Studie: Warum die Zivilgesellschaft in Europa in Gefahr ist

18. December 2020 | via Gesellschaft für Freiheitsrechte

Gemeinsam mit den Open Society Foundations hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Studie zur Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie angefertigt. Dabei wurden nicht nur Länder wie Ungarn und Polen unter die Lupe genommen, sondern auch solche wie Frankreich und Spanien. Die Studie zeigt, dass politisches Engagement der Zivilgesellschaft nicht nur in autokratischen Ländern eingeschränkt wird, sondern auch in solchen, die wir als intakte Demokratien wahrnehmen.

Hintergrund der Debatte und Beitrag der Studie

Als der Bundesfinanzhof 2019 Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt, weil die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation vermeintlich „zu politisch“ agiere, beginnt eine große Debatte über die Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie und über den schwindenden Spielraum für Organisationen in Deutschland. Viele Organisationen fürchten um ihr Fortbestehen, wenn sie sich politisch positionieren. Diese Debatte ist essentiell für unsere Demokratie, legt den Fokus aber oft zu sehr auf Deutschland – und übersieht die Wechselwirkungen zwischen einem restriktiven deutschen Gemeinnützigkeitsrecht und dem Zustand von zivilgesellschaftlichen Organisationen in anderen EU-Mitgliedsstaaten.

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Dieses Defizit soll die vorliegende Studie beleuchten. Sie untersucht die Verantwortung Deutschlands innerhalb Europas und zeigt, dass Deutschland nicht den europarechtlichen Vorgaben und dem europarechtlichen Verständnis von einer politischen Zivilgesellschaft entspricht – und fordert eine entsprechende Kurskorrektur.

Kernergebnisse und Forderungen der Studie

Die Zivilgesellschaft gerät in Europa nicht nur bei den üblichen Verdächtigen wie Ungarn, Polen und Slowenien unter Druck, sondern auch in einer Vielzahl anderer EU-Mitgliedstaaten. Auch Staaten wie Frankreich, Spanien und Österreich schränken den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft massiv ein. Eine progressive Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts kann ein Signal sein für eine starke Zivilgesellschaft in ganz Europa, welche gleichzeitig die Ausübung der bürgerlichen Grundrechte stärken und die Demokratie in der EU schützen würde.

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