Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19

Opusculum 141 | 11.08.2020 | Roland Roth über das Konzept der Demokratie in Zeiten einer Pandemie, wie Maßnahmen gerechtfertigt werden können und wie die Politik sich auf eine weitere Pandemie vorbereiten sollte.

Zusammenfassung

Die Corona-Pandemie ist eine einschneidende gesellschaftliche Herausforderung, die alle Lebensbereiche tangiert. Das gilt nicht zuletzt für die Zivilgesellschaft und alle Formen der politischen Beteiligung, die auf direkte Begegnungen angewiesen sind. Im internationalen Vergleich ist Deutschland mit Blick auf die Zahl der Infizierten und Verstorbenen relativ gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen. Gleichwohl wurden auch hierzulande politische, soziale, ökonomische und zivile Bürgerrechte erheblich eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft wurde unter Quarantäne gestellt und schien beim Aufspannen staatlicher Rettungsschirme kaum „systemrelevant“ zu sein.

Auch wenn viele der Einschränkungen zum Schutz vor weiteren Infektionen notwendig waren und es teilweise noch immer sind, weist die Pandemiebekämpfung in Deutschland deutliche Mängel auf. In der ersten Phase gilt dies besonders für die fehlende Vorsorge an Gesichtsmasken, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, die nach völkerrechtlichen Verträgen eigentlich unabdingbar war. Die unzulängliche Primärprävention hat nicht nur die Zahl der Infizierten zusätzlich erhöht, sondern auch zu unnötig einschneidenden Beschränkungen im Alltag von vielen Menschen beigetragen.

Gravierend sind auch die politischen Mängel im Umgang mit der Pandemie. Durchaus positiv ist zunächst hervorzuheben, dass weder vom Notstandsrecht Gebrauch gemacht wurde noch die Rechte des Parlaments beschnitten wurden. Auch die Justiz nahm ihre Wächteraufgabe wahr. Aber das Infektionsschutzgesetz des Bundes und seine Verschärfungen sowie die darauf gegründeten Verordnungen und Maßnahmen von Ländern und Kommunen ließen zuweilen demokratisches Augenmaß vermissen – erinnert sei an die pauschalen Demonstrationsverbote der Anfangszeit. Für freiwilliges Engagement und eine beteiligungsorientierte Bürgerschaft gibt es in der ordnungsrechtlich geprägten Pandemiepolitik ohnehin keinen Platz. Gemeinsame Lernprozesse von Politik und Zivilgesellschaft sind darin nicht vorgesehen. Dies ist verwunderlich, hatte doch der von engagierter Solidarität geprägte Umgang mit den am HIV-Virus Erkrankten und die breite Unterstützung aus der Bürgerschaft bei der Flüchtlingszuwanderung 2015 gezeigt, wie produktiv zivilgesellschaftliche Antworten auf neue Herausforderungen sein können.

Im letzten Teil des Beitrags werden zehn Vorschläge entwickelt, wie in Zukunft ein demokratiestärkender Umgang mit Pandemien aussehen könnte. Es geht dabei nicht so sehr um einen kritischen Blick zurück. Schließlich ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei. Vielmehr zielen die Empfehlungen darauf, Demokratie und Zivilgesellschaft krisenfester zu machen. Denn wir leben in Zeiten, die durch eine Reihe von manifesten und schleichenden Katastrophen – erinnert sei nur an den Klimawandel oder die Fluchtbewegungen – geprägt sind. Der Umgang mit der Corona-Pandemie kann dabei als Lernfolie dienen.