müßten, daß der Souveränitätsverzicht nicht nur notwendigerweise und vielfältig, sondern auch demokratisch legitimiert erfolgt ist. Europäische Regierungen haben, legitimiert durch ihre Parlamente und letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die zahlreichen europäischen Verträge abgeschlossen und Hüter dieser Verträge eingesetzt – an erster Stelle die Europäische Kommission. Und jetzt: Anstatt diesen Hütern im europäischen Geist auf die Finger zu sehen und sie zu stoppen, wenn sie über das Ziel hinausschießen, regen sie sich darüber auf, daß die Kommission und andere die Verträge tatsächlich hüten. Es ist ganz offenkundig, daß die BrexitAbstimmung und die generelle Stimmung in Großbritannien nicht nur der unterschiedlichen Geschichte und anderen Faktoren der Verschiedenheit geschuldet ist, sondern auch einer Gruppe von finanzstarken Persönlichkeiten in Großbritannien und USA, die an einer Schwächung Europas ein wirtschaftliches und ideologisches Interesse haben. Ihre Verbindungen zu Kräften außerhalb Europas, die an einem starken, einigen Europa kein Interesse haben, sind nicht zu übersehen. Möglicherweise sind die Briten tatsächlich nicht die Akteure des Brexit, sondern gehören zu seinen Opfern. Ähnliches können wir vielleicht auch hinter anderen Krisen vermuten, seien dies die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens oder des Atomabkommens mit dem Iran, die neuen Schutzzölle oder was auch immer. Es ist nun einmal nicht auszuschließen, daß Europa das Ziel von Destabilisierungsbemühungen ist, denn es ist, so lange es einig ist, der zweitgrößte Akteur nach der Einwohnerzahl und der größte nach der Wirtschaftskraft. Gleichzeitig ist es in jedem Fall aber der vewundbarste unter den vier großen Akteuren der nördlichen Halbkugel.

Deshalb ist ein vereinigtes Europa das Beste, was uns in den nächsten Jahrzehnten passieren kann. Das muß aber nicht die immer engere Union sein, die der Vertrag über die Europäische Union (der Vertrag von Lissabon von 2007) nennt. Vielleicht sind wir da auf dem Holzweg und müssen noch einmal von vorn beginnen und vieles anders machen, brauchen wir neue europäische Zusammenschlüsse.

Wir sind anders als die, die vor 200 Jahren, obwohl sie die Revolution in Frankreich erlebt hatten, die Ordnung des Wiener Kongresses akzeptierten, wenngleich nicht mit großer Begeisterung und ohne daran mitgewirkt zu haben. Wir sind auch nicht mehr die, die mit großer Überzeugung dem Grundgesetz zugestimmt hätten, wenn man sie gefragt hätte. Wir suchen nach wie vor nach Identität, wir schätzen unsere kulturellen Traditionen, wir wollen altes bewahren. Zugleich aber wollen wir das neue bewältigen. Wir wollen nicht den „neuen Menschen“ kommunistischer Prägung, aber wir wollen auch keine „totalitäre Demokratie“ (Max Weber), sondern eine partizipative und deliberative Demokratie (Jürgen Habermas), in der wir uns engagieren können – mehr als nur dadurch, daß wir gelegentlich zwischen Parteiprogrammen wählen, zumal diese meist inhaltsleer und in vieler Hinsicht austauschbar erscheinen. Loyalität und Vertrauen sind ebenso wichtige wie fragile Elemente einer tragfähigen Ordnung. Beide sind heute schwer erschüttert, beide müssen neu aufgerichtet werden.

Europa wird auch von außerhalb zunehmend mißtraut – wegen seiner kolonialen Vergangenheit, seiner angeblichen oder noch tatsächlichen intellektuellen oder kulturellen Überlegenheit, seiner oft zur Schau getragenen Herrschaftsallüren. Kein europäisches Land kann sich in dieser Situation allein gegen die großen Weltmächte behaupten. Die Zeit der europäischen Dominanz ist abgelaufen; mehr und mehr übernehmen andere Mächte die Kontrolle über das, was auf der Welt geschieht. Unser einziger Rohstoff, unser Wissen, wird zunehmend auch anderswo produziert. Abgelaufen ist die Zeit, als europäische Werte in die ganze Welt ausstrahlten. In vielen Regionen werden heute andere Werteordnungen entwickelt; die chinesische Kombination von Sozialismus und Kapitalismus ist nur eine davon. Mit Worthülsen kommen wir dagegen nicht an. Vielmehr müssen wir herausfinden, woran wir gemeinsam glauben und darauf unsere Gemeinsamkeit gründen, anstatt darauf zu beharren, was uns trennt und zu versuchen, die Unterschiede vertraglich zu regeln. Angesichts der Verschiebungen in der Grundtektur unserer Gesellschaft kann unsere Demokratie nicht so bleiben, wie sie ist. Könnten wir also nicht in Europa über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Zivilgesellschaft, Markt und Staat nachdenken und dafür die vielen unterschiedlichen Erfahrungen in verschiedenen europäischen Ländern nutzen? Die Idee des citoyen, der, wie es die 1. Französische Republik verlangte, nur seiner Nation angehören darf und verpflichtet ist, ist im großen Europa endgültig obsolet und überwunden.

Im Oktober 1914 verfaßte eine kleine Gruppe von Deutschen um Georg Friedrich Nicolai und Albert Einstein einen ‚Aufruf an die Europäer‘. Er war eine Antwort auf das sog. Manifest der 93 (Wissenschaftler, darunter bspw. Max Planck) mit dem Titel ‚An die Kulturwelt‘, deren Autoren die These von der deutschen Kriegsschuld zurückgewiesen und die Kriegsverbrechen der Armee in den ersten Kriegswochen in Belgien verteidigt hatten. Der ‚Aufruf an die Europäer‘ begann mit den Sätzen: „Während Technik und Verkehr uns offensichtlich zur faktischen Anerkennung internationaler Beziehungen und damit zu einer allgemeinen Weltkultur drängen, hat noch nie ein Krieg die kulturelle Gemeinschaftlichkeit des Zusammenarbeitens so intensiv unterbrochen wie der gegenwärtige. Vielleicht kommt es uns allerdings auch nur deshalb so auffällig zum Bewußtsein, weil eben so zahlreiche gemeinschaftliche Bande vorhanden waren, deren Unterbrechung wir schmerzlich verspüren.“ Und weiter: „Die Welt ist durch die Technik kleiner geworden, die Staaten der großen Halbinsel Europa erscheinen heute einander so nahe gerückt, wie in alter Zeit die Städte jeder einzelnen kleineren Mittelmeerhalbinsel, und Europa – ja man könnte fast sagen, die ganze Welt – stellt bereits durch die manngigfachsten Beziehungen eine in den Bedürfnissen und Erlebnissen jedes einzelnen begründete Einheit dar. … Es wäre wohl die Pflicht der gebildeten und wohlwollenden Europäer, wenigstens den Versuch zu machen, um zu verhindern, daß Europa infolge seiner mangelhaften Gesamtorganisation dasselbe tragische Geschick erleidet wie einst Griechenland. … Wir wollen grundsätzlich betonen, daß wir fest davon überzeugt sind, daß die Zeit da ist, in der Europa als Einheit auftreten muß, um seinen Boden, seine Bewohner und seine Kultur zu schützen. … Aber es ist notwendig, daß die Europäer erst einmal zusammenkommen, und wenn – was wir hoffen – sich genügend Europäer in Europa finden, d.h. Menschen, denen Europa nicht nur ein geographischer Begriff, sondern eine wichtige Herzenssache ist, so wollen wir versuchen, einen solchen Europäerbund zusammenzurufen. Der soll dann sprechen und entscheiden.“

Am 16. Februar 1919 notierte Harry Graf Kessler, großer Europäer und genauer Beobachter des Weltgeschehens, in sein Tagebuch, der Völkerbund könne doch auch als ein Bund von Verbänden konzipiert werden, um den ständigen Widerstreit unterschiedlicher nationaler Interessen zu überwinden. An eine Vereinigung der europäischen Nationen dachte bei der Unterzeichnung der tragisch mißratenen Pariser Vorortverträge niemand. Und aus der Idee mit dem Bund der Verbände wurde bekanntlich auch nichts. Aber so neu wäre heute jedenfalls die Idee nicht, das große europäische Projekt von den Nationalstaaten abzukoppeln.

100 Jahre nach Versailles scheinen wir da wenig vorangekommen zu sein! Zu glauben, die vielfältigen Veränderungen könne man beim Nachdenken über eine gute politische Ordnung vernachlässigen, ist nicht nur naiv, sondern ebenso gefährlich, wie dem Traum anzuhängen, der Nationalstaat alter Prägung könne auch nur die kleinste der großen Herausforderungen meistern, die dringend gemeistert werden müssen. Dabei sind andere Veränderungen noch gar nicht genannt. „Vom Tannenbaum zur Döner-Rolle“ hat jemand ebenso drastisch wie anschaulich die Veränderungen in unserer Alterspyramide beschrieben. Hinzu kommen die gewaltigen und jedenfalls teilweise von Menschen gemachten Veränderungen unseres Klimas, die Globalisierung unserer Wirtschaft, die kommunikative Revolution der letzten Jahrzehnte – alles wohlbekannte und unmittelbar ins Auge stechende Bedingungen unseres Lebens, die jedem Menschen deutlich machen müßten, daß unser Zusammenleben sich darauf einstellen muß und anders aussehen wird als in der Vergangenheit.

Überall sehen, spüren, erleben wir die Unruhe. Sie eint die Protestwähler in den Niederlanden, in Katalonien, in Norditalien, in Ungarn und in Deutschland. Unbemerkt von den Regierungen oder mit polizeilichen Maßnahmen bekämpft, stehen die Bürgerinnen und Bürger auf. Sie spüren die Respektlosigkeit der Regierenden gegenüber der „Bevölkerung“, der „breiten Masse“, dem „Mann auf der Straße“ und wie die Ausdrücke der Mißachtung alle heißen mögen. Sie erleben, wie sie sich unter dem Vorwand der Sicherheit abschotten, wie sie glauben, durch ein immer engmaschigeres Kontrollsystem Ruhe halten zu können. Sie nehmen zur Kenntnis, daß sie das Geld der Bürgerinnen und Bürger als ihr Geld ausgeben und wie sie es als Gnadenspender verteilen wollen.

In den letzten Jahrzehnten haben wir uns nicht nur, aber gerade auch in Deutschland die Auffassung zu eigen gemacht, daß Herrschaft und politische Gestaltungsmacht allein bei denen liegen, die sich einer Wahl in ein Parlament gestellt haben und aus dieser siegreich hervorgegangen sind. Im konkreten scheint die Macht in den Händen der Regierungschefs zu liegen, die theoretisch dem Parlament verantwortlich sind, in der Praxis eher ihren Parteien, die sich wiederum vor allem um den Erhalt ihrer mit erheblichen Pfründen verbundenen Macht sorgen. Es lassen sich daher insoweit durchaus Argumente für die immer wieder vorgetragene Behauptung finden, die parlamentarische Demokratie sei zu einem selbstreferentiellen Macht- und Pfründensystem auf nationaler Ebene verkommen und gerade dies sei in besonderem Maße der Grund für die europäische Misere. Wenn gerade aus den Parteien die Warnung vor der Postdemokratrie zu vernehmen ist, dann klingt das insoweit nicht sehr überzeugend. Vielleicht wäre es besser, von einer post-parlamentarischen Demokratie zu sprechen und gerade in der Diskussion um Europa mehr als bisher auf andere Stimmen zu hören. Die Parteipolitiker sehen das gewiß nicht gern und reden den Bürgerinnen und Bürgern ein, nur sie seien legitimiert, über die Geschicke der Länder zu urteilen und zu entscheiden. Sie haben aber samt ihren dazugehörigen Parteien das Vertrauen der Menschen verspielt – durch Machtgier, Ehrpusseligkeit, Inkompetenz und nicht selten durch Bestechlichkeit.

Das Volk könnte dem Parlament und der Regierung das Mandat ja entziehen. Wenn die Regierungen so weitermachen, rückt dies in den Bereich des möglichen. Das Wort von der Postdemokratie macht schon die Runde. Gemeint ist freilich meist ein System, das den mächtigen nicht-staatlichen Akteuren allein oder in einer Allianz neuer Art mit dem Staat die Herrschaft überläßt. Man sieht dabei nach China und denkt sich, die Wirtschaft würde ohne demokratisches System, ohne Herrschaft des Rechts und ohne Menschen- und Bürgerrechte auch funktionieren. Wer in der Wirtschaft Einfluß hat, rechnet sich aus, der Einfluß könne eher noch zunehmen, wenn der alte Grundsatz ‚no taxation without representation’ nicht gelten würde. Wer sich das nicht ausrechnen kann, der wendet sich in immer größerer Zahl populistischen Rattenfängern zu, die versprechen, mit dem verkrusteten System aufzuräumen. Es sieht nicht danach aus, als ob ein einzelnes Land die Kraft hätte, sich gegen solche Tendenzen aufzulehnen. Die Freiheiten, die wir uns in Europa erkämpft haben, die Freiheit der Religionsausübung, die Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit, die Stimme zu erheben und die Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, müssen wir als Europäerinnen und Europäer verteidigen – gegen andere Bestrebungen in Europa und gegen Ordnungen außerhalb Europas, die diese Freiheiten nicht kennen.

Wir sind die Bürgerinnen und Bürger Europas – der europäische demos – die European citizens –, auch wenn viele von uns noch nicht gelernt haben, sich als solche zu betrachten. Wir sind die europäische Zivilgesellschaft, zusammengeschlossen in vielen großen und kleinen Organisationen. Dies ist unsere Stunde! Wir müssen den Herrschenden wieder deutlich machen, daß nach altehrwürdigem europäischem Verständnis von Demokratie wir, die Bürger und Bürgerinnen, die Herrscher sind, die Prinzipale, denen die Regierungen zu dienen haben. Wir tun nicht das, was die Regierung uns zu tun erlaubt, sondern die Regierung muß das tun, was wir ihr zu tun erlauben. Das zu sagen, heißt nicht, die Revolution zu predigen, sondern die althergebrachte Ordnung wieder auf die Füße zu stellen.

Nirgendwo steht geschrieben, daß ein vereinigtes Europa sich aus den heute bestehenden Nationalstaaten zusammensetzen muß. Nirgendwo steht geschrieben, daß die heute bestehende Europäische Union die Keimzelle des vereinigten Europas bilden muß. Nirgendwo steht geschrieben, daß eine „immer engere Union“ mit dieser heutigen Union identisch sein muß, schon gar nicht, daß sie für alle Zeiten mit den Organen zurecht kommen muß, die die heutige EU hat. Nirgendwo allerdings steht auch geschrieben, daß nicht eines Tages von irgendwo her jemand kommen könnte, der Europa oder einen Teil davon vereinigt. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir die Nase vorn haben und rechtzeitig das Projekt verwirklichen, das wir gern haben wollen.

Zu den Paradoxien unseres Denkens gehört, daß alle europäischen Regierungen mehr Bildung wollen. Mehr Kinder und Jugendliche sollen höhere Schulen, mehr junge Erwachsene Universitäten besuchen. Darüber hinaus ist lebenslanges Lernen angesagt. Aber was die politische Ordnung betrifft, will niemand daraus die Konsequenzen ziehen. Daß gebildetere Menschen auch mehr Interesse an Politik zeigen, sich stärker in die deliberative Demokratie einbringen, mehr an der Vorbereitung von Entscheidungen partizipieren wollen, oder ganz schlicht Respekt für ihre eigene Meinung einfordern, wird, weil unbequem, verdrängt. Daß die Vorstellung, man könne Menschen gleichzeitig technisch immer weiter qualifizieren und politisch weiter entmündigen, nicht tragfähig ist, hat sich offenkundig noch nicht hinreichend herumgesprochen. Daß die Bürgerinnen und Bürger von den immer wiederkehrenden leeren Worthülsen genug haben, nicht mit wohlfeilen Sprüchen abgespeist werden wollen, die gängige Wahlwerbung als unerträglich infantil empfinden, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Wir müssen deshalb einen breiten informierten Diskurs über die Zukunft des großen europäischen Projekts organisieren. Jede seriöse Idee ist es wert, bedacht zu werden. Es wird, wie von Nicolai vor 100 Jahren vorausgesehen, auf die Zivilgesellschaft ankommen. Wir sind die Störenfriede in der unheiligen Allianz zwischen Staat und Markt.

Initiativen und Zentren, an denen über Europa nachgedacht wird und wo Konzepte und Ideen für Europa erarbeitet werden, gibt es zuhauf! Sie genügen nicht, auch wenn viele dieser Einrichtungen exzellente Arbeit leisten. Sie sind, schon aus finanziellen Gründen, von Regierungen, Parteien, Interessenverbänden oder Unternehmen abhängig oder vertreten deren Interessen. Viele sind in ihrer Ausrichtung pfadabhängig und sind kaum zu unabhängigen, disruptiven und zukunftsweisenden Konzepten in der Lage. Es werden also noch mehr und andere Gedanken gebraucht. Sie müssen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und von neuen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen kommen.

Um das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, bedarf es auch einer breiten europäischen Elite. Wir erleben zu Zeit ein Führungsvakuum, denn in den verkrusteten nationalstaatlichen Parteien wachsen europäische Führungskräfte jedenfalls nicht in dem Umfang und der Qualität heran, wie sie gebraucht werden. Ebensowenig entstehen sie in den Korridoren der europäischen Institutionen. Dort herangebildet, bleiben sie letztlich Funktionäre des Systems, werden keine verändernden Visionäre. Auch neigen sie dazu, die Bodenhaftung zu verlieren, sich von den tatsächlichen Entwicklungen immer weiter abzusondern. Durch die überwiegend juristische Ausbildung wird das aus einem angeblichen Wissensvorsprung gespeiste Selbstbewußtsein noch verstärkt. Das heißt, die europäische Elite wird wesentlich aus der Zivilgesellschaft hervorgehen müssen. Dies ist nicht zu bedauern. Es wird eine Elite des Engagements um der Sache willen sein. Sie wird ihre Legitimation aus ihrem Engagement und aus der Stärke ihrer Sachargumente ableiten. Sie wird hoffentlich die Bodenhaftung nicht verlieren und wird eine offene, für jedermann zugängliche Elite bleiben. Auch die offene Gesellschaft kann auf eine so bestimmte Elite nicht verzichten.

Letztlich wird der Erfolg des europäischen Projekts auch davon abhängen, daß die Bürgerinnen und Bürger über ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen eine Unumkehrbarkeit hergestellt haben. Daß sie hierzu in der Lage sind, haben sie vielfach bewiesen, nicht zuletzt 1989. Sie haben immer wieder den staatlichen Apparat vor sich hergetrieben und sich durchgesetzt. Dies muß auch hier und jetzt geschehen. Denn eines ist klar: Gelingt es uns nicht, das Projekt Europa auf eine „Win-Win“-Situation, in die Zone der generellen Akzeptanz zurückzuführen, bleiben alle unsere Bemühungen vergeblich. Das dürfen wir nun bestimmt nicht den Politikerinnen und Politikern allein überlassen. Sie haben schon genug Schaden angerichtet. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, müssen und wollen das schaffen.

• Europa