Umgang mit Empfehlungen von Bürgerräten

via HiB Heute im Bundestag | Nr. 1015 v. 13. September 2021, Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um sogenannte Bürgerräte, in denen zufällig geloste Bürger zu einem bestimmten Thema Empfehlungen erarbeiten, geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32226) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32028). Danach teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Etablierung eines neuen Verfahrens für den Umgang mit solchen Empfehlungen notwendig ist. Es werde eine Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die Arbeit der Bürgerräte noch besser mit ihr zu vernetzen. Bisher würden die Gutachten des Bürgerrats dem Bundestagspräsidenten und teilweise einzelnen Ressorts übergeben.

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