#GemeinnützigkeitsReformJetzt! | Gesellschaft für Freiheitsrechte legt Gesetzesentwurf vor

02.08.2021 | via Freiheitsrechte.org und Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. 

Im August 2021 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) möchte mit der Social Media Aktion #GemeinnützigkeitsReformJetzt! darauf aufmerksam machen, dass in der kommenden Legislaturperiode das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformiert werden muss, um demokratisch und politisch engagierten NGOs und gemeinnützigen Vereinen endlich Rechtssicherheit zu bieten. Mit einem eigenen Vorschlag für ein neues Gesetz wollen wir, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, dem (neuen) Gesetzgeber zeigen, dass eine Reform kein Zauberwerk ist.

Der Gesetzesvorschlag (freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz) beinhaltet die Forderungen eines breiten und bunten Bündnisses von zivilgesellschaftlichen Organisation und ist mit Expert*innen aus der Rechts- und Sozialwissenschaft, Finanzverwaltung und Rechtsprechung abgestimmt.

>> Hier zum Gastbeitrag in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gemeinnuetzigkeit-steuern-gesetz-1.5369634

>> Hier zum gemeinsames Policypapier von der GFF und der OSF vom Dezember 2020, welches den Anstoß gab, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.: >> Deutsche Version | >> Englische Version

>> Hier zum Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

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