Globale Perspektiven – Internationales Forum von Führungskräften in zivilgesellschaftlichen Organisationen

Globale Perspektiven

 
Ein internationales Forum von Führungskräften in zivilgesellschaftlichen
Organisationen vom 29. – 31. Oktober 2014 bei der OECD in Paris

 

Schon seit einigen Jahren lädt das International Civil Society Centre, Berlin, das von 12 großen, international tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen (ZGO) getragen wird, einmal im Jahr zu einer Konferenz ein, bei der es im wesentlichen um Standortjustierung, Herausforderungen und Perspektiven geht – und natürlich um die Pflege des Netzwerks. Erstmals fand die Konferenz bei der OECD in Paris statt; noch mehr als in früheren Jahren ging es den rd. 120 Teilnehmern darum, Schnittmengen zu dieser und mittelbar auch zu anderen intergouvernementalen Organisationen auszuloten. Vertreter von UNO, UNDP, UNEP und OECD stellten sich der Diskussion. Berührungsängste gab es von keiner Seite; kritische Distanz, Neugier und guter Wille hielten sich die Waage. Besonders die OECD-Vertreter ermutigten die Zivilgesellschaft zu einer aktiven Rolle, um Themen voranzubringen und die Formulierung eines politischen Willens durchzusetzen. Dies gilt konkret für die Klimaziele, die 2015 erneut zur Entscheidung anstehen, aber auch für andere Themen. Hier bleibt viel zu tun, insbesondere in der Umsetzung. Gegen all die, die mit Wachstum und Arbeitsplätzen dagegen argumentieren, wirkt, so Kumi Naidoo, Generalsekretär von Greenpeace, nur ein Argument: „Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!“ Die gute Nachricht ist, Erfolg ist möglich. Lebenserwartung und Armutsbekämpfung sind nur zwei von vielen Beispielen für den Erfolg entschlossenen gemeinsamen Handelns.

 

Rd. 50.000 Personen nehmen im Lauf eines Jahres an Konferenzen bei der OECD teil. Es herrscht also, so wurde auch immer wieder betont, große Offenheit gegenüber Experten von außerhalb. Mehr noch, die OECD ist daran interessiert, auch zur Zivilgesellschaft Kontaktlinien zu etablieren, die denen zu Regierungen, Parlamenten, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vergleichbar sind. In einer eigenen Arbeitsgruppe, die der Optimierung von Konsultationsprozessen gewidmet war, stand die Frage im Raum, ob diese formalisiert werden sollten. In der Gruppe sprach sich die Mehrheit dagegen aus. Gut gepflegte informelle Kontakte könnten, so die Meinung, mehr bewirken; ein formeller Prozeß paßt nicht zu der Handlungslogik der Zivilgesellschaft. Im OECD-eigenen Konferenzzentrum treffen sich im übrigen ständig die unterschiedlichsten Akteure. Alleinvertretungsansprüche haben dort keinen Platz; ihre Zeit ist abgelaufen. Und trotz festgestellten hinhaltenden Widerstands der nationalen Regierungen weltweit ist, so wurde konstatiert, auch deren Alleinstellung nicht mehr weiterführend. „Tragt die Partnerschaft in die Länder und Regionen!“, forderte die Vertreterin von UNDP.

 

Darüber, was mit Zivilgesellschaft gemeint ist, gab es keine Diskussion: die Summe der formellen und informellen zielorientierten Organisationen. Für deutsche akademische Spitzfindigkeiten hätte es kein Verständnis gegeben. Überhaupt gab es einen unterschwelligen Vorwurf an die Forschung, sie biete der Praxis nicht die grundlagen, die sie benötige. Die Diskussion baut auf der Mainstream-Definition auf. Infolgedessen können ZGO ebenso wie Staaten oder Unternehmen gut oder schlecht sein. Sie sind differenziert zu betrachten, ebenso im übrigen auch Partnerschaften. Einig war man sich aber auch, daß es gar nicht mehr darum geht, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren. Dies erledigt sie längst selbst. Es geht darum, ihre Stimme hörbarer zu machen, ihr die Beachtung zu schenken, die ihr zukommt.

 

Im Gegensatz zu Regierungen und Unternehmen denken ZGO, so wurde deutlich, ständig über Grundsätze ihrer Rolle nach. Tun wir das richtige? Wie wissen wir, daß wir das richtige tun? Was könnte schief gehen? Wie können Partnerschaften aussehen? Nach welchen Kriterien sollten Partner ausgewählt werden? Wäre es besser, von (kurzfristigen) Joint Ventures zu sprechen? Wer kommt zusammen und wie? Diese und andere Selbstprüfungen durchzogen die Debatten, die durchweg in überaus interaktiven Formaten stattfanden. Viel Diskussion im Plenum, in Arbeitsgruppen und Untergruppen war angesagt. In den Pausen und bei den gemeinsamen Mahlzeiten setzte sich die kommunikative Grundstimmung fort. Dabei ging es viel um Partnerschaften; aber, so wurde festgestellt, sie sind schwierig, besonders wenn sie sektor-übergreifend sind. Sie sollten nicht eingegangen werden, wenn sie nicht notwendig sind, um ein Ziel zu erreichen. Zu ganz neuen, IT-gestützten Partnerschaften und Arbeitsmechanismen gab es eine eigene Sektion. Burkhard Gnärig, Direktor des International Civil Society Centre und Leiter der Konferenz, stellte einige neue Ansätze vor. Sofort meldeten sich auch andere zu Wort.

 

Überraschenderweise zog sich ein Thema durch alle Diskussionen: Accountability – Verantwortlichkeit. Sie steht inzwischen, so wurde immer wieder betont, ganz oben auf der Prioritätenliste. Bezug genommen wurde in der Diskussion auf die am 29. September 2010 von einer große Gruppe von Akteuren der Zivilgesellschaft verabschiedeten Istanbul-Prinzipien (www.cso-effectiveness.org). Sie bieten in der Tat ein gut brauchbares Gerüst für die Einordnung von Transparenz und Verantwortlichkeit in ein gemeinsames Selbstverständnis. Die 8 Prinzipien lauten:

  1. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit respektieren und fördern;
  2. Die Gleichstellung von Frauen und Männern aufnehmen und die Rechte von Frauen und Mädchen fördern;
  3. Sich konzentrieren auf die Ermutigung (empowerment) der Menschen, demokratische Teilhabe und Partizipation;
  4. Die Nachhaltigkeit in der Umwelt fördern;
  5. Transparenz und Verantwortlichkeit praktizieren;
  6. Gleichberechtigte Partnerschaften und Solidarität üben;
  7. Wissen erzeugen und teilen und gemeinsam lernen;
  8. Sich auf positiven und nachhaltigen Wandel verpflichten.

Die innere Qualität einer ZGO läßt sich an der Treue zu diesen Prinzipien gut ablesen, und so gewinnt, so die einhellige Meinung, Transparenz eine andere Qualität als wenn sie nur als Berichterstattung gesehen wird. Vertrauen, so wurde formuliert, bildet die Basis zivilgesellschaftlichen Handelns. Es läßt sich nicht befehlen und verflüchtigt sich sehr schnell. Es muß jeden Tag neu errungen werden. Dazu vor allem dient verantwortliches, transparentes Handeln.

 

Standards hierfür setzt der INGO Accountability Charter (http://www.ingoaccountabilitycharter.org), der 2014 grundlegend überarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Er baut nicht auf Berichtspflichten gegenüber Behörden, sondern auf Prinzipien guten zivilgesellschaftlichen Handelns auf und definiert hierfür Grundsätze, die den Istanbul-Prinzipien ähneln, aber konkreter die Verpflichtungen für jede ZGO benennen. Verantwortlichkeit mit der Produktion umfangreicher Berichte zu verwechseln, wurde als gefährliche Falle gesehen. In der Diskussion wurde angeregt, den Namen zu ändern, da ausdrücklich nicht nur die international operierenden NGO (INGO), sondern alle ZGO angesprochen sind.

 

Eng damit zusammen hängt ein anderes Thema, das sich auch wie ein roter Faden durch die Konferenz zog: Worauf sollte die Arbeit von ZGO letztlich abzielen? Daß diese nicht als Vertreter europäischer und nordamerikanischer Werte oder gar Interessen gesehen werden sollten, war ein genannter Aspekt. Interessanter war die wiederholt geäußerte Ansicht, sie müsse auf Vertrauenserwerb ausgerichtet und dürfe nicht von Fundraising-Gesichtspunkten beherrscht sein. ZGO sollten auch nicht als technische Problemlöser oder Dienstleister gesehen werden können. Insofern gehe es darum, von konkreten Ergebnissen auf Prozeßeinleitung und Friedenssicherung umzuschalten. Es geht, darüber war man sich einig, um Konsensbildung über alle Grenzlinien hinweg. Die Vorstellung von klaren Zielsetzungen steht diesem Prozeß im Wege. Letztlich, so eine erfahrene Teilnehmerin, sei die Konzentration auf Performance ein Charity Modus, es gehe aber in Wahrheit um einen Gerechtigkeitsmodus. Daran hängt die ‚Betriebserlaubnis’ (licence to operate) der Zivilgesellschaft. Dies alles ist nur durch intensiven Kontakt mit allen Stakeholders erreichbar, zwischen denen keine Hierarchie herrschen dürfe, denn allen sei eine ZGO verantwortlich. Es scheint, als sei auch hier der Abschied von der Konzentration auf meßbare Ergebnisse und Impact eingeläutet.

 

Diese in die Zukunft gerichtete Neuausrichtung auf das, was nur ZGO in den globalen gesellschaftlichen Wandel einbringen kann, ist wohl das interessanteste Ergebnis dieser Konferenz. Sie wurde nicht von wohlmeinenden Amateuren, sondern von Vollprofis der internationalen Zivilgesellschaftsszene beherrscht. Es wäre ihnen zu wünschen, ihre Expertise auch dazu zu nutzen, andere Kreise der Zivilgesellschaft, Verbände, Stiftungen, Forschung usw. stärker als bisher in ihre Diskurse einzubeziehen, auch wenn dies, wie jemand den Kontakt mit Regierungen beschrieb, schwierig, kompliziert und holprig ist.

 

 

Dr. Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft

Berlin, 2. November 2014

 

 

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