Brüssel/Berlin, 13. Mai 2026 – Der heute vom European Civic Forum veröffentlichte Civic Space Report 2026 zeigt einen sich fortsetzenden Niedergang der bürgerlichen Freiheit in ganz Europa auf.

Der Civic Space Report beleuchtet den Zustand der Zivilgesellschaft im gesamteuropäischen Raum sowie in den einzelnen europäischen Ländern und wird jährlich vom European Civic Forum (ECF) in Zusammenarbeit mit Mitglieds- und Partnerorganisationen veröffentlicht. Jedes Kapitel spiegelt die Ansichten und Analysen der jeweiligen Autor*innen wider. Das Kapitel über Deutschland wurde von Dr. Sascha Nicke von der Maecenata Stiftung verfasst.

Ergebnisse:

• Einschränkungen friedlicher Proteste sind mittlerweile in ganz Europa und in Deutschland an der Tagesordnung

• In Deutschland richten sich diese Einschränkungen vor allem gegen Klimademonstrierende, die Palästina-Solidaritätsbewegung und antifaschistische Demonstrierende.

• Rechte und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen koordinieren Verleumdungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft, wobei konservative und liberale Politiker*innen ähnliche Narrative übernehmen, um die Legitimität zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage zu stellen.

Die Zivilgesellschaft war auch im Jahr 2025 europaweit Angriffen ausgesetzt, Einschränkungen friedlicher Proteste sind mittlerweile an der Tagesordnung.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Angriffe auf das Demonstrationsrecht zunehmend zur Normalität werden, wobei insbesondere Bewegungen für Solidarität mit Palästina, für den Klimaschutz und für soziale Gerechtigkeit ins Visier genommen werden. Im Jahr 2025 wurden in sieben EU-Ländern neue restriktive Gesetze vorgeschlagen oder verabschiedet, was das ohnehin schon düstere Bild weiter verschärft.

In mindestens neun EU-Ländern wurden Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung durch die Strafverfolgungsbehörden sowie willkürliche Festnahmen und Schikanen durch die Polizei dokumentiert. Auch in Deutschland wurden solche mehrfach registriert.

Dazu haben sich die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland aufgrund kontinuierlicher Einschränkungen bei den Bürgerrechten, Angriffen und Delegitimierungsversuchen der extremen Rechten und mitunter konservativer und liberalen Politiker*innen sowie Kürzungen bei Fördermitteln erheblich verschlechtert.

Zitate

“Es ist notwendig, dass alle demokratischen Politiker*innen die grundlegende Funktion der Zivilgesellschaft als soziale und demokratische Infrastruktur anerkennen, mit deren Delegitimierung aufhören und sich ernsthaft für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen.“ (Dr. Sascha Nicke, Maecenata Stiftung)

“Von der Kriminalisierung von Aktivist*innen und Protestbewegungen bis hin zu Verleumdungskampagnen im Europäischen Parlament – unsere Ergebnisse zeigen einen deutlichen Rückgang der bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2025 auf. Wir können nun ein deutliches Wechselspiel beobachten: In Brüssel werden die Beschränkungen in den Mitgliedstaaten verschärft, während die EU-Politik den nationalen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft Rückendeckung gibt.“ (Aarti Narsee, Senior Policy Officer beim European Civic Forum).

Zentrale Empfehlung für Deutschland

Die pauschalen Angriffe auf die Zivilgesellschaft müssen unverzüglich eingestellt werden. Es sollte ein strukturierter Dialog mit Akteuren und Expert*innen der Zivilgesellschaft eingerichtet und aktiv mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengearbeitet werden, um die offene, demokratische Gesellschaft in Deutschland zu stärken und dabei die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschen- und Bürgerrechte im Einklang mit der EU-Strategie für die Zivilgesellschaft zu befördern.

Über den Bericht

Der CIVIC SPACE REPORT 2026, der vom European Civic Forum geschrieben wurde, wird am 13. Mai bei einer überparteilichen Veranstaltung im Europäischen Parlament vorgestellt. Der Bericht dokumentiert die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Gruppen und Aktivist*innen in der EU und im Westbalkan und kommt zu dem Ergebnis, dass Einschränkungen der Zivilgesellschaft im Jahr 2025 auf dem gesamten Kontinent institutionalisiert und zur gängigen Praxis werden, darunter unbegründete Anschuldigungen gegen Nichtregierungsorganisationen im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten, die Verbreitung von Gesetzen und Rhetorik zum Thema „ausländische Agenten“ sowie Einschränkungen des Demonstrationsrechts.

Über das European Civic Forum 

Das European Civic Forum (ECF) ist ein europaweites Netzwerk aus über 100 Verbänden und Nichtregierungsorganisationen in 30 europäischen Ländern. Seit der Gründung im Jahr 2005 durch die Mitgliedsorganisationen setzt es sich seit fast zwei Jahrzehnten für den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums, die Förderung der Bürgerbeteiligung und den Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Dialogs ein, um mehr Gleichheit, Solidarität und Demokratie in Europa zu erreichen.

Über die Maecenata Stiftung

Die Maecenata Stiftung ist ein unabhängiger, gemeinnütziger Think Tank, dessen Arbeitsschwerpunkte der zivilgesellschaftliche Raum, das bürgerschaftliche Engagement und Philanthropie sind. Die Stiftung fungiert als überparteiische und unabhängige Beobachtungsstelle und liefert Forschungsergebnisse, die darauf abzielen, eine offene Gesellschaft in Europa und darüber hinaus zu fördern.

Kontakte

Bei Fragen zum deutschen Länderbericht:
Lisa Klisch, Kommunikationsleitung, lik@maecenata.eu

Bei Fragen zum Civic Space Report:
Benjamin Goodwin, Communications and Campaigns Officer, bgoodwin@civic-forum.eu