16.September 2020 | via Heute im Bundestag I Die AFD liefert einen Gesetzesentwurf gegen Sitzblockaden welche vermeintlich dem Wohl der Gesamtbevölkerung schaden würden.
Berlin: (hib/MWO) Sitzblockaden vor oder in Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig strafbar sein. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt (19/22539). Wie es in dem Entwurf heißt, werde in diesem Zusammenhang von zivilem Ungehorsam gesprochen. Tatsächlich aber gefährdeten derartige Aktionen die Versorgung der Bürger mit wichtigen Gütern. Wenn Sitzblockaden dazu führten, ende deren verfassungsrechtlicher Schutz. Das Wohl der Gesamtbevölkerung überwiege in diesen Fällen. Als Beispiel wird eine Aktion von „Ende Gelände“ in der Lausitz Anfang Dezember 2019 angeführt, bei der mittels Sitzblockaden gegen den Braunkohle-Tagebau demonstriert wurde.
Der Gesetzesentwurf: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/225/1922539.pdf