Gespräch über die Zukunft Europas

Die Zukunft Europas

Vortrag und Gespräch mit Caroline Spelman MP am 2. September 2013 in Berlin
von Rupert Graf Strachwitz


Zusammenarbeit ja, Vision nein: das war das Fazit einer nicht uninteressanten Diskussion im Veranstaltungsprogramm der Deutsch-Britischen Gesellschaft in Berlin. Die konservative englische Unterhausabgeordnete Caroline Spelman präsentierte sich als Europäerin – in Deutschland studiert, in Frankreich gearbeitet, intensive Kontakte in Brüssel – und durchaus überzeugt, daß Großbritannien in der Europäischen Union bleiben sollte, aber nicht so, wie man es sich vielleicht erhofft hatte.


Drei Themen standen im Mittelpunkt ihrer Überlegungen: Steuerliche Verantwortlichkeit, Governance und Freihandel. Frau Spelman stellte fest, daß die Abhängigkeit der Bürger vom Staat in Europa einheitlich die höchste in der Welt ist. 50% des BIP werden vom Staat erbracht, während es in den USA und Japan 40%, in Lateinamerika 30% und in den aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften 25% sind. Diese Abhängigkeit kann nur über Steuergerechtigkeit finanziert und muß durch eine Reform der Regelwerke und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips begrenzt werden: alles alte Bekannte aus der politischen Grundsatzkiste der konservativen Partei, hier präsentiert als gemeinsame Überzeugungen der Europäer.


Interessanter war schon der ständig wiederkehrende Vergleich mit den USA. Die USA sind innovativer, die USA sind dies, sind jenes, jedenfalls immer der Maßstab, an dem sich Europa orientieren soll, nur nicht hinsichtlich der staatlichen Verfaßtheit. Vereinigte Staaten von Europa soll es ausrücklich nicht geben. Dazu sind die Nationen viel zu wichtig. Nur die Wirtschaft darf europäisch sein, auch unter Einschluß des Vereinigten Königreichs, das Europa nicht verlassen sollte, weil es doch 50% seines Handels mit Europa abwickelt, so wie Schottland nicht das Vereinigte Königreich verlassen sollte, weil es 80% seines Handels mit diesem abwickelt.
Immerhin: In der Umweltpolitik sind Anpassungen notwendig, die Klimaveränderungen machen dies notwendig; und zur Zeit gibt es ein Gelegenheitsfenster, um europäische Sicherheits- und Qualitätsstandards durchzusetzen. Andererseits aber Kritik an der „überintegrativen“ und „übereinflußnehmenden“ Politik der EU, die sich reformieren muß, um britischen Vorstellungen zu entsprechen.


Alle Teilnehmer, die sich zu Wort meldeten, fanden dies zu wenig. Immer wieder kam von britischen, deutschen und französischen Zuhörern die Aufforderung, doch über die wirtschaftlichen Vorteile hinauszuschauen, eine Visison, eine Botschaft für junge Europäer zu entwickeln. Aber ohne Erfolg: Europa, so Frau Spelman, ist eine Sache des Kopfes, nicht des Herzens. Daß dies zu wenig sein könnte, wurde bestritten, die europäische Emotionalität wurde ausgeblendet. Auch die Jungen, so meinte sie, würden sich für ein (wirtschaftlich) erfolgreiches Europa begeistern lassen.


So konnte es nicht verwundern, daß auch die Niederlage der Regierung im Unterhaus nicht als Chance gesehen wurde, sich von den USA ein wenig zu befreien und an Europa heranzurücken. Daß diese auch von den Bürgern herbeigeführt wurde, die massenweise ihre Abgeordneten bestürmten, das Eingreifen in Syrien nicht mitzutragen, mußte die Abgeordnete im Gespräch zugeben. Daß das Ergebnis dem Premierminister vielleicht auch ganz gut ins Kalkül gepaßt haben könnte, wurde zu wortreich bestritten, um zu überzeugen. Vielleicht, wenn die Kommission und die Partner klug agieren, werden die Bürger auch beim Referendum anders entscheiden, als Regierung und Medien dies erwarten. Die Zeiten, in denen die Deutschen grundsätzlich mit Argwohn betrachtet wurden, sind jedenfalls, so die gute Nachricht, vorbei. Und der Austritt aus der EU ist für das Vereinigte Königreich wohl doch keine Option. Immerhin!

Berlin, 3. September 2013

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