Kommentar: Wird das Gemeinnützigkeitsrecht wirklich 'entbürokratisiert'?

Kommentar zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung

von Rupert Graf Strachwitz 

 

Am 28. November steht der Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags-Finanzausschusses. Am 10. Dezember findet möglicherweise eine Anhörung dazu statt. Am 1. Februar 2013 soll das Gesetz in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen werden.

 

Mit einem Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nachkommen, Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen weiter zu fördern. Der Entwurf enthält aber keineswegs nur Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, sondern auch zusätzliche bürokratische Belastungen und Bestimmungen, die mit Bürokratie nichts zu tun haben. Insgesamt ist der Entwurf ein Dokument der Konzeptlosigkeit. Wieder wird an dem Rechtsrahmen der Zivilgesellschaft herumgeflickt. Die dringend notwendige Reform, die das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft auf eine Grundlage stellt, die der Realität des 21. Jahrhunderts angemessen wäre, ist er nicht.

 

Erst gegen Ende des dritten Jahres der laufenden Legislaturperiode beschloß die Bundesregierung, sich des Teils der Koalitionsvereinbarung anzunehmen, in dem es um Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen geht. Nachdem die 2010 vom Kabinett verabschiedete Engagementstrategie hierzu nichts brauchbares enthalten hatte, wurden die Spitzenverbände der gemeinnützigen Organisationen aufgefordert, hierzu Vorschläge zu machen – allerdings, so wurde im Bundeskanzleramt ausdrücklich dazu gesagt, sie dürften nichts kosten.

 

Man war dann wohl eher erstaunt, daß das Bündnis für Gemeinnützigkeit, dem diese Verbände und einige Experten angehören, sofort einen ganzen Katalog mit 40 seit langem erarbeiteten Vorschlägen vorlegte und die Bundesregierung damit in Zugzwang brachte. Im ersten Durchgang lehnte das Bundesfinanzministerium 90% dieser Vorschläge kategorisch ab – in einem Stil, der die Fachleute vor den Kopf stieß. Auch das Bundesjustizministerium zeigte sich nicht gerade kooperativ. Doch waren nun auch die Parlamentarier auf den Plan gerufen. Es gelang, im Jahressteuergesetz ein paar Kleinigkeiten unterzubringen, und nun hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, "kurz" Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) eingebracht, das einige gemeinsame Vorschläge der Verbände, aber auch einige Sondervorschläge aufgreift.

 

Kosten für die Staatskasse sind damit in der Tat kaum verbunden. Dies ist im Prinzip auch richtig so. Die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement brauchen nicht mehr Steuerprivilegien, sondern ermöglichende und ermutigende Rahmenbedingungen im Zivil-, Steuer- und Zuwendungsrecht. Aber gerade das wird durch das neue, ausschließlich steuerliche Themen behandelnde Gesetz nicht erreicht. Eine durchdachte, womöglich sogar strategische Engagement- und Zivilgesellschaftspolitik, die diesen Namen verdient, ist hinter den Neuregelungen nicht erkennbar.

 

Ein Beispiel: In den letzten Jahren ist die Erkenntnis gewachsen, daß nicht jede kleine Stiftung für "die Ewigkeit" bestimmt ist. Das wollen die Stifter nicht; auch dem Staat kann nicht daran gelegen sein, auf unabsehbare Zeit mit der Aufsicht über all diese Stiftungen belastet zu sein. Stiftungen mit eingebautem Ende, Verbrauchsstiftungen genannt, liegen daher im Interesse der Staatsverwaltung und der Gesellschaft. Trotzdem stellt das GEG klar, daß Zuwendungen zum Kapital einer Verbrauchsstiftung nicht wie andere Zuwendungen zu einem Stiftungskapital steuerlich geltend gemacht werden können. Das ist zu kurz gesprungen! Es wäre aus Sicht des Fiskus viel vernünftiger gewesen, eine Frist für den Erhalt des so steuerlich begünstigten Kapitals zu setzen: 10 oder 20, vielleicht auch 30 Jahre.

 

Ein zweites Beispiel: Schon wieder ist die sogenannte Übungsleiterpauschale im Sport heraufgesetzt worden, obwohl schon vor 10 Jahren die Enquete-Kommission des Bundestags auf die systematischen Probleme dieses Steuergeschenks aufmerksam gemacht hatte. Der Grund für die Anhebung ist Klientelpolitik gegenüber dem verbandlich organisierten Sport im Wahljahr. Überhaupt wird der Sport (etwa auch bei der Heraufsetzung der Freigrenze für wirtschaftliche Betätigungen) gut bedient. Der Kulturbereich kommt sehr viel schlechter weg, obwohl kulturelle Bildung und andere kulturelle Bereiche einen viel höheren zivilgesellschaftlichen Mehrwert erbringen.

 

Drittes Beispiel: Trotz des vollmundigen Titels führt das Gesetz an manchen Stellen zu mehr Bürokratie. So wird immer noch nicht mit dem Unsinn aufgeräumt, daß Empfänger von Lebensmitteln durch die sog. Tafeln ihre Bedürftigkeit im einzelnen nachweisen müssen, wie es das Bundesfinanzministerium seit einiger Zeit verlangen will. Schliesslich wird beispielsweise jetzt sogar mit Gesetzesrang festgeschrieben, daß Zuwendungsbestätigungen keinen Dank enthalten dürfen ("nur auf der Rückseite"). Nicht beseitigt wird die absurde und relativ neue Bestimmung, nach der bestimmte, keineswegs gute Formulierungen wörtlich in jeder Vereins- und Stiftungssatzung auftauchen müssen.

 

Es soll nicht verschwiegen werden, daß es auch einige positive Aspekte gibt: Die Haftung für versehentlich fehlerhafte Zuwendungsbestätigungen wird gelockert, die bisherige ‚Vorläufige Anerkennung' wird durch eine ‚Gesonderte Feststellung' ersetzt, und der steuerlich absetzbare Betrag für Zuwendungen zum Kapital wird für Ehepaare verdoppelt.

 

Allerdings zeigt gerade der letzte Punkt, wie konzeptlos das ganze ist. Deutschland geht mit seiner Privilegierung von Stiftungen gegenüber Vereinen einen eigenen Weg. Die einzige Erklärung - neben einem Lobbying-Erfolg des zuständigen Verbandes - ist das einseitige Schielen auf die Finanzkraft der Stiftungen zur Finanzierung staatlich geplanter Projekte. Die Realität ist eine ganz andere: Die Zahl der Neugründungen geht nach dem Boom der Jahre nach 2000 unter andem deswegen zurück, weil Philanthropen andere Möglichkeiten zur Realisierung nutzen - trotz geringerer Steuervorteile. Und die Stiftungen wenden sich zunehmend von staatlichen Projekten ab und suchen sich ihre Partner lieber in der Zivilgesellschaft. Zur Ersatzfinanzierung bisher steuerfinanzierter Maßnahmen sind sie ohnehin quantitativ nicht im entferntesten in der Lage. Der Anreiz beruht also weitgehend auf einer falschen Beurteilung der Lage.

 

Das Maecenata Institut und viele andere machen seit Jahren auf die schweren Defizite unseres Gemeinnützigkeitsrechts (das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1941(!) stammt) und anderer Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln aufmerksam. Sie erinnern immer wieder daran, daß andere Länder schon längst strategisch definiert haben, welchen Rang die Zivilgesellschaft in einer modernen Gesellschaft hat und wie Rahmenbedingungen aussehen müssen, die diesem Rang gerecht werden. Sie akzeptieren, daß bürgerschaftliches Engagement wesentlich nicht in billigen Dienstleistungen für staatlich gewünschte Projekte, sondern in einer eigenen Agenda und zumindest in Teilen in einer Wächter- und Anwaltsfunktion für die Bürgerinnen und Bürger besteht. Sie akzeptieren, dass die Grundhaltung von Politik und Verwaltung nicht patriarchalische Anerkennungsfloskeln am Sonntag und Misstrauen an den Werktagen, sondern ein umfassendes Verständnis von Subsidiarität beinhalten sollte. Hierzu zählen freilich auch Bedingungen, die den Verbänden nicht gefallen würden: ein striktes Transparenzgebot und die Einrichtung einer zentralen Fachbehörde nach englischem Vorbild.

 

Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Worin die Handlungslogik und worin der ganz eigene Beitrag der Zivilgesellschaft zu unserer Demokratie bestehen, ist unserer politischen Klasse nach wie vor weitgehend fremd. Der zivilgesellschaftliche Mehrwert mit Elementen wie Inklusion, Integration, Partizipation und Gemeinschaftsbildung harrt weiter der Anerkennung ist nicht erkannt. Nur so ist zu erklären, daß wir wieder ein paar Pflästerchen auf eine demokratiepolitische Wunde bekommen, aber nicht die ersehnte Reformoperation. Auf eine kohärente Zivilgesellschafts- und Engagementpolitik müssen wir weiter warten.

 

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