Bürgergesellschaftskonzepte – Programmatische und demokratietheoretische Betrachtung von Reformleitbildern der SPD und CDU

Opusculum 41 | 01.01.2010 | Nebeneinanderstellung von Konzepten der Bürgergesellschaft

1. Einleitung

Die in den letzten Jahrzehnten erkannten und deutlich gewordenen Probleme staatlicher Steuerung und mangelnde Ressourcen, haben Staaten vielfach dazu veranlasst, sich bisheriger Aufgabenbereichen durch Privatisierungen zu entledigen. Nicht zuletzt mit diesen Prozessen und Diskussionen erlebte der Begriff der Zivilgesellschaft eine Renaissance. Doch wie Zivilgesellschaft und Staat in ein Verhältnis gesetzt werden können und, normativ betrachtet, bewertet werden sollen, wird demokratietheoretisch sehr unterschiedlich interpretiert. „Eine funktionsfähige Zivilgesellschaft bedarf […] rechtsstaatlich gesicherter Handlungsbedingungen, insbesondere politischer Freiheits- und individueller Bürgerrechte. Ansonsten sind ihre Entfaltungschancen prekär und durch ein unbalanciertes Verhältnis zum Staat beeinträchtigt.“2 Doch auch oder gerade weil es – wie in Kapitel 2.1 erläutert wird – schwer ist sich auf eine Definition des Begriffes zu einigen, wird er mit steigender Häufigkeit in politische Debatten eingebracht. Das bürgerschaftliche Engagement innerhalb einer starken Bürgergesellschaft wird vielfach als Weg aus der Krise in Zeiten des demographischen Wandels und einer globalisierten Welt beworben. Doch was steckt dahinter, wenn die großen Volksparteien CDU und SPD über diese Programme sprechen und auf welche Ideen von Staatlichkeit bauen sie auf?

In dieser Arbeit werden diese Konzepte der Bürgergesellschaft nebeneinander gestellt und verglichen. Dazu werden neben Parteiprogrammen und öffentlichen Stellungnahmen zum Thema vorwiegend Publikationen der entsprechenden Parteistiftungen sowie Dokumente der Parteien selbst analysiert. Sowohl die Friedrich-Ebert-Stiftung (nachfolgend FES) auf Seiten der SPD, als auch die Konrad-Adenauer-Stiftung (nachfolgend KAS) der CDU, haben das Themenfeld entsprechend behandelt. Zuvor werden allerdings in Kapitel 2.2 kurz die Entwicklungslinien der deutschen Zivilgesellschaftspolitik dargestellt, um eine programmatische Einordung zu ermöglichen. Daran anschließend behandelt Kapitel 3 das Bürgergesellschaftskonzept der CDU/KAS und Kapitel 4 das der SPD/FES. Dabei werden jeweils die theoretische Konzeption und deren Darstellung sowie Reflexion betrachtet. Schließlich werden beide Ansätze in Kapitel 5 auf ihre Entwicklungslinien und Anknüpfungspunkte hin untersucht. 1 Anmerkung: Aufgrund besserer Lesbarkeit wird in dieser Arbeit auf das Hinzufügen geschlechtsspezifischer Wortendungen verzichtet. Es sei darauf hingewiesen, dass bei allgemeiner Verwendung, stets Bezug auf beide Geschlechter genommen wird.

 

2 Thiery, Peter (2008): Zivilgesellschaft. In: Dieter Nohlen, Florian Grotz (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. S. 655-657.

Christian Schreier

Christian Schreier

Sozialwissenschaftler
Geschäftsführer der Maecenata Stiftung
General Manager of the Maecenata Foundation
Programmleiter Transnational Giving (bis 02/2021)
csc@maecenata.eu

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