Zivilgesellschaft stärkt die Demokratie
Berlin, 06. August 2021
In der Pandemie hat der Staat die Zivilgesellschaft ignoriert. Nach der Wahl muß dies anders werden. Zahlreiche Akteure, Verbände und Think Tanks legen konkrete Vorschläge vor.
Seit der Staat im März 2020 aktiv werden mußte, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat er versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe alles im Griff. Wie wir wissen, stimmte das nicht. Es gab gravierende Fehler, und Partei- und Lobbyinteressen bestimmten ebenso wie die Vertuschung früherer Versäumnisse vielfach die Entscheidungen. Zivilgesellschaftliche Akteure und das dort versammelte bürgerschaftliche Engagement waren als billige und gefügige Dienstleister willkommen (zuweilen nicht einmal das). Für bürgerschaftliche Mitwirkung waren sie nicht gefragt, im Gegenteil: Sie wurden ausgegrenzt. Im Dezember 2020 wurde das Gemeinnützigkeitsrecht ausdrücklich nicht so geändert, daß Vereine und Stiftungen sicher sein konnten, ihre Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren, wenn sie ihr Recht auf Teilhabe an der deliberativen Demokratie wahrnehmen. Dem Schaden, den unsere Gesellschaft dadurch erleidet, daß die zahllosen freiwilligen Gemeinschaften, vom Sportverein bis zum Karnevalsclub, coronabedingt austrocknen, sehen die Parteien teilnahmslos zu. Regierung und Verwaltung scheinen überdies Zivilgesellschaft mit deren äußerstem Rand gleichzusetzen, den es zu bekämpfen gilt. Die Vernachlässigung der Zivilgesellschaft wird durch mehrere Studien belegt (bspw. Maecenata Institut, Institut für Protest- und Bewegungsforschung, ZIVIZ). Auch der im Juli 2021 von der EU-Kommission vorgelegte Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union macht Druck: “Die Unsicherheit in Bezug auf die Steuerbefreiung zivilgesell-schaftlicher Organisationen” ist ein Problem. Die Sorge über den Verlust der Gemeinnützigkeit kann dazu führen, dass Vereine und Stiftungen “davon absehen, zu potenziell sensiblen Fragen Stellung zu nehmen”. In “erheblicher Unsicherheit” seien vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
Dies muß sich dringend ändern, wenn unsere Demokratie leben und sich entwickeln soll! Es geht hier nicht um Lobby-Interessen von Vereinen, mehr Steuervorteile oder irgendwelche Nebensächlichkeiten. Es geht darum, die Krise unserer Demokratie zu überwinden und populistische, autoritäre und nationalistische Strömungen wirksam zu bekämpfen. Dazu müssen Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam, nicht gegeneinander streiten. Kritische Zivilgesellschaft garantiert Freiheit!
Wir wissen, daß die Parteien jetzt dabei sind, ihre Eckdaten für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu formulieren. Die Zivilgesellschaft ergreift daher jetzt die Initiative, diese Freiheit zu verteidigen – vor der Wahl, damit die Bürgerinnen und Bürger selbst sehen können, wie die Parteien darüber denken. Beispielsweise
- hat die Maecenata Stiftung, ein unabhängiger Think Tank, ihre Erwartungen veröffentlicht:https://www.maecenata.eu/wp-content/uploads/2021/08/Bundestagswahl-2021.pdf;
- hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte, eine juristische Vereinigung, einen vollständigen Entwurf für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht vorgelegt: https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/
- erstellt das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Netzwerk von Dachverbänden, vor der Wahl einen aktualisierten Katalog von rechtspolitischen Forderungen;
- wird das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, ein trilaterales Netzwerk, vor der Wahl ein Dossier mit Überlegungen und Forderungen unterschiedlichster zivilgesellschaftlicher Akteure veröffentlichen;
- hat die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung zusammengetragen, was die Parteien zu diesem Thema zu sagen haben: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bundestagswahl2021
Niemand wird das alles mit den sattsam bekannten Floskeln wie „Ihr wißt ja nicht, was Ihr wollt!“ oder „Nur dagegen sein, reicht nicht!“ abtun können. Auch ignorieren ist keine akzeptable Antwort. Dazu Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung: „Anders als vielen Politikern ist den Akteuren der Zivilgesellschaft klar, wie ernst die Lage ist. Und nicht Parteiengezänk und Verwaltung werden uns helfen, sondern verantwortungsvolles Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die aktuellen Initiativen sind ein guter Anfang!“
Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz
Vorstand der Maecenata Stiftung
rs@maecenata.eu
