Finanzamt zweifelt Gemeinnützigkeit von Attac an

Das Finanzamt Frankfurt am Main hat bei der Prüfung der Steuerjahre 2010 – 2012 dem Attac Trägerverein e.V. des globalisierungskritischen Netzwerks die Gemeinnützigkeit aberkannt. Als Konsequenz kann Attac kann zurzeit für eingehende Spenden und Mitgliedsbeiträge, die den Verein hauptsächlich tragen, keine Spendenbescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt ausstellen. Attac befindet sich aktuell im Einspruchsverfahren gegen diese Aberkennung.

 

Politische Zwecke sind grundsätzlich keine gemeinnützigen Zwecke

 

Als Grund wird angegeben, Attac würde sich nicht ausschließlich seinen steuerbegünstigten Satzungszwecken widmen, was Voraussetzung für den Status der Gemeinnützigkeit ist. Vielmehr verfolge Attac auch allgemeinpolitische Ziele. Laut Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), in dem die Regeln für gemeinnützige Vereine definiert sind, zählten "politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken" – politische Bildungsangebote dagegen schon. Gegründet wurde Attac ursprünglich vor allem mit dem Ziel eine internationale Finanztransaktionssteuer und eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte einzuführen. Insbesondere in diesem Engagement erkennt das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

 

>> ein Kommentar von Dr. Rupert Graf Strachwitz

>> weitere Informationen und Kommentare aus der Presse

>> zur Attac Homepage