Verfassungsschutz prüft zivilgesellschaftliche Projekte

Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (hier zu finden) zeigen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen Gefahr laufen, geheimdienstlich durchleuchtet zu werden, wenn sie staatliche Förderung beantragen. Sechs Bundesministerien nutzen danach das sogenannte Haber-Verfahren, um u.a. Demokratieprojekte vom Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchten zu lassen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sieht aufgrund der undurchsichtigen Überprüfungsmethoden den Erfolg von bürgerschaftlichen Projekten gefährdet: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung unserer Demokratie ist durch diese intransparenten Eingriffe nicht möglich.“ Zitat von und mehr Informationen zu der Kleinen Anfrage auf Netzpolitik.org.