Forschung zu veränderten Handlungsbedingungen der Umweltschutzbewegung 

Die zivilgesellschaftliche Umweltschutzbewegung hat in Deutschland eine lange Tradition. Durch ein gut ausgebautes Netzwerk von Umwelt- und Tierschutzorganisationen, die auch als umweltpolitische Akteure anerkannt sind, konnte in den vergangenen Jahrzehnten eine relativ breite Basis der Akzeptanz und Unterstützung für ‚grünen‘ Protest in Deutschland geschaffen werden. 

Aktuell zeichnet sich jedoch eine verstärkte Debatte und Auseinandersetzung um die Legitimität und Legalität von klimaschutzorientierten bzw. klimabezogenen Protesten ab. Im Fokus des öffentlichen Diskurses und der Polarisierung stehen dabei vor allem neu gegründete Organisationen wie die Gruppe Ende Gelände und die letzte Generation. 

Eine alternative Lesart der aktuellen Entwicklungen ist die These einer Radikalisierung des Klimaprotests. Demnach überschreiten Klimaaktivistinnen und -aktivisten zunehmend den demokratisch legitimen Rahmen bürgerschaftlichen Protests, dem ordnungspolitisch entsprechend begegnet werden müsse.  

Projektbeschrieb:  

Die beschriebenen Entwicklungen werfen die Frage auf, ob sich in Deutschland in Bezug auf den Klimaprotest ein sogenannter “Shrinking Civic Space” (Hummel 2022), also die strategische Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten durch Politik und Wirtschaft, entwickelt. In diese Richtung weist etwa auch die Zurückstufung des bürgerschaftlichen Raumes in Deutschland von ‚offen‘ auf ‚eingeschränkt‘ durch den CIVICUS Monitor. Diese erfolgte im Jahr 2023, nachdem die Polizei gezielt gegen Klimademonstranten vorgegangen war und Proteste eingeschränkt hatte 

In einem Kooperationsprojekt mit Green Legal soll daher untersucht werden: 

Inwieweit lassen sich eine Verschärfung des öffentlichen Diskurses, ein delegitimierendes Framing und zunehmende Handlungsrestriktionen für zivilgesellschaftliche Umwelt- und Klimaprotestorganisationen beobachten? 

Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 2018 bis 2023. Die Studie besteht aus mehreren Teiluntersuchungen, die einen quantitativ-qualitativen Methodenmix verfolgen.  

Das Maecenata Institut führt eine Diskursanalyse der politischen Kommunikation durch, um zu erfassen, inwieweit die Kritik an den Klimaprotesten Eingang in die parlamentarischen Debatten im Bundestag findet. Die Analyse erfolgt über eine Auswertung parlamentarischer Protokolle und Dokumente. Aufbauend auf der kommunikationswissenschaftlichen Framing-Theorie nach Ervin Goffmann werden konfrontative Narrative und Zuschreibungskategorien in ihrer Entwicklung und ihrem Verlauf identifiziert und analysiert sowie nach Parteien und Adressaten aufgeschlüsselt. 

Erste Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2024 erwartet.