Aufnahme und Betreuung geflüchteter Menschen in Berlin

Opusculum 111 | 20.02.2018 | Zur Kooperation zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft

1. Einleitung

Den Sommer 2015 bezeichnen viele Chronisten als den Beginn der „Flüchtlingskrise“, wobei sich die Zuschreibung der Krise eher als „Krise der Verwaltung“ bezeichnen ließe, wie Lahusen und Schneider (2017) kritisch bemerken. Andere verbuchen diese Episode hingegen als den „langen Sommer der Migration“ oder den „Sommer der Solidarität“. Einigen Entwicklungen, die in jenem Sommer ihren Höhepunkt fanden, widmet sich diese Arbeit. Was war passiert? Und wie wurde damit umgegangen? Das wird im Folgenden anhand Berliner Politik und Verwaltung untersucht. Vor den Kriegen in Syrien, Irak oder Afghanistan flüchteten im Jahr 2015 mehrere Millionen Menschen. Der größte Teil der Geflüchteten aus diesen Krisengebieten wurde zwar von den angrenzenden Nachbarstaaten aufgenommen, doch die Zustände in den Flüchtlingscamps boten vielerorts keine Perspektive. In der Hoffnung auf Asyl machten sich viele auf den beschwerlichen und in vielen Fällen tödlichen Weg1 , um illegal über die Grenzen zu gelangen und in den Staaten der Europäischen Union Zuflucht zu finden. Das Gleiche gilt für zahlreiche Migranten aus Afrika und aus europäischen Staaten (insbesondere Roma aus Albanien, dem Kosovo, Bosnien und Serbien), sie alle versuchten ihren widrigen Lebensumständen zu entkommen.

Zum September 2015 hatte sich die Situation dramatisch zugespitzt. Die deutsche Bundesregierung sah sich vor die Wahl gestellt, auf die zunehmende Auflösung der Schengener Regularien durch strikte Grenzkontrollen zu reagieren oder vorübergehend das Dublin-Abkommen außer Kraft zu setzen. In Absprache mit den ungarischen und österreichischen Regierungen entschied sich die Bundesregierung unter Angela Merkel in einer ad hoc dazu, die Grenzen zu öffnen und zusätzlich etwa 800.000 Geflüchtete aus Syrien aufzunehmen. Diese Reaktion auf die humanitäre Krise an zahlreichen Grenzen der Europäischen Union fand großen, positiven Widerhall in der Stimmungslage der Bürger: Vielerorts gab es Solidaritätsbekundungen und unzählige Freiwillige fanden sich an Bahnhöfen oder in Erstaufnahmestellen ein, um Geflüchtete willkommen zu heißen und mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Engagierten unterstützten den beherzten Vorstoß der Kanzlerin, mit dem sich Deutschland als eines der reichsten Länder der Europäischen Union der moralisch-humanitären, wie auch rechtlichen Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden nicht verschloss. Sie merkten jedoch häufig auch kritisch an, dass ihr Einsatz vor allem auch deshalb notwendig wurde, weil die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu gewährleisten. Insbesondere die zentrale Berliner Erstaufnahmeeinrichtung, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) erregte mediale Aufmerksamkeit: Bei extremen Temperaturen blieben dort hunderte Wartende unterversorgt. Nachbarschaftliche Initiativen wie etwa das Bündnis Moabit hilft! sprangen ein, um Versorgungsengpässe vor Ort zu beheben. Dyk und Misbach (2016) konstatieren, dass Freiwilligenhilfe in solchen Fällen zum Lückenfüller für staatliches Versagen wurde. Sie ordnen diese Entwicklung in derzeitige Tendenzen des Rückzugs des Staates und des Wandels der staatlichen Wohlfahrts- und Steuerungslogik ein.

1 http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean (abgerufen am 23.12.17)