Pressemitteilung: Einschränkungen der demokratischen Teilhabe von Klimaaktivist*innen in Deutschland
Green Legal Spaces Studie 2025: Ein Aufruf für den Schutz demokratischer Rechte
Berlin, 29.01.2025 – Die Repressionen gegen die Klimabewegung nehmen zu. Das zeigt eine Studie, die Green Legal Impact Germany e.V. heute veröffentlichte. In Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen verschiedener Fachrichtungen wirft der Bericht ein Licht auf die wachsenden Einschränkungen und die daraus resultierenden Herausforderungen für demokratische Handlungsspielräume innerhalb der Klimabewegung.
Die Untersuchung Green Legal Spaces Studie 2025 beleuchtet, dass die Corona-Pandemie und andere globale Ereignisse auch die Dynamik gegenüber der Klimabewegung beeinflusst haben. Das zeigt sich etwa an verstärkter polizeilicher Präsenz und repressiven Maßnahmen wie den Einsatz von Schmerzgriffen und Präventivgewahrsam. In politischen und medialen Diskursen nehmen sprachliche Diffamierungen zu, die Anklagen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und zunehmende polizeiliche Maßnahmen verstärken sich gegenseitig, betreffen alle Teile der Bewegung und sind eine ernsthafte Bedrohung für die Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Trotz schwieriger Datenlage analysiert die Studie die Entwicklung der polizeilichen und administrativen Praxis, die Medienberichterstattung sowie politische Reaktionen auf die Klimaproteste und betrachtet deren Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Beteiligung. Sie beleuchtet, wie die Aktivist*innen diese Veränderungen wahrnehmen und sich mehr und mehr zurück ziehen.
Henrike Lindemann, Geschäftsführerin von Green Legal Impact betont: „Diese Studie zeigt die aktuellen Herausforderungen auf. Es wird deutlich, dass dringend politische Maßnahmen notwendig sind, um die demokratische Teilhabe und die Rechte von Klimaaktivist*innen zu schützen. Vor der Bundestagswahl ist es entscheidend, dass politische Parteien ihre Haltung zu diesen Entwicklungen klarstellen und sich für den Schutz unserer demokratischen Grundrechte einsetzen.“
Die Studie schließt deshalb mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Politik, um gegen die repressiven Tendenzen vorzugehen und die notwendige gesellschaftliche Debatte zu fördern. Sie fordert ein Ende rigoroser Polizeimethoden und eine kritische Überprüfung von Gesetzen, die Klimaaktivist*innen kriminalisieren.
Die vollständige Studie ist ab sofort kostenlos auf der Website der Maecenata Stiftung oder auf der Website von Green Legal Impact Germany e.V. abrufbar.
Die Studie:
Die Studie wurde von Green Legal Impact in Kooperation mit Amnesty International und gemeinsam mit dem Maecenata Institut, dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen, (Untersuchung des Diskurses) dem Institut für Protest- und Bewegungsforschung (Untersuchung der Polizeimaßnahmen) und dem Institut für Humangeographie (Untersuchung der Behördenaktivitäten) erstellt.
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Pressekontakt: Emmanuel Schlichter, Referent Green Legal Impact Germany e.V.
Tel. +49 (0)176 47613860, schlichter@greenlegal.eu
Kontakt für Rückfragen: Lisa Klisch, Leitung Kommunikation Maecenata Stiftung
Tel. +49 (0)152 0863 0373, lik@maecenata.eu
