Das Europäische Stiftungsstatut. Perspektiven auf die Einführung einer Europäischen Stiftungsform

Europe Bottom Up-Nr.8 | Das Europäische Stiftungsstatut Perspektiven auf die Einführung einer Europäischen Stiftungsform

Vorwort

Im Februar 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission das Proposal for a Council Regulation on the Statute for a European Foundation (FE)1. Dieses Papier darf als Grundlage der kontroversen Diskussionen über ein Europäisches Stiftungsstatut gesehen werden. In letzter Zeit rückte das Thema wieder stärker in den Fokus. In der Einführung der FE liegt dem EFC und den nationalen Stiftungsverbänden nach eine geeignete Möglichkeit, bestehende Barrieren grenzüberschreitender europäischer Zusammenarbeit zu überwinden. Derartige philanthropische Aktivitäten sollen durch eine einheitliche, übernationale Rechtsgrundlage vereinfacht und damit gestärkt werden. Das ist durchaus zu begrüßen, doch wie überall gilt es auch bei diesem Vorhaben, Für und Wider abzuwägen.

Zwei Perspektiven werden in dieser Publikation gegenüber gestellt. Sie sind nicht direkt vergleichbar und beziehen sich auch nicht aufeinander, da sie für ganz unterschiedliche Zielgruppen verfasst wurden. Der eine, wissenschaftlich angelegte Text ist als Beitrag für die Fachdebatte zu sehen, der andere Teil zielt auf die Überzeugung von Entscheidungsträgern ab. Dennoch werden auf beiden Seiten Argumente angebracht, die ihre Daseinsberechtigung haben und die Bandbreite des Themas zeigen.2

Der eine Text stammt von Prof. Dr. Dominique Jakob vom Zentrum für Stiftungsrecht an der Universität Zürich. Jakob ist eigentlich zu den Befürwortern einer solchen Rechtsform zu zählen. Jedoch – so macht er deutlich – liegt die Sternstunde der Idee einer europäischen Stiftung inzwischen weit zurück, nämlich dort, als sie als wissenschaftlich ausgearbeitetes Konzept präsentiert wurde. Mit der Verlagerung auf die Ebene der europäischen Gesetzgebungsorgane, wurden im Anschluss sowohl der ursprüngliche Inhalt als auch die zugrunde liegende Idee stark verwaschen. Er belässt es jedoch nicht bei einer gut begründeten Kritik des gegenwärtigen Verhandlungsstandes. Als konstruktiven Beitrag formuliert er drei Kriterien, die für eine erfolgreiche Umsetzung der europäischen Stiftungsform nötig seien.

  1. Es müsse eine gute und moderne Stiftung sein, mit der
  2. die grenzüberschreitende Stiftungstätigkeit möglich werde und
  3. welche den Status-Quo (insb. aus steuerlicher Sicht) verbessert.

1. Dieses Dokument und weitere zum Thema sind online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/company/eufoundation/index_en.htm
2. Die Texte dieses Heftes wurden unabhängig voneinander bereits publiziert: Dominique Jakob: Stand und Zukunft der «Europäischen Stiftung» – Wie gelingt ein europäisches Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht?, in: Eckhardt/Jakob/von Schnurbein (Hrsg.), Der Schweizer Stiftungsreport 2014, Basel/Zürich 2014, 19 ff. European Foundation Centre (EFC): I: European Foundation Statute Factsheet (Juli 2014). URL: www.efc.be/programmes_services/resources/Documents/2014_Fact%20sheet_EFS_July_def.pdf II: Open letter to EU Presidency and Governments (Juli 2014). URL: www.efc.be/news_events/Documents/EFS-open%20letter_9July2014-1.pdf III: The Cases for a European Foundation Statute (2012). PDF: www.efc.be/programmes_services/resources/Documents/TheCasesfortheEFS_updated.pdf Weitere Dokumente des EFC zum Thema unter: www.efc.be/efs