Die Bundesregierung hat das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Teilen reformiert. Aber im Bundesfinanzministerium wurde die gesellschaftspolitische Dimension dieses Vorhabens fast vollständig ignoriert. Es geht um angemessene Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in einer modernen Bürgergesellschaft, um die bewußte Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, um die Beseitigung von obrigkeitsstaatlicher Gängelung. Das Maecenata Institut bietet Analysen, Stellungnahmen und Argumente für eine wirkliche Reform.

Wenn Sie ein Argument beisteuern oder die Veröffentlichungen des Instituts kommentieren wollen, senden Sie bitte eine E-Mail an Dr. Rupert Graf Strachwitz: rs (at) maecenata.eu

Aktuelle Meldungen zum Projekt

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  Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Verhandlung über Demokratiepolitik

  In den Wochen der Regierungsbildung bringen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Koalitionsverhandlungen ein. Sie drängen auf gute Entscheidungen zu Demokratiepolitik. Gemeinsamen appellieren daher 14 […]
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  #GemeinnützigkeitsReformJetzt! | Gesellschaft für Freiheitsrechte legt Gesetzesentwurf vor

  02.08.2021 | via Freiheitsrechte.org und Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. | Gesellschaft für Freiheitsrechte legt Gesetzesentwurf vor und startet Social Media Aktion #GemeinnützigkeitsReformJetzt! Im August 2021 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist.
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  Zivilgesellschaft in der Schweiz – die omnipräsente Unbekannte

  Observatorium 48 | 13.01.2021 | Fast alle Mitglieder von Gemeinderäten in der Schweiz präsidieren gleichzeitig einen oder mehrere Vereine. Und zahlreiche CEOs wirken ehrenamtlich in einem Stiftungsrat. Gleichzeitig sind die Existenz und die Rolle der Zivilgesellschaft in der Schweiz den wenigsten bewusst. Darum überrascht es wenig, dass Politik und Wirtschaft empört reagieren oder gar zu Sanktionen greifen, wenn sich zivilgesellschaftliche Akteure aktiv in gesellschaftspolitische Debatten einbringen.
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  Warum braucht die Zivilgesellschaft neue Rahmenbedingungen? Antworten auf aktuelle Fragen

  Observatorium 47 | 07.12.2020 | In der Zivilgesellschaft wird zur Zeit viel über das Jahressteuergesetz 2020 diskutiert, weil anstatt einer eigenen und grundlegen­den Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einige für die Vereine und Stiftungen wich­tige Neuerungen dort zu finden sind. Zwar inte­ressieren sich Politik und Medien nach wie vor wenig für diese Themen; doch werden immerhin zunehmend Fragen gestellt. Nachfolgend wird versucht, einige häufiger gestellte Fragen zu beantworten. 
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  PRESSEINFO: Jahressteuergesetz 2020: Zivilgesellschaft fordert Rechtssicherheit

  Berlin | 25.11.2020 | Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Deutsche Fundraising Verband, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Spendenrat, die Maecenata Stiftung, PHINEO und VENRO fordern mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht für eine selbstlose Beteiligung der Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung.
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  Ein Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft?

  Opusculum 144 | 15.10.2020 | Eine explorative Studie zu Potenzialen, Bedarfen und Angeboten in und nach der COVID-19 Krise.
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  Gemeinnützigkeit in Europa – eine Gedankenskizze

  Observatorium 21 | 01.03.2018 | Die Rolle der Zivilgesellschaft muss gestärkt werden. Der vom EUV geforderte Dialog zwischen den Organen der EU und der Zivilgesellschaft ist defizitär. Ungeachtet einer eher diffusen Diskussion über die „Sozialwirtschaft“ und das „Sozialunternehmen“ sollte Deutschland das Proprium der Gemeinnützigkeit als einen zu seiner nationalen Identität (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 AEUV) gehörenden Schatz der Rechts- und Sozialkultur bewahren und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen nach Europa zu exportieren.
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  Stiftungen im Zivilrecht. Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung „des Stiftungsrechts“

  Observatorium 7 | 15.01.2016 | In Zusammenhang mit den angedeuteten Änderungen des Stiftungsrechts fasst Rupert Graf Strachwitz zusammen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen eine bestmögliche Entfaltung der Zivilgesellschaft in einer modernen, offenen Gesellschaft sicherstellen können.
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  Was ist gemeinnützig? Überlegungen zu einer Novellierung des § 52 Abgabenordnung (AO)

  Observatorium 1 | 01.09.2015 |  I. Im Juni 2014 haben sich die Justizminister und –senatoren des Bundes und der Länder darauf verständigt, eine Bund-/Länder-Arbeitsgruppe mit […]
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  Deutsche Stiftungen als ‚Venture Philanthropist‘?

  Opusculum 24 | 15.02.2008 | Über das Konzept von Venture Philantrophy im deutschen Raum