Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Die Bundesregierung hat das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Teilen reformiert. Aber im Bundesfinanzministerium wurde die gesellschaftspolitische Dimension dieses Vorhabens fast vollständig ignoriert. Es geht um angemessene Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in einer modernen Bürgergesellschaft, um die bewußte Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, um die Beseitigung von obrigkeitsstaatlicher Gängelung. Das Maecenata Institut bietet Analysen, Stellungnahmen und Argumente für eine wirkliche Reform.

Wenn Sie ein Argument beisteuern oder die Veröffentlichungen des Instituts kommentieren wollen, senden Sie bitte eine E-Mail an Dr. Rupert Graf Strachwitz: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Veröffentlichungen

 

  • Stellungnahme des Maecenata Instituts zum Jahressteuergesetz 2009 (Beschränkung der Tätigkeit steuerbegünstigter Körperschaften im Ausland, Änderung zu § 51 Abs. 2 AO) (Oktober 2008) >> PDF-Datei

 

  • Stellungnahme des Maecenata Instituts zu geplanten dramatischen Beschränkung der Arbeit gemeinnütziger Organisationen im Ausland (Juni 2008) >> PDF-Datei
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  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) BMF-Schreiben vom 21.4.2008 >> PDF-Datei
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  • Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)BMF-Schreiben vom 2.1.2008 >> PDF-Datei
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  • Tagung mit der Friedrich Naumann Stiftung am 05. März 2008 >> PDF-Datei
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  • Infobrief Maecenata zur Reform des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts und Spendenrechts >> PDF-Datei
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  • Im Bundesgesetzblatt Nr.. 50 vom 15. Oktober 2007 wurde das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements abgedruckt, hier >> PDF-Datei
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  • Am 21.September 2007 hat der Deutsche Bundesrat das 'Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements' abschließend verabschiedet. Die sich daraus ergebenden Anpassungen und Neuerungen finden Sie in einer Übersicht >> hier, die vollständige Drucksache 579/07 finden Sie hier >>pdf-Dokument (2,1 MB)
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  • Am 06.Juli 2007 hat der Deutsche Bundestag das 'Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements' verabschiedet. Die aktuelle Pressemitteilung des Maecenata Institut dazu finden Sie hier >> pdf-Dokument (17KB).
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  • Die Stellungnahme des Maecenata Instituts zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgeschaftlichen Engagements" sowie den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion finden Sie hier (PDF-Datei, 35 KB), die Anlage finden Sie hier (PDF-Datei, 8 KB) .
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  • Bürgerschaftliches Engagement nicht gemeinnützig ? Presseinformation vom 23. März 2007 >>PDF-Datei (12 KB)
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  • Das Maecenata Institut nimmt zu dem Regierungsentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts vom 14. Februar 2007 in einer Presseinformation Stellung >> PDF-Datei (11 KB)
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  • Das Maecenata Institut hat zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgeschaftlichen Engagements vom 14. Dezember 2006 des Bundesfinanzministeriums folgende Stellungnahme abgegeben: >> PDF-Datei (27 KB)
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  • Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht den Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements >> PDF-Datei (360 KB)
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  • Aktuelle Stellungnahme zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und dem Programm "Hilfen für Helfer" vom 04.Dezember 2006 >> PDF-Datei (15 KB)
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  • Im Zuge der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts hat das Bundesministerium der Finanzen die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative „Hilfen für Helfer“ veröffentlicht. Mit der Initiative soll das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium der Finanzen >> hier
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  • Zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erschien ein Gastkommentar von Rupert Graf Strachwitz am 29.11.2006 in der WELT. Online finden Sie den Beitrag >> hier
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  • Pressemitteilung zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vom 27.11.2006 >>PDF-Datei (12 KB)
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  • Im Maecenata Institut entstandene Publikationen zum Thema Reform des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts, 1999 – 2006 (Auswahl)
    >> PDF-Datei (22 KB)
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  • Opusculum 19 - Organisationen der Zivilgesellschaft und ihre Besteuerung. Vorschlag für eine grundlegende Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts >>PDF Datei (125 KB)
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  • Das Gutachten 'Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand' des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister der Finanzen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Kulturrates >> hier
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  • Tagung 'Bürgerengagement in Deutschland' am 18.10.2006. Weitere Informationen finden Sie >> hier
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  • Zu dem aktuellen Reformvorhaben Gemeinnützigkeitsrecht erschien in der Ausgabe vom 17. Oktober 2006 des Handelsblatt der Artikel 'Stiefkind Zivilgesellschaft' von Rupert Graf Strachwitz. Online finden Sie diesen Artikel >> hier
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  • Im Gesellschafter-Tagebuch der Aktion Mensch veröffentlicht Rupert Graf Strachwitz den Beitrag 'Gemeinnützigkeits- und Spendenrechtsreform: Keine Frage von Steuererleichterung'.Den Beitrag sowie die Möglichkeit zum Kommentar, finden Sie >> hier
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  • Zu dem am 8. August 2006 vorgelegten Gutachten 'Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand' des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister der Finanzen hat sich das Maecenata Institut mit folgender Stellungnahme geäußert. >> PDF-Datei (105 KB)
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Projektleitung

Dr. Rupert Graf Strachwitz
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