„Wir retten Menschen“
Die Kriminalisierung der humanitären Hilfe auf dem Mittelmeer
Observatorium 34 | 01.08.2019 | Selbstverständlich war einmal. Die Seenotrettung im Mittelmeer ist bedroht. Schiffe mit Flüchtlingen an Bord dürfen in Italien kaum mehr anlegen, Flaggenentzug, Strafen und Prozesse drohen. Die Hilfsorganisation SOS MEDITERRANEE beobachtet eine zunehmende Kriminalisierung ihrer Arbeit und fordert die Europäische Union auf, zu handeln. Doch allen Widerständen zum Trotz organisierte sie ein neues Schiff. Die „Ocean Viking“ hat gerade ihre ersten Rettungseinsätze durchgeführt.
SOS MEDITERRANEE gibt nicht auf. „Wir fahren wieder raus, weil die Europäische Union nicht verantwortungsvoll handelt“, sagt der Geschäftsführer des deutschen Vereins David Starke. Die europäische Hilfsorganisation rettet gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen, ihrem medizinischen Partner, schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer. Am Sonntag, 4. August 2019, hat ihr neues Schiff „Ocean Viking“ erstmals den Hafen von Marseille verlassen. Fünf Tage später rettete es im ersten Einsatz bereits 85 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus einem Schlauchboot. 200 Menschen kann die „Ocean Viking“ an Bord aufnehmen, retten muss sie unter Umständen mehr. Es ist aktuell das größte zivile Rettungsschiff im Mittelmeer u.a. mit Hubschrauberabseilplatz, drei medizinischen Behandlungsräumen sowie speziellen Unterkünften für die Überlebenden, in denen diese vor Wind und Wetter geschützt sind.
Schon nach wenigen Tagen im Einsatz ist klar: Auch dieses Schiff stößt auf Widerstand wie andere zivile Seenotretter auch. Malta verweigerte der „Ocean Viking“ in seinen Gewässern zu tanken. Italien schickte eine Benachrichtigung, dass die Ocean Viking mit Geretteten an Bord nicht in italienische Hoheitsgewässer fahren dürfe, obwohl die das noch gar nicht beantragt hatte. Spannungen dieser Art stehen aktuell auf der Tagesordnung der Helfer auf dem Mittelmeer. Nach dem Wirbel um die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, die im Juni dieses Jahres nach wochenlangem Warten trotz Verbots mit geretteten Flüchtlingen den italienischen Hafen Lampedusa anlief und seitdem gerichtlich verfolgt wird, herrscht Unsicherheit bei den Hilfsorganisationen. Auch die Reederei der „Ocean Viking“ habe vor dem für sie neuen Einsatz mit SOS MEDITERRANEE Respekt gehabt.
David Starke: „Wir Seenotretter leisten auf dem Mittelmeer humanitäre Arbeit. Wir retten Menschen vor dem Tod.“ Aber: „Wir werden dafür angegangen, dass wir Menschen gerettet und in Sicherheit gebracht haben.“ Dabei sagt Starke deutlich: „Wir haben nicht gegen Gesetze verstoßen.“
Der studierte Sozialarbeiter war in der Vergangenheit für die Welthungerhilfe und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Libanon, Iraq, in der Türkei, in Sri Lanka und Pakistan tätig. Er beklagt, dass der humanitäre Raum immer kleiner werde, die Rahmenbedingungen immer schlechter. Er nennt das Stichwort „shrinking civic space“ und erklärt: „Humanitäre Arbeit wird von bestimmten Seiten aus politischen Gründen schlecht gemacht, blockiert und attackiert. Das ist erschreckend – und gefährlich für uns als Gesellschaft.“ Dass SOS MEDITERRANEE mit der „Ocean Viking“ nun ein neues Schiff charterte, ist die Antwort von anderen Seiten Gesellschaft, die versuche gegenzusteuern und sich für Menschlichkeit einsetze.
Begonnen hat es anders. 2013 und 2014 rettete die Republik Italien mit ihrer Marine und der Operation Mare Nostrum zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken. 150.000 sollen es insgesamt gewesen sein. Nachdem die Europäische Union „Mare Nostrum“ nicht mehr habe mitfinanzieren wollen, sei die Rettungsmission eingestellt worden.
„Da hat die Zivilgesellschaft reagiert.“ Auch SOS MEDITERRANEE wurde in diesem Zusammenhang gegründet. Das war 2015.
2017 bekam die Organisation für ihre Arbeit den Friedenspreis der UNESCO verliehen. Doch im Juni 2018 schloss die italienische Regierung erstmals einen Hafen für ein Rettungsschiff. Mit 630 Geretteten an Bord durfte die „Aquarius“ von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen nicht anlegen. „Das gab es noch nie, dass ein Rettungsschiff nicht rein durfte“, sagt Starke. „Das hat uns geschockt und empört.“ Wenig später entzog Gibraltar dem Schiff die Flagge, später Panama. Ein Schiff ohne Flagge kann nicht auslaufen, es besteht kein Versicherungsschutz, es gilt quasi als Piratenschiff. Das ist wie ein Auto ohne Kennzeichen, das darf keinen Meter fahren. „Die italienische Regierung hat Druck auf Panama ausgeübt“, weiß Starke. Schon bald darauf folgte eine Klage in Sizilien gegen Ärzte ohne Grenzen wegen unrechtmäßiger Mülltrennung.
Insgesamt hat die „Aquarius“ zwischen Februar 2016 und Oktober 2018 29.523 Flüchtlinge vor dem Tod bewahrt, so viele Menschen, wie Radolfzell am Bodensee Einwohner hat. Doch die Widerstände waren enorm. „Das Schiff wurde politisch blockiert.“ Die italienische Regierung hatte das Schiff ins Visier genommen. Von nun an regelmäßig das spanische Valencia anzusteuern, wie damals im Juni 2018, machte langfristig keinen Sinn und war nicht realistisch. „Es ist ein Irrsinn so weit aus dem Gebiet zu fahren, wo die meisten Seenotfälle gemeldet werden“, sagt Starke. SOS MEDITERRANEE ließ den Chartervertrag für das Schiff im Dezember 2018 auslaufen.
Das Sterben auf dem Mittelmeer wurde dadurch nicht weniger. Die Kosten der Abwesenheit dieses großen Rettungsschiffes und damit die Kosten der Kriminalisierung sind an der Todesrate abzulesen. Bis Juli ertranken 2019 knapp 600 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. „Viele ertrinken, weil es keine Rettungsschiffe mehr gibt“, sagt Starke. Ende Juli, Anfang August retteten beispielsweise die „Alan-Kurdi“ der deutschen Organisation Sea-Eye und die spanische „Open Arms“ innerhalb von zwei Tagen zahlreiche Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Doch während sich diese beiden Schiffe auf den Weg machten, einen sicheren Hafen für die Geretteten zu finden, war klar: „Wer heute Nacht in Libyen ablegt, hat keine große Chance auf Rettung.“ Für weitere Menschen in Seenot war zu diesem Zeitpunkt kein ziviles Rettungsschiff mehr verfügbar. Die „Ocean Viking“ war erst wenige Tage später so weit, Marseille zu verlassen. Und Handelsschiffe würden mittlerweile ebenfalls von der Kriminalisierung bedroht, sollten sie eine Rettung in Erwägung ziehen, meint Starke.
Dabei gehört es zum maritimen Grundverständnis, Menschen aus Seenot zu retten. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 bildet die rechtliche Grundlage für Rettungseinsätze im Mittelmeer. Art. 98 Abs. 1 lautet: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Starke kann nicht verstehen, weshalb Seenotretter kriminalisiert werden. „Als europäische Wertegemeinschaft können wir es nicht zulassen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen“, findet er. Auch könne er nicht verstehen, dass die Hilfsorganisationen angeblich gegen geltendes Recht verstießen, ein Staat wie Italien, der zuvor die gleiche Rolle gespielt und viele Menschen gerettet habe, jedoch nicht.
Kommen Flüchtlinge nur so lange über das Meer, wie es dort Helfer gibt? Starke weist den sogenannten Pull-Effekt entschieden zurück. Als erstes reagiert er mit einer Gegenfrage: „Ist es zulässig, Menschen ertrinken zu lassen, bis es sich herumgesprochen hat, dass ihnen auf dem Meer keiner helfen darf?“ Zweitens meint er, sei der Pull-Effekt nicht wissenschaftlich belegt. Und drittens flüchteten die Menschen aus Libyen, weil sie dort von massiver Gewalt bedroht seien. „Sie nehmen es in Kauf, zu ertrinken und treten die Flucht nach vorn an.“
Die Umstände in Libyen hielten die Hilfsorganisationen auch davon ab, Gerettete dorthin zurückzubringen, selbst wenn es geographisch näher liege als das europäische Festland. Sie bringen sie nach Zuweisung durch die Behörden in der Regel nach Italien oder Malta. Denn zur Seenotrettung gehöre das Gebot, dass die Rettung erst erfolgreich abgeschlossen ist, wenn sich die Menschen an einem sicheren Ort befänden. Eine medizinische Grundversorgung, ausreichend Nahrung, und eine Unterkunft müssten gewährleistet sein. Es dürfe keine Gefahr für das Leben der Geretteten bestehen. Und auch die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge müsse geprüft werden.
Dass der „Ocean Viking“ das gleiche Schicksal droht wie der „Aquarius“, hofft Starke nicht. Das Schiff stamme aus einer norwegischen Reederei und segle unter norwegischer Flagge. „Wir vermuten, Norwegen lässt sich nicht so wie Panama beeindrucken.“ Starke hofft außerdem, dass es einem Kapitän der „Ocean Viking“ nicht so ergehen wird wie Rackete. „Wir halten uns an das Recht, bleiben so lange im Gespräch, bis uns ein sicherer Hafen zugewiesen wird und hoffen, dass wir nicht in dieselbe ausweglose Lage wie Carola Rackete mit der Sea Watch 3 kommen.“
Während die „Ocean Viking“ jetzt ihre Mission erfüllt, drängt David Starke, dass die Europäische Union bald zu einer Lösung kommt. Das Mittelmeer sei zur tödlichsten Grenze der Welt geworden. Gleichzeitig habe die Europäische Union bis heute keine gemeinsame Antwort auf das Sterben gefunden. Die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten, was die Verteilung der geretteten Menschen betreffe, sei Teil des Problems. Starke kann sich ein Bündnis von hilfsbereiten Ländern, die die Flüchtlinge zeitnah und zuverlässig aufnehmen, vorstellen. „Das kann aber nur eine Zwischenlösung sein.“ Es sei ein Anfang. Seine Forderung lautet deshalb: „Dass es ein europäisches Seenotrettungsprogramm gibt.“
Starke meint, die humanitäre Hilfe habe mit der Seenotrettung neues Gebiet betreten. Standards, wie es sie beispielsweise für die Errichtung eines Flüchtlingslagers gebe, müssten dort erst etabliert werden. SOS MEDITERRANEE will helfen, diese Standards zu definieren.
Dass die Seenotrettung komplizierter geworden ist, bedauert Starke, aber es schüchtert seine Organisation nicht ein. Diese hat auch allen Grund dafür, weiter zu machen, bis die Europäische Union eine Lösung gefunden hat. Eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen vom 3. Juli 2019 bestärkt ihr Handeln. Demnach sind drei Viertel der 789 Befragten (73 Prozent) der Ansicht, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot grundsätzlich nicht juristisch verfolgt werden sollte. Zudem finden es 72 Prozent aller Befragten gut, dass private Initiativen Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten. Die Mehrheit (64 Prozent) findet es auch nicht richtig, dass die Europäische Union die Seenotrettung für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ausgesetzt hat. 30 Prozent finden dies richtig. Der Aussage „Es ist richtig, dass Italien Rettungsschiffen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, den Zugang zu seinen Häfen verweigert“ stimmen nur 27 Prozent zu, 70 Prozent stimmen eher nicht zu.
Die Zivilgesellschaft also steht hinter Organisationen wie SOS MEDITERRANEE. Sie finanziert auch die Einsätze. Jeder Tag, den die „Ocean Viking“ unterwegs ist, kostet 14.000 Euro. SOS MEDITERRANEE bekommt dafür Spenden von Privatleuten (zwei Drittel der Einnahmen) und von Institutionen wie Kirchen und vom Hilfsbündnis „Aktion Deutschland Hilft“ (ein Drittel). Von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EU selbst nimmt die Organisation kein Geld an. „Die EU ist einer der Gründe, warum es die humanitäre Krise im Mittelmeer gibt“, sagt Starke.
