Attac verliert Gemeinnützigkeit – Ein Kommentar von Rupert Graf Strachwitz

Ein Sachbearbeiter im Finanzamt entscheidet darüber, ob die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Organisation unserem Gemeinwesen dient. Er beruft sich dazu auf ein altes, in seinen Grundzügen noch aus der NS-Zeit stammendes Regelwerk, das zwar in den letzten Jahren oft verändert worden ist, aber nie im Sinne einer Reform, die den Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung trägt, sondern mal als Klientelpolitik und mal als Versuch des strukturkonservativen Systems, eben diesen Veränderungen entgegen zu wirken. Was wir heute haben, ist eine unsystematische Ansammlung von antiquierten Begriffen, ein Gemeinnützigkeitsrecht ohne Zivilgesellschafts- und Engagementpolitik, das allenfalls fragt, welches Engagement dem Fiskus nützt, aber nicht, welche Zivilgesellschaft wir im 21. Jahrhundert brauchen: eine politische Zivilgesellschaft, die ihre Positionen in der öffentlichen Arena zur Diskussion stellt und dadurch unsere Gesellschaft voranbringt. Es geht nicht darum, ob jedem gefällt, was einzelne Organisationen einbringen, sondern darum, daß sie es tun. Politisches Engagement darf kein Grund sein, Gemeinnützigkeit zu bestreiten, sondern ist das Merkmal von Gemeinnützigkeit.


Dr. Rupert Graf Strachwitz, Direktor,

Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Berlin

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