von Britta Bode
Die Zivilgesellschaft wird zur Zielscheibe politischer Angriffe und fungiert dabei als Projektionsfläche grundlegender Konflikte in unserer Demokratie. „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus” hieß eine Veranstaltungsreihe, die gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung und der Maecenata Stiftung in Berlin verantwortet wurde.
Zum Auftakt gab es ein Bibelzitat: „Ich bin gekommen, um Feuer auf die Erde zu werfen. Und wie ich wünschte, es wäre schon entzündet!”, sagt Jesus im Lukasevangelium
(Lk 12,49) und fordert damit Haltung ein, denn bei grundlegenden Fragen von Wahrheit und Werten gibt es, so die Lesart, keinen Mittelweg. Die Forderung nach einer Neutralität der Zivilgesellschaft? Ein klares Missverständnis, wie Gastgeber Dr. Joachim Klose in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Eröffnung betonte.
„Neutralität und Haltung” hieß der Titel des ersten von drei Abenden, bei denen es um den Umgang mit echten oder herbeigeführten Missverständnissen, neuen Narrativen, Diskursverschiebungen und, nach einer Phase teils schmerzhafter Auseinandersetzungen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, auch um eine neue Annäherung ging. Schon die Kooperation der drei Organisationen war dazu ein Signal an sich.
Was heißt also Neutralität, und damit Toleranz und Haltung, für die Zivilgesellschaft im Jahr 2026? Obwohl sich kein juristischer Anspruch auf Neutralität an sie begründen lässt, hat sich in der öffentlichen Diskussion die scheinbar plausible Argumentationskette, dass NGOs, seien sie auch nur zu einem Bruchteil steuerfinanziert, ebenfalls dem staatlichen Neutralitätsgebot entsprechen müssten, in signifikantem Umfang festgesetzt.
Neutralität als Gleichgewicht
Eine erste Antwort gab der Impuls des Publizisten Dr. Andreas Püttmann, der sich selbst als traditionell konservativ verortet und sich dem Neutralitätsbegriff aus diesem Blickwinkel in einem ideengeschichtlichen Schnelldurchlauf annäherte.
Püttmann stellte fest, dass Neutralität keineswegs statisch, sondern immer als dynamisches Gleichgewicht zu verstehen sei. Sie dürfe gerade nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden, wenn es um die Verteidigung fundamentaler Werte gehe, da das Gleichgewicht so nicht gewahrt, sondern schlicht aufgegeben werde. Er zitierte dazu Thomas Mann aus dem Jahr 1934: „Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Ich lehne mich instinktiv nach links, wenn der Kahn rechts zu kentern droht – und umgekehrt.”
Für Püttmann stellen sich damit essenzielle Fragen: Muss sich ein Konservativer damit nicht selbst für eine überwiegend linke NGO-Szene einsetzen, solange es rechtsorientierten Bürgern freisteht, sich ebenso zivilgesellschaftlich zu engagieren? Endet Überparteilichkeit nicht immer dort, wo es um die Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Positionen geht? Und schließlich: Darf der Parteienstatus über das Neutralitätskonstrukt tatsächlich immer einen „Schutzmantel” bieten? Püttmann erinnerte an das Diktum des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.” Der Staat muss den Bürgern demnach absolute Freiheit gewähren, ist aber darauf angewiesen, dass die Bürger diese Freiheit auch verantwortungsvoll nutzen.
Haltung und Neutralität
Wie sich die gesellschaftliche Debatte in der Praxis niederschlägt, zeigte anschließend Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, aus ostdeutscher Perspektive.
Ostdeutschland sei heute „so politisiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr”, sagte Löffler, und dies sei eigentlich erstmal eine positive Entwicklung. Die Flüchtlingsbewegung von 2015 bezeichnete er als einen Einschnitt, der das gesellschaftliche Klima in Ostdeutschland nachhaltig verändert habe. Seit der Corona-Pandemie seien dann politische Diskussionen zunehmend schwieriger geworden. Viele Menschen zeigten inzwischen gar keine Bereitschaft mehr, sich auf Auseinandersetzungen überhaupt erst einzulassen.
Neutralität sei zu einem aufgeladenen Begriff geworden, der zunehmend gegen die gesellschaftliche Mitte genutzt werde. Anschaulich wurde dies am Beispiel der von der AfD initiierten Meldeportale für Lehrkräfte. Als PR-Aktion habe das durchaus funktioniert. Obwohl es in Sachsen im Gegensatz zu einem aktuellen Fall in Sachsen-Anhalt[1] bislang keine disziplinarische Maßnahme gegen Lehrkräfte gegeben habe, sei der gesamte Lehrkörper stark verunsichert worden.
Löffler betonte die hohe Bedeutung der Neutralität staatlicher Einrichtungen, die aber nicht mit Wertfreiheit verwechselt werden dürfe. Bezugspunkte seien in seinem Bereich etwa das Sächsische Schulgesetz, Gerichtsentscheide oder Verfassungsschutzberichte, die eine klare Orientierung geben könnten. Für den Bildungsbereich verwies er auf den Beutelsbacher Konsens von 1976, der in den Nachwehen der 68er-Bewegung gefunden wurde und in seiner Einfachheit genial sei. Die drei Grundprinzipien lauten: keine Überwältigung der Lernenden, die Darstellung gesellschaftlich kontroverser Themen muss entsprechend kontrovers sein, und Lernende müssen befähigt werden, eigene Interessen zu erkennen und zu vertreten. Sein Fazit: Neutralität und Haltung schließen sich im Bildungswesen gerade nicht aus.
Werteorientierung im Sinne des Grundgesetzes war die Klammer des Abends. Der aus dem Publikum angesprochene Bruch von Teilen der Union mit Zivilgesellschaft und Kirchen wurde unisono als fatal empfunden. Die Frage, ob Menschenrechte heute etwa schon links seien, brachte das Ausmaß der Diskursverschiebung auf den Punkt.
Toleranz und Polarisierung
Wo endet Pluralität, wo beginnt das Infragestellen gemeinsamer demokratischer Grundlagen? Püttmann hatte das Thema der Folgeveranstaltung bereits mit einem Zitat des Rechts-außen-Verlegers Götz Kubitschek adressiert: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.”
Wie sollen sich die Träger der Demokratie, wie insbesondere die Zivilgesellschaft, also in einem Diskurs verhalten, in dem eine Seite gezielt destruktiv agiert? Und wie steht es um Diskurs und Gesellschaft, wie gespalten sind wir? Ist das Glas halbvoll oder halbleer?
Katarina Peranić, Executive Director von More in Common Deutschland, näherte sich der Frage mit einer Reihe von Kennzahlen ihrer Organisation. Demnach empfinden 72 Prozent der Menschen die deutsche Gesellschaft als gespalten. Dieses Gefühl beruhe zum Teil jedoch auch auf einer Wahrnehmungslücke: Die Positionen der jeweils anderen politischen Seite werden häufig deutlich extremer eingeschätzt, als sie tatsächlich sind. Aus dieser verzerrten Wahrnehmung könne eine affektive Polarisierung entstehen, wie sie bereits seit Längerem in den USA zu beobachten sei. Andersdenkende würden demnach nicht mehr nur als Menschen mit anderen Überzeugungen wahrgenommen, sondern als Bedrohung. Hinzu komme, dass 77 Prozent der Menschen in Deutschland die öffentliche Debatte inzwischen als hasserfüllt empfinden.
Ebenso besorgniserregend sei, dass es 63 Prozent der Menschen schwerfalle, sich eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder vorzustellen. „Es ist viel Vertrauen verloren gegangen”, so Peranić. Positiv sei, dass die Zivilgesellschaft noch immer großes Vertrauen genieße. 79 Prozent halten demnach zivilgesellschaftliche Organisationen für das Funktionieren der Gesellschaft für unverzichtbar. Die Menschen wünschen sich von allen Kräften mehr Einsatz für die Zukunft des Landes, resümierte Peranić. Zivilgesellschaft und Unternehmen seien die Akteure, denen es am ehesten gelingen könne, auch das oft zitierte „unsichtbare Drittel“ noch zu erreichen.
Toleranz durch Kommunikation
Prof. Dr. Andrea Walter, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, setzte sich in ihrem anschließenden Impuls insbesondere mit dem Begriff der Toleranz auseinander. Toleranz als Aushalten von Differenz bedeute keineswegs, dass es keine Konflikte gebe, unterschiedliche Meinungen seien schließlich Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft. Toleranz bilde vielmehr den Kitt, der es ermöglicht, diese Unterschiede auszuhalten und zu nutzen. Walter knüpfte an Jürgen Habermas’ Theorie des kommunikativen Handelns an, wonach Verständigung nur dort gelingen kann, wo Menschen bereit sind, sich gleichberechtigt und offen aufeinander einzulassen. Toleranz braucht damit vor allem Kommunikation.
Walter erinnerte jedoch auch an Karl Poppers Toleranz-Paradox, wonach uneingeschränkte Toleranz unweigerlich zum Verschwinden der Toleranz führt. Toleranz beruhe auf einem sozialen Vertrag und müsse damit dort enden, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen werde, d.h., wo Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit, Menschenwürde oder die demokratischen Spielregeln selbst infrage gestellt werden.
Wie also einer fortschreitenden Polarisierung entgegentreten? Walter griff auf Alexis de Tocqueville zurück, der in seinem Werk „Über die Demokratie in Amerika” bereits 1835 Vereine, Kirchen und Nachbarschaften, kurz die Zivilgesellschaft, als „Schule der Demokratie“ beschrieb, in der Menschen lernten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsame Lösungen zu finden. Ergänzend führte sie Robert Putnams Konzept des Sozialkapitals an, das ein Netzwerk aus Beziehungen, Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung darstelle, das mit dem Rückgang traditioneller Gemeinschaftsformen zu erodieren droht. Toleranz, so Walters Fazit, entsteht vor allem durch gemeinsame soziale Erfahrungen und gemeinsames Handeln.
Gastgeber Rupert Graf Strachwitz hob in seinem Schlusswort dieses Abends unter Regie der Maecenata Stiftung entsprechend die besondere Verantwortung der Zivilgesellschaft hervor und verwies ergänzend auf den britischen Soziologen Colin Crouch, der sie als „Watchdog”, als Wächter der Demokratie identifiziert hat.
Verantwortung übernehmen
Der dritte Abend verlagerte den Blick auf die Akteure und mögliche Wege, den Titel der Veranstaltung, „Haltung zeigen – Verantwortung übernehmen”, in die Umsetzung zu bringen. Gastgeberin war die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung.
In einem ersten Impuls zeichnete Alicja Orlow von der RAA Mecklenburg-Vorpommern ein eindrückliches Bild des demokratischen Alltags in einem Bundesland, das von tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen geprägt ist. Verteilungskonflikte, Ost-West-Unterschiede, Spannungen zwischen den Generationen und ein wachsendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen prägten das gesellschaftliche Klima. Eine immer noch sehr engagierte Zivilgesellschaft treffe hier auf erhebliche staatliche Defizite, die sie keinesfalls ausgleichen könne. Gleichzeitig würden demokratiefeindliche Akteure ihre Netzwerke professionalisieren und demokratische Institutionen gezielt unter Druck setzen. Delegitimierende Narrative über die Zivilgesellschaft hätten längst die gesellschaftliche Mitte erreicht, demokratisches Engagement werde zunehmend diskreditiert. Eine verunsicherte Verwaltung ziehe sich zudem signifikant aus Projekten und Kooperationen zurück.
„Wir brauchen eine materielle, soziale und institutionelle Verteidigung der Demokratie”, so Orlows Fazit, Demokratiearbeit brauche hauptamtliche Strukturen, verlässliche Finanzierung und politische Wertschätzung.
Unternehmen in der „Zeit der Monster”
Möglichst viele Menschen zu erreichen, gelingt nach dem schwindenden Einfluss der Kirchen heute am ehesten im Sport und in den Unternehmen. Nirgendwo treffen gerade in letzteren mehr unterschiedliche Menschen regelmäßig aufeinander, erklärte Prof. Dr. Markus Scholz, Unternehmensethiker an der Technischen Universität Dresden. Unternehmen sind damit zu einer der prägendsten Organisationsformen des 21. Jahrhunderts geworden. Steht die Wirtschaft damit in der Pflicht, ihre naturgegebenen Dialogräume zu öffnen und sich mehr zu engagieren?
Es ist kompliziert. Zahlreiche CEOs deutscher Unternehmen würden sich derzeit mit genau dieser Frage an ihn wenden, und er hat keine einfache, aber eine klare Antwort für sie. Zunächst sei in Anlehnung an die Friedman-Doktrin aus dem Jahr 1970 die gesellschaftliche Aufgabe von Unternehmen klar damit umrissen, dass sie Produkte herstellen, Dienstleistungen anbieten, Menschen beschäftigen und Steuern zahlen müssten. Unternehmen verfügten erstmal weder über die Legitimation noch über die entsprechende Kompetenz, als politische Akteure aufzutreten. US-Unternehmer, die derzeit politisch Einfluss nehmen würden, belegten eindrücklich, dass das auch nicht immer eine gute Idee sei.
Dann aber folgte ein großes Aber: Es sei durchaus legitim, wenn sich Unternehmen zum Beispiel im Rahmen von Lobbying oder andere Aktivitäten für ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen einsetzten.
In der „Zeit der Monster”, dem Interregnum zwischen alten und neuen Ordnungen, komme es auf alle an, zitierte Scholz Slavoj Žižeks zugespitzte Übersetzung von Antonio Gramsci. Wenn Populisten an die Macht kämen, gehe das immer mit einer Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit einher: Opposition und unbequeme Zivilgesellschaft werden zu Feinden erklärt, der Staat nach und nach übernommen. Für Unternehmen bedeutet das, so Scholz, große unternehmerische Unsicherheit, die gravierender sei als „normale“ unternehmerische Risiken, weil sie sich unter Umständen nicht mehr vor Gericht oder medial gegen Entscheidungen wehren könnten. Der Verlust liberaler Demokratie und sozialer Marktwirtschaft würde Unternehmen damit in ihrer Gesamtheit deutlichen Schaden zufügen. Sie profitierten in hohem Maße von Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit, offenen Märkten und stabilen Institutionen. Gerade deshalb komme ihnen eine besondere Verantwortung als Corporate Citizens zu. Scholz griff in diesem Zusammenhang Ralf Dahrendorf auf, der zur Wahrung der Demokratie vor Gleichgültigkeit warnte und dafür warb, sich einzumischen.
Wie aber kann dieses Engagement aussehen? Direkte politische Stellungnahmen von Vorstandsvorsitzenden oder gar Wahlempfehlungen beurteilt Scholz eher skeptisch. Sie seien häufig sogar kontraproduktiv. Erfolgversprechender seien indirekte Formen des Engagements: Unternehmen könnten Räume schaffen, in denen mit Beschäftigten über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bedeutung stabiler Institutionen gesprochen werde. Nicht abstrakt, sondern anhand der konkreten Frage, warum wirtschaftlicher Erfolg auf genau diese Voraussetzungen angewiesen sei.
Allerdings gebe es auch hier ein klassisches Trittbrettfahrerproblem: Mitlaufen, Nichtstun kann einzelnen Unternehmen Vorteile, Engagement für Demokratie unter Umständen Nachteile oder Kosten einbringen. Die volkswirtschaftliche Theorie kenne dafür nur eine Lösung: Collective Action, kollektives Handeln, organisiert etwa über Verbände oder Wirtschaftsinitiativen.
Unternehmen allein können die Demokratie ebenso wenig retten, wie es die Zivilgesellschaft allein nicht schaffen könne. Für ein gemeinsames Handeln fehle es oft noch an gegenseitigem Verständnis. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen würden nicht die Sprache der Unternehmen sprechen, während es umgekehrt in der Wirtschaft an Wissen über die Zivilgesellschaft fehle.
Die Collective Action Theorie zur Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte war der passende Schlussimpuls für die sehr gelungene Veranstaltungsreihe. Scholz‘ Credo wurde zum Arbeitsauftrag an alle: „Aufstehen, weitermachen, jeden Tag.“
[1] Brahms, B. (2026, 10. August). Lehrer aus Stendal testet Grenzen des Neutralitätsgebots. mdr.de. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/stendal/klage-gegen-abmahnung,lehrer-neutralitaetsgebot-100.html
Britta Bode ist Kommunikationsmanagerin im Deutschen Stiftungszentrum. Sie ist Volkswirtin und Kriminologin, war Redakteurin für Wirtschaft und Politik beim Handelsblatt und hat lange Zeit als freie Journalistin für überregionale wie regionale Medien gearbeitet.