Stellungnahme von Dr. Rupert Graf Strachwitz zur Anhörung des Haushalts- und Finanzauschusses

10.09.2025 | Am 23. September 2025 wird im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 18/13819) durchgeführt. Dr. Rupert Graf Strachwitz, Gründer und Senior Strategic Advisor der Maecenata Stiftung, ist eingeladen worden, zu diesem Anlass eine schriftliche Stellungnahme vorzulegen und seine fachliche Einschätzung einzubringen. In seiner Stellungnahme setzt sich Graf Strachwitz mit den gegenwärtig verstärkt erhobenen Vorwürfen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen auseinander. Thematisiert werden insbesondere:

• die öffentliche Meinungsäußerung von Zivilgesellschaft,
• die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel,
• das Neutralitätsgebot,
• Transparenz- und Rechenschaftspflichten,
• sowie die politikwissenschaftlich fragwürdige Einordnung von Positionen als „links“ oder „rechts“.

Graf Strachwitz unterstreicht die unverzichtbare Rolle einer unabhängigen und vielfältigen Zivilgesellschaft für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Demokratie. Pauschale Vorwürfe gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren weist er entschieden zurück. Stattdessen plädiert er für eine differenzierte und sachgerechte Auseinandersetzung sowie für rechtliche Klarstellungen, die die Grundlagen einer offenen und pluralistischen Demokratie sichern und stärken.

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