Rupert Strachwitz zum bürgerschaftlichen Raum in der Krise | Zur Corona Krise: Eine Stimme aus der Zivilgesellschaft 1 | 21.03.2020

Eine Kolumne von Rupert Graf Strachwitz

Niemand darf den bürgerschaftlichen Raum, den Raum der Zivilgesellschaft bedrängen und beschneiden, auch jetzt nicht. Jeder muss auch in der Krise eine aktive, ideenreiche, unbequeme Zivilgesellschaft spüren. Wir brauchen sie als Wächterin über unsere Grundrechte, über unsere Freiheit – gerade in Zeiten der Krise.

Rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in den über 600.000 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft. Diese beschäftigen auch 3,7 Millionen sozialversicherungspflichtige und geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele von ihnen können weder im Home Office arbeiten noch Abstand zu ihren Mitmenschen halten, sondern pflegen, helfen, dienen der Allgemeinheit hautnah, rund um die Uhr.

Unsere Politiker sprechen von der Not der Wirtschaft und des öffentlichen Gesundheitssystems. Von der Not – und Bedeutung – des bürgerschaftlichen Raums hört man wenig. Die Zivilgesellschaft bekommt vielleicht gerade mal ein wohlfeiles warmes Wort. Die österreichische Regierung hat mehrfach betont, dass auch die Organisationen der Zivilgesellschaft vom staatlichen Rettungsschirm erfasst werden. Die deutschen Regierungen haben bisher daran nicht gedacht. Immer mehr Vereine und Verbände melden sich und fordern ihn für sich ein. Sie müssen das, denn sie sind genauso bedroht wie die Unternehmen.

Es geht aber um viel mehr als nur um Geld! Corona ist nur der Auslöser für eine tiefe Krise der Gesellschaft. Wir wissen schon jetzt, dass nach Corona vieles anders sein wird und sein muss als vorher. Ohne Zivilgesellschaft werden wir aus der Krise nicht herausfinden!

In der Krise brauchen wir eine starke Regierung. Sie muss Entscheidungen treffen, auch schmerzliche und unbequeme. Aber wir sehen mit Argwohn, wer alles in dieser Krise sein persönliches Süppchen kochen will – nicht selten zu Lasten von Freiheit und Demokratie. Das Gerangel um neue Macht hat schon begonnen, nicht nur in Ungarn. Um die Krise zu überwinden, können wir darauf gut verzichten – aber nicht auf nur eine gute Idee! Wir brauchen deshalb jetzt die Zivilgesellschaft nicht nur für konkrete, praktische Hilfe.

Der Not gehorchend sind wir alle zur Zeit isoliert; unsere sozialen Kontakte sind in Gefahr zu verkümmern. Wir brauchen die Zivilgesellschaft als Ort der Gemeinschaftsbildung. Sie muss aktiver werden denn je, um Menschen zusammenzuführen – virtuell und so bald wie möglich wieder physisch, in Kirchengemeinden und Chören, auf Demonstrationen, in sozialen Bewegungen und Seniorentreffs, und vor allem um gemeinsam darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll. Wir brauchen trotz aller technischen Möglichkeiten, die uns im Moment so helfen, so bald wie möglich wieder Chancen, uns zu treffen und miteinander zu sprechen. Wir brauchen die lokalen Bürgerinitiativen, die Nachbarschaftshilfen und Sportvereine. Sie sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wir brauchen die Zivilgesellschaft mehr denn je in ihrer Funktion als Ort der deliberativen Demokratie, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass der Staat, dem vieles in den letzten Jahrzehnten entglitten ist, „die Dinge wieder in die Hand nimmt“. Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse, in denen alles, was nicht gerade passt, vertuscht wird – auch eine beginnende, gefährliche Epidemie. Dazu brauchen wir die vielen Bürgerinnen und Bürger, die aufpassen und kritisieren.

Unsere anderen Herausforderungen sind nicht plötzlich verschwunden, nur weil das Virus grassiert und alles andere aus den Medien verdrängt hat. Wir brauchen so bald wie möglich wieder Fridays for Future, um Politikern und Verwaltungen Beine zu machen. Wir brauchen Pulse of Europe, um immer und immer wieder daran zu erinnern, dass unsere Zukunft Europa heißt. Wir brauchen die vielen großen und kleinen Organisationen, in denen Menschen freiwillig und oft unentgeltlich mitarbeiten. Sie sind die Garanten einer offenen Gesellschaft. Wir brauchen sie, um die neuen Ideen für die Zukunft zu entwickeln, denn hier entstehen, wie wir wissen, oft die guten Ideen.

Niemand darf sich in der Ausnahmesituation wohlig einrichten. Niemand darf den bürgerschaftlichen Raum, den Raum der Zivilgesellschaft bedrängen und beschneiden, auch jetzt nicht. Jeder muss auch in der Krise eine aktive, ideenreiche, unbequeme Zivilgesellschaft spüren. Wir brauchen sie als Wächterin über unsere Grundrechte, über unsere Freiheit – gerade in Zeiten der Krise.

Staat und Wirtschaft sind kein Selbstzweck; sie sind für die Menschen da. Menschen suchen persönliche Erfüllung, wollen sich verwirklichen. Das tun sie vor allem dort, wo sie freiwillig hingehen – in der großen Arena der Zivilgesellschaft. Auch deshalb muss sie groß und stark sein. Wir dürfen sie nicht verkümmern lassen.

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