Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ über EU-Empfehlungen für Rechtsstaatlichkeit

14.07.2022 I Die neuen Stellungnahmen der Institution sind schärfer und setzen die Bundesregierung unter Druck.

Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung,“ einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen, reagiert auf europäische Forderungen für  Rechtsstaatlichkeit im Bezug auf deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen:

„Die europäische Kommission hat ein wichtiges Signal nach Berlin gesandt: Die Bundesregierung müsse die Reform des Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben und die im Gemeinnützigkeitsrecht bestehenden Hürden für
zivilgesellschaftliche Organisationen beseitigen. Die Ampel-Koalition muss der Empfehlung zügig folgen und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen.

Die Koalition muss klarstellen, dass sich Vereine für ihren Satzungszweck auch politisch engagieren dürfen, dass ein Kinderschutzverein also stärkere Kinderrechte fordern darf– ob mit Demonstrationen, Unterschriftensammlungen oder Gesprächen mit Politiker:innen.

Sie muss gesetzlich klarstellen, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen auch bei Gelegenheit zu tagespolitischen Themen äußern dürfen, der Kulturverein also zur anti-rassistischen Demo aufrufen darf.

Und sie muss sicherstellen, dass die Förderung der Grund- und Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ebenso als gemeinnützig anerkannt werden wie die Förderung des Sports, der Kultur oder des
Denkmalschutzes.

Kommt Deutschland dem Appell der EU-Kommission nicht nach, riskiert das Land seine Vorbildfunktion als liberale, rechtsstaatliche Demokratie.“

Laut Schmidt-Ehry warnte in der Vergangenheit die EU die Bundesregierung nur vor „Probleme[n] im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht.“ Die neuen Stellungnahmen der Institution sind schärfer und setzen die Bundesregierung unter Druck, die Gesetze der Steuerbefreiung von deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu klären.

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